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Bei der Bundestagsdebatte über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag, blamierte Außenministerin Annalena Baerbock sich nicht nur mit ihrem üblichen albernen Gefasel und zahlreichen Versprechern, sie log auch noch in Bezug auf ihr katastrophales Afghanen-Aufnahmeprogramm. Als ihr CDU-Innenexperte Thorsten Frei vorwarf, das Programm nicht beenden zu wollen, behauptete Baerbock, dass „wir gar keine Afghanen mehr rausholen derzeit, weil die Taliban alles abgeriegelt haben“. Hier zeige sich, „wie absurd Ihre Debatte mittlerweile geworden ist“.
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Daraufhin merkte der „Wall Street Journal“-Journalist Bojan Pancevski auf Twitter sofort an, dass diese Darstellung falsch sei. Denn natürlich ist allgemein bekannt, dass Baerbock seit 2022 über Pakistan rund 24.000 Afghanen nach Deutschland geholt hat, dabei sämtliche Sicherheitsbedenken der Botschaft ignoriert und ihre eigenen Leute vermutlich sogar persönlich angewiesen, zumindest aber geduldet hat, dass sämtliche Kriterien für die Visa-Vergabe ausgesetzt werden.
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„Irreführender Sprachgebrauch“
Gegenüber „Bild“ bestätigte das Auswärtige Amt, dass derzeit rund 2.100 weitere Afghanen eine Aufnahmezusage haben, wovon sich etwa 1600 im Ausreiseverfahren in Islamabad befänden. Die Ausreise „besonders schutzbedürftiger Personen“ erfolge angeblich „nach strengen Sicherheitsmaßstäben“. Das Ministerium zog es vor, die Äußerungen Baerbocks im Bundestag nicht zu kommentieren, weil man natürlich weiß, dass es sich dabei um glatte Lügen handelt. Frei erklärte, die Zahl der freiwillig aufgenommenen Afghanen sei „Gegenstand zahlreicher parlamentarischer Anfragen und entsprechend gut dokumentiert“. Wenn Baerbock sage, es gebe keine Aufnahmen aus Afghanistan, sei das ein „die Öffentlichkeit in die Irre führender Sprachgebrauch, um nicht zu sagen: Wortklauberei“.
Damit nicht genug, verbreite die Ministerin im Bundestag auch die Mär, das Zustrombegrenzungsgesetz verstoße gegen europäisches Recht. Dabei haben nicht einmal ihre eigenen Beamten rechtliche Bedenken gegen das Gesetz! Baerbocks Auftritt war also wieder einmal die typische Kombination aus Inkompetenz u und Falschbehauptungen. Mit ihrem Shuttleservice für fast 30.000 Afghanen leistet sie ihren eigenen verbrecherischen Beitrag dazu, dass die Bevölkerung dieses Landes noch gefährdetet ist als sie es durch den „normalen“ Migrationswahnsinn an den deutschen Außengrenzen bereits ist. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
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