Berlin/Bonn (ots)
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, setzt sich für eine deutlich emotionalere politische Kommunikation als bisher ein – auch, um dieses Feld nicht den Rechten zu überlassen. „Nach meiner Analyse gibt es ein sehr, sehr starkes toxisches emotionales Angebot in der politischen Landschaft, das kommt von ganz Rechtsaußen. Und ich finde, die demokratische Mitte muss lernen, mit den Menschen nicht immer nur über Spiegelstriche zu diskutieren, sondern sie auch emotional anzusprechen. Es gibt so viele Themen, die die Menschen emotional berühren: Krieg und Frieden, wie schützen wir unsere Demokratie, wie schützen wir unser Klima? Da hat die Sozialdemokratie eine Aufgabe, die sie wieder besser erledigen muss“, sagte er im phoenix-Interview beim Parteitag in Berlin.
In diesem Zusammenhang sprach sich Schweitzer auch für ein Verbotsverfahren der AfD aus. Allerdings sei nicht klar, ob ein solches Verfahren jetzt schon erfolgreich sein könne. Es müsse absolut sicher sein, dass die Informationen und das belastende Material dazu aussagekräftig genug seien. „Ich fürchte, da sind wir noch nicht“, so Schweitzer. Und weiter: „Ich bin nicht gegen ein Verbotsverfahren. Ich bin dafür, dass wenn man es nutzt, man es aber auch zum Erfolg bringt und nicht vorzeitig damit beginnt und womöglich eine harte juristische, aber auch politische Niederlage in Kauf nimmt.“
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