(Aktualisierung: Ergänzt um Erklärung des DGB-Vorstands am Ende des Texts.)
BERLIN (dpa-AFX) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor „Rechentricks“ bei der Sicherung des Rentenniveaus. „Wer herzzerreißende Worte für die Anerkennung der Leistungen aller Mütter findet, sollte nicht zugleich eine Rentenkürzung für alle zukünftigen Rentnerinnen und Rentner vorschlagen“, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. Auch die amtierende Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kündigte Widerstand gegen Einschnitte bei der Rente an.
Beide bezogen sich auf einen Vorschlag von CDU/CSU aus den Koalitionsgesprächen mit der SPD. Demnach könnten als Grundlage für die sogenannte Standardrente nicht mehr 45 Beitragsjahre angesetzt werden, sondern 47 Jahre – es müsste also für dasselbe Rentenniveau länger eingezahlt werden. „Die Renten sehen dann auf dem Papier stabil aus, aber der Schein trügt“, kritisierte Fahimi. Stattdessen müsse mit einer Ausbildungsoffensive und gezielter Zuwanderung die Zahl der Beitragszahler erhöht werden.
„Angriff auf den Sozialstaat“
Reichinnek erklärte: „Eine Verlängerung der Beitragsjahre um zwei Jahre ist nichts anderes als eine Rentenkürzung. Das ist ein Angriff auf den Sozialstaat, dem wir uns als Linke mit aller Entschiedenheit entgegenstellen werden.“
Noch haben sich Union und SPD aber nicht festgelegt. Die SPD setzt sich dafür ein, das heutige Rentenniveau von 48 Prozent ohne Änderung der Berechnungsgrundlage zu erhalten. In dem Fall könnten die Beitragssätze etwas stärker steigen, als dies wegen der Alterung der Gesellschaft ohnehin erwartet wird.
DGB-Vorstand warnt vor Schieflage
Der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds warnte insgesamt vor einer Schieflage bei der künftigen Regierungspolitik. Höhere Eigenanteile bei Gesundheit und Pflege lehne der DGB ab. Bei der Steuer müssten untere und mittlere Einkommen entlastet und hohe Vermögen über eine Vermögensabgabe und eine Vermögenssteuer herangezogen werden.
Wichtig ist dem Gewerkschaftsbund eine größere Tarifbindung. „Die neue Bundesregierung muss das Bundestariftreuegesetz umgehend auf den Weg bringen und sicherstellen, dass Vergabe- und Ansiedlungspolitik sozial nachhaltig gestaltet werden“, heißt es in einer Erklärung des DGB-Vorstands.
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