Nur noch 8 Prozent trennen die AfD mittlerweile von dem kläglichen Häuflein der Merz-CDU, die sich selbst in babylonische Gefangenschaft und Abhängigkeit von rot-grün begeben hat und hinter ihrer Brandmauer zunehmend in Bedeutungslosigkeit versinkt. Nichts verdeutlichte dies mehr als die Diskrepanz der öffentlichen Aufmerksamkeit zwischen dem, was frühere deutsche “Volksparteien” ansonsten an öffentlichem Interesse generieren, um der Resonanz auf den AfD-Bundesparteitag in Riesa heute: Zeitweise rund 1,8 Millionen Menschen verfolgten den Live-Stream, davon alleine über 600.000 zeitgleich in Deutschland. Im Vergleich dazu mochten um 15 Uhr heute Mittag nicht einmal schlappe 1.500 Zuschauer einen Stream des CDU-Vorsitzenden sehen (in dem Merz wieder haarsträubende Thesen zu AfD, “Desinformation” und dem laufenden Wahlkampf äußerte, welche so wieder einmal wortgleich auch von Saskia Esken oder Robert Habeck stammen können). Alice Weidels offizielle Kür zur Kanzlerkandidatin fand vor dem größten Publikum statt, das es bei einem deutschen Parteitag je gegeben hat.
Zum diesem riesigen Feedback (und Zuspruch) für die AfD beigetragen hatte maßgeblich Elon Musk, der den Livestream auf seinem X-Account geteilt hatte. Darüber echauffieren sich heute wutschnaubend natürlich wieder dieselben Parteien, die bereits aus dem als Privatperson geführten Gespräch des Unternehmers mit der AfD-Chefin von vorgestern versucht hatten, einen “geldwerten Vorteil” und damit illegale Parteienfinanzierung zu konstruieren; ein ganz schmales Brett – müssten dann doch die zahllosen Interventionen und echten Einmischungen bei den linksgrünen Eliten wohlgelittener Milliardäre, die seit Jahren in der deutschen Politik mitbestimmen und um Gegensatz zu Musk sogar Parteien und ihre Hofmedien finanziell unterstützen, ebenfalls als steuerlicher Vorteil und geldwerte Unterstützung eingestuft werden. Abgesehen davon: Das gesamte Altparteienkartell hat eine Hausmacht hinter sich, die zumindest in Deutschland weit mächtiger ist als Musk und Twitter: Die öffentlich-rechtlichen milliardenschweren Sender und deren Dauerpropaganda. Wenn Musk da einmal einen Parteitagsstream teilt, dann ist dies immer noch weniger als Waffengleichheit; bestenfalls ein leidlicher Schritt in Richtung Parität.
Rote SA marschiert
Und selbst die gibt es allenfalls, was mediale Reichweite betrifft; ansonsten ist die AfD als einzige Realoppositionspartei weiterhin zum Abschuss freigegeben – und wird hierzulande von einem taktisch-operativ gleichgesinnten Kartell aus Politik, Justiz, Sicherheitsbehörden und Systemmedien fahrlässig und insgeheim affirmativ ans Messer geliefert. Und genau das nimmt die primitive Basis des linksgrünen Milieus wortwörtlich: Was sich heute im Vor- und Umfeld des Parteitags von Riesa abspielte, wo eine regierungsgepamperte rote SA aus Antifa, “Zivilgesellschaft” und linken “Gegen-Rechts”-Demonstranten ihre fröhliche Anarchie ausleben konnte, spottet jeder Beschreibung und übertrifft sogar die Abgründe der Räumung von Lützerath vor zwei Jahren. Unter den Augen einer entweder hilflosen oder (eher) vorsätzlich zur Passivität verdonnerten und/oder offenbar zur Deeskalation angehaltenen sächsischen Landespolizei wurde hier einmal mehr das staatliche Gewaltmonopol preisgegeben. Obwohl zuvor vollmundig von einer “Dynamo-Taktik” die Rede gewesen war, mit der die Polizei die linksradikalen Brigaden in Schach halten wollte, konnten die autonomen Schläger und linksfaschistischen Brisanten die Zufahrtswege blockieren und Besucher des Parteitags bedrängen und attackieren.
