Alice Weidel: „Investitionsbooster“ der Regierung ist ein Strohfeuer

Berlin (ots)

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Zum sogenannten „Investitionsbooster“ der schwarz-roten Bundesregierung zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

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„Der ,Investitionsbooster‘ ist nichts weiter als ein Strohfeuer auf Pump, das in der Realität verpuffen wird: Abschreibungserleichterungen für Maschinen oder Elektrofahrzeuge schaffen keine nachhaltigen Investitionsanreize, solange die Rahmenbedingungen in Deutschland fundamental unternehmerfeindlich bleiben. Die regierungsgemachten exorbitanten Energiekosten, die CO2-Bepreisung und Verbote schaden dem Wirtschaftsstandort weiterhin. Auch dass die geplante Unternehmenssteuersenkung erst ab dem Jahr 2028 – und dann auch nur sukzessive – kommen soll, ist viel zu spät. Stattdessen pumpt die Regierung weiter Geld in dysfunktionale Förderprogramme, ineffiziente Projekte und ideologisch aufgeladene Klimapolitik – ohne jede Erfolgskontrolle.

SEDO

Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu retten, brauchen Unternehmen und unverzüglich deutliche spürbare und dauerhafte Entlastungen, weniger staatliche Gängelung und mehr Handlungsspielraum. Es braucht umfassende Strukturreformen: Bürokratieabbau, eine echte Steuerreform, sichere und vor allem eine preiswerte, konkurrenzfähige Energieversorgung sowie die Rückkehr zu Technologieoffenheit und marktwirtschaftlichen Prinzipien. Nur eine AfD-geführte Regierung kann einen solchen Kurswechsel glaubwürdig und entschlossen vollziehen.“

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