Von Kai Rebmann
Schon kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit nutzte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gelegenheit, diesen Feiertag in seinem Sinne zu inszenieren. In seiner Rede zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an insgesamt 25 anscheinend verdiente Bürger beschwor das Staatsoberhaupt die Errungenschaften der westlichen Wertegemeinschaft, allen voran natürlich Demokratie und Freiheit. Dabei ließ der SPD-Politiker einmal mehr kaum eine Worthülse aus, die aus dessen Munde bei solchen Gelegenheiten gebetsmühlenartig vorgekaut werden.
Die Deutschen müssten dankbar sein „für das Glück, das wir mit Freiheit und Demokratie in Händen halten.“ Es müsse alles getan werden, „um es zu bewahren und zu schützen.“ Insbesondere im Osten genieße „die demokratische Mitte“ immer weniger Rückhalt. Und ja, natürlich wurde auch „unsere Demokratie“ von Steinmeier gleich mehrfach beschworen. Diese werde „insgesamt stärker angefochten“ und nehme deshalb immer „noch weiteren Schaden“, so der Genosse.
In einem Punkt aber wird man dem Schlossherr von Bellevue unbedingt recht geben müssen. Die Meinungsfreiheit, und damit ein elementarer Bestandteil einer gesunden Demokratie, steht in Deutschland tatsächlich unter Beschuss. Und dies im Lichte des Zeitgeistes linksgrüner Cancel Culture mit zunehmender Intensität. Umso mehr lohnt sich angesichts dieser präsidialen Ansprache also ein Blick auf die diesjährigen Preisträger des Bundesverdienstkreuzes.
Linksgrüner Einheitsbrei unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit
Aus dem Reigen derer, die ihr Revers fortan mit der höchsten Auszeichnung schmücken dürfen, sticht vor dem eingangs geschilderten Hintergrund deshalb Anna-Lena von Hodenberg hervor. Die ist Gründerin und Chefin von HateAid und damit eine der obersten Zensorinnen Deutschlands. Unter dem Deckmantel des Schutzes der Meinungsfreiheit versucht die 2018 gegründete HateAid gGmbH vorrangig im Internet genau das Gegenteil zu bewirken – missliebige Äußerungen werden konsequent als vermeintliche Hassrede diffamiert.
Warum tut die aus einer Initiative von Campact und Fearless Democracy hervorgegangene Organisation so etwas? Nun, zu allererst wohl, weil sie es kann! Seit Juni 2025 gilt HateAid als „Trusted Flagger“. Dabei handelt es sich um eine handverlesene Auswahl an sogenannten „vertrauensvollen Hinweisgebern“, die die Betreiber von Plattformen wie X, Facebook oder Instagram zur priorisierten Bearbeitung – sprich Löschung – von tatsächlich oder auch nur vermeintlich menschenrechtsverletzenden Beiträgen auffordern dürfen.
Leisten die Betreiber dem nicht unverzüglich Folge, drohen saftige Zwangsgelder bis zu einem Fünftel des weltweit erzielten durchschnittlichen Tagesumsatzes. Demokratie und Freiheit in Reinkultur eben, linksgrüne Vielfalt der Meinungen, wie sie leibt und lebt.
Wer jetzt aber argwöhnt, dieses Meldemonopol einiger weniger könnte politisch-ideologische Schlagseite haben, der liegt damit natürlich genau richtig. Hinter HateAid steht mit dem campact e.V. etwa ein Verein, der regelmäßig Demos und Kundgebungen gegen alles organisiert, was sich rechts der Grünen bewegt. Wohl nicht ganz umsonst hat Campact schon im Jahr 2019 seine Gemeinnützigkeit eingebüßt, nachdem das zuständige Finanzamt in Berlin zu der Auffassung gelangt war, der Verein sei „allgemeinpolitisch“ tätig.
Schutz „unserer Demokratie“ – ein Hand wäscht die andere
Was für die Mutter also ausdrücklich nicht mehr gilt, soll aber bei der Tochter weiter der Fall sein. HateAid darf den Stempel der Gemeinnützigkeit weiter tragen und wird deshalb mit Millionen an Steuergeldern gefördert. Allein in den Jahren 2023 und 2024 flossen knapp 1,1 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt an HateAid, unter anderem aus den Kassen der Ministerien für Familie und Justiz, sowie der Bundesnetzagentur, die wiederum dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht.
Das Wissen um diese Hintergründe und Geldströme ist durchaus von Bedeutung, um die Tätigkeit von Organisationen wie HateAid und nicht zuletzt die damit verbundenen, teils recht offenkundigen Ziele einordnen zu können. Anders ist es wohl kaum zu erklären, wenn der Rechtsstaat bei vergleichsweise harmlosen Spötteleien etwa gegen Grünen-Politiker sein gesamtes Arsenal auffährt, bei übelsten Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen gegen Andersdenkende aber Gnade vor Recht ergehen lässt.
Und ebenso vielsagend sind dann eben auch die Runden, so wie am vergangenen Mittwoch im Schloss Bellevue bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes, in denen sich die Protagonisten und Bewahrer „unserer Demokratie“ und Freiheit gegenseitig auf die Schultern klopfen.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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