Nicht einmal die Zufahrt der von privater Security schwer bewachten Parteivorsitzenden konnte polizeilich abgesichert werden: Weidels Fahrzeug wurde von der Antifa an der Durchfahrt zur Halle behindert und angegriffen. Erst anschließend räumte die Polizei gewaltsam die Sitzblockade. Noch schlimmer war jedoch, was dem brandenburgischen AfD-Landesvorsitzenden Dr. Christoph Berndt widerfuhr: Sein Fahrzeug wurde auf der Anfahrt nach Riesa gestoppt, angegriffen und sodann über und über mit Antifa-Aufklebern beklebt. Als Berndt die Tür öffnete und sagte, dies sei Sachbeschädigung, wurden die Protestler prompt aggressiv: Einer von ihnen schlug ihm die halbgeöffnete Fahrzeugtür an den Kopf. Doch es kam noch schlimmer: Als Berndt daraufhin ausstieg, wurde er umringt, abgedrängt und geriet aus dem Blickfeld seiner Mitarbeiter. Diese fürchteten eine Entführung. Erst als sie die zunächst weit und breit nicht zu sehende Polizei hinzuriefen und dabei beschworen, ihr Chef befände sich in der Hand von Linksextremisten, kam diese (eine Viertelstunde später) hinzu. Da hatten die Antifa-“Kindersoldaten” Berndt bereits freigelassen und waren verschwunden. Die Polizei nahm brav Anzeigen auf und, wie Berndt selbst twitterte, “…half mir, dass ich weiterfahren und nach sechseinhalb Stunden ankommen konnte.” Und auch das schrieb Berndt: “Die Polizisten berichteten, dass schon seit der Nacht unterwegs waren. Also: Die Blockaden hätten verhindert werden können. Also: Die Polizeiführung paktierte mit der Antifa!“
Sabotage durch das Dresdner CDU-Innenministerium
Dieser zentrale Vorwurf deckt sich auch mit der Einschätzung von Zeugen und Beobachtern, die von “Weimarer Zuständen”, regelrechten Straßenschlachten und einem hochaggressiven Klima sprachen. Bereits um 15 Uhr waren – laut Polizeipräsidium Dresden – sechs Polizisten durch linksradikale Angreifer verletzt worden. “Tichy’s Einblick” schlagzeilte: “Sachsens Polizei unter CDU-Innenminister Schuster gehorcht den Vorgaben von Linksradikalen und Antifa: Nur notdürftiger und unwilliger Schutz des AfD-Parteitags.” In der Tat: Die Polizei schaffte es nicht einmal zu verhindern, dass auf der von “Demonstranten” blockierten Straße die Antifa über einen längeren Zeitraum die Ausweise kontrollierte (!) und nur Anwohner durchließ, während Besucher des Parteitags – Delegierte, Mitarbeiter, Gäste und Journalisten – am Weitergehen gehindert wurden. Nach Angaben des Berliner AfD-Landtagsabgeordneten Thorsten Weißsoll die Polizei sogar “Anweisung von oben” gehabt haben, die abgeriegelten Zugangswege nicht (!) zu räumen. Dazu passt allerdings, dass die Polizei bei den amtsanmaßenden und nötigenden Personenkontrollen untätig daneben stand. Weiß sprach von einer “Sabotage des CDU-geführten Innenministeriums”.
Um ein Haar hätte es ein linksradikales Bündnis geschafft, den Parteitag zu verhindern; die unfassbare Zustände von Riesa zeigen das (gewollte oder bewusst geduldete) Versagen des Linksstaats überdeutlich. Allerdings trieben es die linken Frondeure in ihrer Gewaltorgie diesmal derart extrem, dass sogar ersten Vertretern der “Unsere Demokratie”; die ansonsten den medial-intellektuellen Arm des “Widerstands” gegen die AfD bilden, zu dämmern beginnt, mit wem sie hier geistig paktieren und dass der wahre Faschismus womöglich eher von ihrem Unterstützerlager droht. Selbst den “Superdemokraten” dämmert, welchen Geist sie da mit ihrer pausenlosen AfD-Verhetzung, mit ihren Potsdam-Lügen und Dauerverleumdungen entfesselt und aus der Flasche gelassen haben. So schreibt sogar der ARD-Hauptstadtkorresponden Gabor Halasz betreten: “Protest ist erlaubt, Gewalt nie. Auch die AfD hat das Recht sich zu einem Parteitag zu versammeln. Wer die Demokratie schützen will, darf anderen nicht demokratische Rechte nehmen.” Auch, auf einmal?
Linksextreme Demokratiezerstörer und “Unsere Demokratie”-Verteidiger
Zumindest die gespenstischen Antifa-Ausweiskontrollen scheinen auch den “Zeit”-Redakteur Tilman Steffen nachdenklich gemacht zu haben: Sichtlich irritiert schrieb er auf X: “Auch das ist #Riesa: Antifa spielt Polizei: Brüllen Fahrzeuginsassen an: ‚Hast du einen Parteiausweis?‘, blockieren Fahrzeug, Aktivist stellt sich rücklings dagegen + knackt den Heckwischer ab, will dabei nicht gefilmt werden.. #AfDBPT #riesa1101”. Steffen kam über die Ausschreitungen und linken Gewaltexzesse von Riesa außerdem zu dem Fazit: “Das diskreditiert den Protest!”. Nutzer und Kommentatoren gaben ihm daraufhin die passende Antwort. Einer schrieb: “Das ‚diskreditiert‘ nicht den Protest und ist auch kein Aktivismus, das ist kriminell. Die Versammlung einer Partei verhindern zu wollen (egal von welcher), ist ein Angriff auf demokratische Rechte.” Auch Julian Reichelt findet wie immer treffende Worte: “Ich will kein Deutschland, in dem das links-grüne Milieu Straßensperren aufbaut und Autos kontrolliert. Es macht einem nur noch Angst. Die grüne Regierung lässt für Witze Wohnungen durchsuchen, Regierungskritiker werden vor Gericht gestellt und von einer politisierten Justiz abgeurteilt, unterdessen führen die fanatischen jungen Anhänger der Regierung, aufgepeitscht von der regierungsfinanzierten Correctiv-Lüge, Gesinnungskontrollen an Fahrzeugen durch, und die CDU organisiert mit den Grünen Verrückten neue Meldestellen. Unser Land ist in einen totalitären Strudel geraten.”
