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Bei der Parlamentswahl in Tschechien sieht es nach einem klaren Sieg der Opposition aus. Nach Auszählung der Hälfte aller Wahlbezirke kommt die rechtspopulistische ANO des Ex-Regierungschefs Andrej Babis auf etwa 38 Prozent der Stimmen. Das Mitte-Rechts-Bündnis Spolu (Gemeinsam) des Ministerpräsidenten Petr Fiala erreicht dem Teilergebnis zufolge nur rund 20 Prozent. Die bisher mitregierende Bürgermeisterpartei STAN liegt bei knapp 11 Prozent. Auch eine neue Autofahrerpartei (Motoristen für sich) und die ultrarechte Freiheit und direkte Demokratie dürften den Einzug ins Parlament schaffen, sie gelten als mögliche Koalitionspartner für Babis.
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Die Stimmen werden fortlaufend ausgezählt. In der Regel liegen die Ergebnisse aus kleinen ländlichen Wahlkreisen zuerst, aus den Großstädten dagegen erst später vor. Änderungen sind daher nicht ausgeschlossen. Mehr als acht Millionen Menschen waren aufgerufen, die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern, neu zu besetzen.
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Streit um Ukraine-Unterstützung
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Im Wahlkampf hatte der Umfragefavorit Babis ein Ende der Waffenlieferungen seines Landes an die Ukraine angekündigt. Zudem versprach er niedrigere Steuern und günstigere Energiepreise. Die Regierungskoalition warnte dagegen vor den Bedrohungen durch Russland und kündigte eine schrittweise Erhöhung der Verteidigungsausgaben an. «Jetzt geht es um alles», lautete ihr Slogan.
SEDO
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Author: [email protected]
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