Berlin (ots)
Zum anstehenden 25. EU-China-Gipfel und den Sanktionsdrohungen der EU gegen chinesische Unternehmen wegen angeblicher Unterstützung Russlands im Ukraine-Konflikt erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Kurz vor dem EU-China-Gipfel schwächt die EU ihre Verhandlungsposition mit Sanktionsdrohungen gegenüber chinesischen Unternehmen im Rahmen des mittlerweile 18. Russland-Sanktionspakets. Die ideologiegetriebene Außenpolitik von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschädigt die Beziehungen zu wichtigen Handelspartnern, schürt Misstrauen und bringt der europäischen Industrie keinerlei Vorteile. Dieser Konfrontationskurs schadet vor allem der deutschen Exportwirtschaft, die von offenen Märkten und verlässlichen Partnerschaften lebt.
Angesichts der gestiegenen globalen Herausforderungen sollte die EU alles daransetzen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und hausgemachte Standortnachteile abzubauen. Dazu gehören vor allem die ruinösen CO2-Abgaben, die unsere Industrie massiv schwächen und Europa im globalen Wettbewerb benachteiligen. Kein ernstzunehmender Partner wird Europa auf der Weltbühne respektieren, solange es seine eigene Wettbewerbsfähigkeit ideologischen Dogmen opfert.
Die Alternative für Deutschland tritt für eine souveräne Außen- und Handelspolitik ein, die sich an deutschen Interessen orientiert. Wir fordern ein Ende der handelshemmenden Sanktionspolitik, eine Rückkehr zu fairen, berechenbaren Wirtschaftsbeziehungen und die Abkehr von ruinösen energiepolitischen Experimenten. Deutschland muss wieder eine Stimme der Vernunft in Europa werden und eine Außenpolitik betreiben, die unseren Wohlstand und unsere Industrie schützt.“
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