Aktuelle Stunde: Bayern steht für vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen auch in schwierigen Zeiten

München (ots)

Mit einer Aktuellen Stunde macht der Landtag die Bedeutung solider Kommunalfinanzen für die Leistungsfähigkeit der bayerischen Kommunen zum Thema. Die CSU-Landtagsfraktion lobt den engen Schulterschluss zwischen Freistaat und Kommunen, sieht aber weiteres Potenzial beim Bürokratieabbau.

Patrick Grossmann, Berichterstatter für Kommunale Finanzen, erklärt:

„Bayern unterstützt seine Kommunen wie kein anderes Land. Mit knapp 12 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich greifen wir den Kommunen heuer kräftig unter die Arme. Daneben gibt es zahlreiche passgenaue Förderprogramme und Unterstützung für Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden. Fast ebenso wichtig sind aber Aufgabenentlastungen und weniger Bürokratie. Als langjähriger Bürgermeister weiß ich: Mandatsträger, Mitarbeiter und Ehrenamtliche haben Besseres zu tun, als überflüssige Genehmigungen zu erteilen oder ganze Arbeitstage mit Statistiken zu verbringen, die niemand braucht. Mit einer Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau und den bayerischen Modernisierungsgesetzen arbeiten wir bereits mit Hochdruck daran, überflüssige kommunale Aufgaben zu beseitigen und Regulierungen abzubauen. Einiges ist schon geschafft – zum Beispiel im Baurecht oder Beamtenrecht. Bayern braucht eine Verwaltung, die mit der Zeit geht. Das heißt: Mehr Vertrauen und weniger Bürokratie.“

Josef Heisl, Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen, betont:

„Solide Finanzen und eine nachhaltige Haushaltspolitik sind das unverzichtbare Fundament für zukunftsfähige Kommunen. Ein Beispiel: Die Unterbringung von Asylbewerbern war in den letzten Jahren ein stetig wachsender Kostenblock. Im Gegensatz zu anderen Ländern müssen unsere bayerischen Kommunen diese Kosten nicht aus dem eigenen Haushalt stemmen; wir übernehmen sie aus dem Staatshaushalt. Das ist eine ganz bewusste Entscheidung, die zeigt: Verlässlichkeit und Vertrauen sind der Schlüssel für starke und lebenswerten Kommunen auch in finanziell schwierigen Zeiten. Das soll auch wieder auf Bundesebene gelten. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb festgehalten: Unsere Kommunen müssen leistungsfähig bleiben, Kommunalpolitik muss schneller, einfacher und unbürokratischer werden. Künftig muss zwischen Bund, Ländern und Kommunen wieder gelten: Wer bestellt, bezahlt.“

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