In der Tat: Was wir in Riesa im Umfeld des AfD-Parteitags sahen, ist die Realität von “unserer Demokratie” – und alle, die dieses Wording übernehmen, unterstützen diese Demokratiezerstörer. Allen voran sind die Grünen die Treiber dieser Neudefinition von “unsere Demokratie retten”, doch nicht von ungefähr schweigen die, die sonst genau davon schwafeln, sobald Antifa gemeinsam mit der durch ein CDU-Innenministerium gelenkten Polizei faktisch gemeinsam gegen die Versammlungsfreiheit vorgehen. Wo sind dann unsere selbst ernannten Verteidiger des Rechtsstaates, wenn dieser durch seine linken Infiltrate in existenzielle Gefahr gebracht wird? Ein weiterer X-Nutzer schreibt: ”Der Staat verliert das Gewaltmonopol, damit gibt er dem das Recht, die Notwendigkeit die Verteidigung seiner Rechte selbst zu übernehmen. Ein Staat ohne Gewaltmonopol ist bald ein Staat im Bürgerkrieg. Das gilt bei dem Nachgeben gegenüber den Faschisten der Antifa ebenso, wie gegenüber den Kämpfern für ein Kalifat.” Genau das ist hier der Punkt: Die Demokratie ist durch einen staatlich gemästeten freiheitsfeindlich-totalitären Machtblock, dessen Bodentruppen nicht vor Gewalt zurückschrecken, in Deutschland zur Makulatur geworden. Es herrschen tatsächlich ein Ausnahmezustand und “Demokratie-Notstand” – aber nicht durch die, die der Riesaer Parteitagshalle zusammenkommen, sondern durch jene, die auf den Straßen davor ihre totalitäre Fratze zeigen. Demonstrieren ist das eine, andere daran zu hindern, an einem Parteitag teilzunehmen, etwas ganz anderes.
Sie lügen und framen weiter
Bleibt am Ende die Frage, ob aus dem heute in Riesa sichtbar gewordenen Offenbarungseid von Demokratie, innerer Sicherheit und Gewaltmonopol Konsequenzen erwachsen. Publizistisch und politisch sicher nicht, das zeigt das wie üblich konsequente Totschweigen der Vorgänge vor Ort durch Medien und einen Altparteienblock, der stattdessen lieber auf die AfD-Redner fokussiert und sich auf ins eigene Framing passende, gewohnheitsmäßig aus dem Kontext gerissene Einzelzitate Weidels (etwa zur Resignation) stürzt, und dabei hochvernünftige Positionen der AfD zu verdrehen und zu skandalisieren sucht. Natürlich verbreitet die ARD in diesem Kontext auch wieder, unbeirrt und in bewährter Dreistigkeit, die inzwischen wiederholt gerichtlich festgestellten “Correctiv”-Lügen über das Potsdam Treffen.
Und die juristischen Folgen von Riesa? Diese wird man mit Spannung abwarten. Eigentlich müssten hier nun Dutzende oder Hunderte Strafverfahren gegen linksradikale Gewaltverbrecher folgen. In Paragraph 125 Strafgesetzbuch – zum Delikt des Landfriedensbruchs – heißt es: “(1) Wer sich an 1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder (2) Bedrohungen von Menschen mit einer #Gewalttätigkeit, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die #Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” Würde dieses Strafrecht gegen Linke auch nur zu einem Bruchteil der einseitigen Konsequenz angewandt, mit der “Reichsrentner” wegen irgendwelcher obskurer mündlicher Absprachen zu Staatsterroristen hochgejagt, durch 3.500-Mann-Razzien zur Stecke gebracht und jahrelang in U-Haft festgehalten werden, dann müssten unzählige Linksextreme demnächst gesiebte Luft atmen. Und es müssten wohl 10.000 Straftaten in die Statistik politischer Kriminalität, “Phänomenbereich PMK Links”, mit einfließen. Doch nicht davon wird passieren – weil dieser Staat, so wenig er für Ordnung sorgt, auch für Recht sorgt, wenn es gegen seine eigenen Fußtruppen und Lieblinge geht. Faktische Straflosigkeit für die “Richtigen”, lautet die Devise. Wie sagte Elon Musk diese Woche doch weise im Gespräch mit Alice Weidel: “Du brauchst gar keine Gesetze zu ändern. Es reicht, die bestehenden nicht mehr anzuwenden.” (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch