Alice Weidel: Migrationspolitik bleibt gefährlich und ohne Konzept

Berlin (ots)

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Von der im Wahlkampf vollmundig angekündigten Migrationswende bleibt unter der kommenden schwarz-roten Bundesregierung kaum mehr als wirkungslose Symbolpolitik. Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel erklärt dazu:

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„Die schwarz-rote Koalition versucht, mit Symbolpolitik von ihrem eklatanten Versagen abzulenken, eine echte und dringend benötigte Migrationswende auf den Weg zu bringen. Statt endlich ein schlüssiges Konzept zur Steuerung von Migration im Interesse des Landes und seiner Bürger vorzulegen, setzen CDU/CSU und SPD auf kosmetische Maßnahmen und leere Versprechungen. Deutschland setzt bei der Migration weiter falsche Prioritäten und bleibt aufgrund der hohen Abgabenlast extrem unattraktiv für hochqualifizierte Zuwanderer.

Jüngste Daten zeigen: Deutschland ist europäisches Schlusslicht, wenn es darum geht, qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland anzuziehen. Ein Hochsteuerland mit wachsender Kriminalität, überlasteten Sozialsystemen und einer ausgeprägten Leistungsfeindlichkeit ist nicht attraktiv für Menschen aus dem Ausland, die sich hier eine Zukunft erarbeiten wollen. Statt Fachkräfte zu fördern, zieht diese verfehlte Politik vor allem Sozialmigranten an – mit den bekannten Folgen: Gut jeder zweite Bürgergeldbezieher ist mittlerweile Ausländer.

Die Ankündigung des künftigen Kanzleramtschefs Thorsten Frei ab dem 6. Mai schärfere Grenzkontrollen einzuführen, ist nichts weiter als ein politisches Feigenblatt: Solange irreguläre Einwanderer in Deutschland auf ein zum Missbrauch einladendes Sozialsystem treffen, wird sich an der Migrationsdynamik nichts ändern.

Es bleibt dabei: Eine echte migrationspolitische Wende gibt es nur mit der AfD! Das bedeutet: Gesteuerte, qualifizierte Zuwanderung nach kanadischem Vorbild, keine Sozialmigration über das Asylrecht, konsequente Rückführung integrationsunwilliger und krimineller Personen und ein unmissverständliches Signal: Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt. Nur mit einer solchen Wende kann unser Land Wohlstand, Sicherheit und sozialen Frieden bewahren.“

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