Dass die CDU die AfD zwar verteufelt und hinter einer Brandmauer ausschließen will von jeder politischen Teilhabe, selbst zugleich aber als billige und immer offensichtlicher Raubkopie deren Inhalte übernimmt, ist inzwischen eine Binsenweisheit und verdeutlicht die Heuchelei der Merz-Truppe – denn selbstverständlich muss jedem Wähler der Union klar sein, dass deren Forderungen zu Migration, Bildung, Sicherheit und vielen Themen ausschließlich mit der AfD durchsetzbar sind, nicht aber mit den von Merz als einzige akzeptierten Wunschkoalitionspartnern des übrigen Linksblocks. Und mit diesen paktieren zu können, ist die CDU-Brandmauer dabei eine Voraussetzung, denn dort existiert diese ebenfalls in weitaus ursprünglicher Form.
Interessanterweise bröckelt diese in der SPD gar nicht erst offen ausgerufene, da ohnehin seit jeher bestehende Brandmauer gegenüber den angeblichen “bösen Faschisten” der AfD derzeit allerdings ebenfalls oder zumindest ist diese nicht hoch genug, als dass nicht auch die Genossen nun die eine oder andere sinnvolle Forderung der AfD abkupfern. So entdeckt man bei der Berliner SPD entdeckt nun die Idee der Alternative, ein Handyverbot an Schulen durchzusetzen, für sich und tut frech so, als sei diese auf dem eigenen Mist gewachsen. Dabei handelt es sich um einen nicht minder fremdschamwürdigen Plagiatismus, der zudem die Verlogenheit im Roten Rathaus auf den Punkt bringt.
Antrag soll erneut eingebracht werden
Die SPD-Bildungsstadträte der Hauptstadt hatten die entsprechende Forderung aufs Tapet gebracht. Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentierte diesen Schritt süffisant: „Die Forderung der SPD-Bildungsstadträte liegt ganz auf der Linie der AfD-Hauptstadtfraktion. Bereits im Oktober 2023 haben wir einen entsprechenden Antrag in das Abgeordnetenhaus von Berlin eingebracht (DS 19/1234), der jedoch von allen anderen Fraktionen mit wie üblich an den Haaren herbeigezogenen Argumenten abgelehnt wurde.”
Kaum eineinhalb Jahre später jedoch, O Wunder, erkenne nun auch die SPD in Gestalt ihrer zuständigen Schul- und Bildungspolitiker in den Hauptstadtbezirken, dass in dieser Frage dringender Handlungsbedarf bestehe. Immerhin, so Weiß, gelte der Grundsatz „besser spät als nie“. Die AfD-Fraktion werde nun darüber beraten, ob sie den Antrag erneut einbringe – “um insbesondere der SPD-Fraktion Gelegenheit zu geben, aus dem Erkenntnisgewinn ihrer Bildungsstadträte die richtigen Schlüsse zu ziehen und mit uns für ein Handyverbot an Schulen zu stimmen.“ Wie die SPD sich dann verhält, dürfte interessant werden – und ob sie ein weiteres Mal vernünftig Sachpolitik der Parteidisziplin und antidemokratischen Verweigerungshaltung gegenüber der einzigen realen Oppositionspartei opfern wird… (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch