EU-Terminvorschau vom 2. bis 10. Oktober

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Donnerstag, 2. Oktober

Bonn: b°future Festival (bis 4. Oktober) – u.a. Fireside Chat zwischen Jens Flosdorff und Markus Beckedahl

Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn ist in diesem Jahr Partner des bfuture Festivals für konstruktiven Journalismus und konstruktiven Dialog vom 2. bis 4. Oktober in Bonn. Ein EU-Zelt auf dem Münsterplatz am 3. und 4. Oktober bietet Raum für Austausch, zudem stehen viele Veranstaltungen auf dem Programm. Höhepunkt wird der Fireside-Chat zwischen Jens Flosdorff, Leitender Kommunikationsberater der Europäischen Kommission, und Markus Beckedahl, Co-Kurator des bfuture Festivals, am Samstag, 4. Oktober um 14.45 Uhr im Haus der Bildung. Mehr Informationen hier. Am 2. Oktober steht der Deep Dive „Reporting Europe – Journalism, Democracy, and the Authoritarian Challenge“ auf dem Programm, bei dem Journalistinnen und Journalisten sowie internationale Expertinnen und Experten über Medienfreiheit, den Schutz vor missbräuchlichen Klagen (SLAPPs) und die Rolle von EU-Förderinstrumenten diskutieren. Mit dabei ist unter anderem Sandra Fiene, Pressesprecherin der Kommissionsvertretung Bonn. Uhrzeit: 13-17 Uhr, Ort: Design Offices, Bundeskanzlerplatz 2d, weitere Informationen hier. Am 3. und 4. Oktober diskutiert Dr. Stefan Lock, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, im Europa-Zelt auf dem Münsterplatz über den Schutz freien Journalismus in der internationalen Zusammenarbeit, über die Wahrnehmung der EU als globaler Akteur und über die Sichtbarkeit von EU-Projekten in der regionalen Berichterstattung. Weitere Informationen zu den Veranstaltungen mit Dr. Stefan Lock hier.

Kopenhagen/Dänemark: Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft

Zur siebten Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft wurden 47 Staats- und Regierungschefs eingeladen. Sie werden sich insbesondere mit folgenden Themen befassen: wie die Ukraine gestärkt werden kann, die allgemeine Sicherheitslage in Europa und wie unser Europa in der derzeitigen geopolitischen Lage stärker und sicherer gemacht werden kann. Im Anschluss an die Plenartagung werden mehrere Rundtischgespräche zu verschiedenen Aspekten der Sicherheitslage in Europa stattfinden, darunter zu traditionellen und hybriden Bedrohungen, der wirtschaftlichen Sicherheit und Migrationsfragen. Ziel des Treffens ist es, politischen Dialog und Zusammenarbeit zu fördern sowie Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu stärken. Pressekonferenzen sind ab 16.30 Uhr geplant, Übertragung via Europe by Satellite hier. Weitere Informationen zu dem Treffen hier.

Freitag, 3. Oktober

Deutschlandweit: 35. Tag der deutschen Einheit – 35 Jahre in der EU für die ostdeutschen Länder

Mit der deutschen Wiedervereinigung heute vor 35 Jahren traten die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR auch in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ein, die Vorgängerin der heutigen EU – ohne Beitrittsverhandlungen oder Vorbedingungen. An der Entwicklung Ostdeutschlands hat sich Europa seitdem maßgeblich beteiligt, unter anderem über milliardenschwere Förderung aus dem Europäischen Regionalfonds (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für die Ländliche Entwicklung (ELER) und über Direktzahlungen im Rahmen der Europäischen Landwirtschaftspolitik. Heute sind die ostdeutschen Bundesländer fest eingebunden in das geeinte Europa – die EU ist der größte Exportmarkt für ihre Unternehmen und sichert Millionen Arbeitsplätze. Weit über hunderttausend junge Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern haben mit europäischen Bildungsprogrammen ihre Aus- oder Weiterbildung oder ihr Studium teilweise oder ganz in anderen EU-Mitgliedstaaten absolviert. Herausragende Forscherinnen und Forscher aus Ostdeutschland arbeiten in europäischen Verbünden gemeinsam an Zukunftsfragen und werden dabei von EU-Förderprogrammen unterstützt. Mehr zu „Europa vor Ort“ in allen deutschen Bundesländern finden Sie hier.

Samstag, 4. Oktober

München: Magnus Brunner bei Europäischem Ministertreffen „Munich Migration Meeting“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lädt zu einem europäischen Ministertreffen. Teilnehmen werden zahlreiche europäische Innenminister sowie EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Vorgesehen sind ein Gruppenbild (14.15 Uhr), die Eröffnungssitzung (14.30 Uhr) sowie ein Pressestatement von Minister Dobrindt (15.30 Uhr). Eine vorherige Akkreditierung beim Bundesinnenministerium ist zwingend erforderlich. Ort: Bayerischer Hof, Promenadeplatz 2-6. Weitere Informationen zu dem Treffen auf der Website des BMI.

Montag, 6. Oktober

Mannheim und Karlsruhe: EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall trifft baden-württembergische Minister und besucht Unternehmen

Jessika Roswall, EU-Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft besucht die Region Mannheim zu politischen Gesprächen und Vor-Ort-Terminen bei Unternehmen, die mit Bioökonomie Innovationen und neue Arbeitsplätze schaffen. Empfangen wird sie im Schloss Mannheim, Ostflügel, von Thekla Walker, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz und Energiewirtschaft und Peter Hauk, Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Um 10:45 Uhr gibt es Gelegenheit für Fragen an die Beteiligten sowie für Fotos. Im Anschluss wird die Kommissarin zwei Unternehmen in der Region besichtigen. Die ICODOS GmbH (Besuch ab 13 Uhr, Karl-Imhoff-Str. 50, 68307 Mannheim) reinigt aus Abwasser gewonnenes Biogas und verarbeitet es mit grünem Wasserstoff, der per Elektrolyse erzeugt wird, zu e-Methanol. SEW-EURODRIVE (Besuch ab 14.30 Uhr, Ernst-Blickle-Straße 1, 76676 Graben-Neudorf) stellt ein neuartiges Getriebeöl auf der Basis von Bioabfällen und biogenen Reststoffen her. Die Unternehmensbesuche sind presseöffentlich. Pressekontakt: Renke Deckarm, [email protected]; 01520 919 28 20.

Berlin: EP-Berichterstatter im Dialog: René Repasi MdEP zum Initiativbericht – „28. Regime als Lösungsansatz zur Stärkung des EU-Binnenmarktes“

Im Europäischen Haus Berlin stellt der Europaabgeordnete René Repasi seinen Initiativbericht zum „28. Regime“ vor. Ziel ist es, Unternehmensgründungen im Binnenmarkt durch eine optionale digitale Standardlösung zu erleichtern und Bürokratie abzubauen. Diskutieren werden außerdem Prof. Dr. Anne Sanders (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht, das Recht der Familienunternehmen und Justizforschung, Universität Bielefeld), David Hanf (Co-Founder Deutscher Startup Verband) und Armin Steuernagel (Stiftung Verantwortungseigentum). Begrüßung: Judit Hercegfalvi (Kommissarische Leiterin des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland). Moderation: Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD). Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 14 Uhr – 16 Uhr. Weitere Informationen hier, Anmeldung unter [email protected].

Straßburg: Plenartagung des Europäisches Parlaments (bis 9. Oktober)

Zum Auftakt der Sitzungswoche debattieren die Abgeordneten am Montag über die Rolle der EU-Politik im europäischen Sportmodell. Am Abend folgen Einminuten-Beiträge. Vorläufige Tagesordnung hier. Livestream: EP Live

Dienstag, 7. Oktober

Berlin: Dialogforum „Bezahlbar, alltagstauglich und dabei nachhaltig – geht das?“

Ob im Supermarkt, in der Anprobekabine oder beim Online-Shopping – nachhaltiger Konsum ist längst im gesellschaftlichen Bewusstsein angekommen. Doch im Alltag stehen Verbraucher/innen oft vor einem Dilemma: Was nachhaltig sinnvoll wäre, ist häufig teurer, zeitaufwendiger oder schwerer zugänglich. Das Dialogforum der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz bringt Expertinnen und Experten aus EU-Kommission, Bundespolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen, um darüber zu diskutieren, wie nachhaltiger Konsum zur realen Option für alle wird – zwischen politischem Rahmen, wirtschaftlichen Möglichkeiten und Alltagsrealität. Am Dialogforum nehmen u.a. teil: Staatssekretärin Eva Schmierer (BMJV), Dr. Daniela Bankier (EU-Kommission), Transformationsforscher Prof. Dr. Bernd Sommer, Michaela Schröder (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.), Marie Nasemann (Influencerin) sowie Vertreterinnen und Vertreter der Verbraucherzentrale, des Deutschen Bundestages sowie von Handels- und Textilunternehmen. 15 bis 20 Uhr im frizzforum, Friedrichstr. 23, Programm bis 18.45 Uhr, danach Get-together. Anmeldung und weitere Informationen zu der Veranstaltung hier.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen ein Paket zu Künstlicher Intelligenz, darunter eine „Apply AI“-Strategie sowie eine Strategie für KI in der Wissenschaft mit Blick auf einen künftigen Europäischen Forschungsrat für KI. Auf der Tagesordnung stehen auch der Umgang mit den Auswirkungen der globalen Überkapazitäten auf dem europäischen Stahlmarkt. Schließlich wollen die Kommissarinnen und Kommissare eine neue Gleichstellungsstrategie für LGBTIQ-Personen vorlegen. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant, die live auf Europe by Satellite übertragen wird, weitere Informationen folgen.

Straßburg: Plenartagung des Europäisches Parlaments (bis 9. Oktober)

Den zweiten Tag der Plenartagung eröffnet die Debatte „This is Europe“ mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden. Auf der Tagesordnung stehen u.a. Abstimmungen zu Änderungen bei Finanz- und Investitionsvorschriften, zum Visa-Mechanismus sowie zur Gemeinsamen Agrarpolitik. Den Nachmittag bestimmen Fragestunden mit Kommission und Hoher Vertreterin sowie eine Debatte zur neuen EU-Indien-Agenda. Livestream: EP Live.

Mittwoch, 8. Oktober

Berlin/Online: Presse-Hintergrundgespräch mit Prabhat Agarwal zum Stand der Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA)

Prabhat Agarwal, kommissarischer Abteilungsleiter in der Generaldirektion CNECT der EU-Kommission, ist zu politischen Gesprächen in Berlin. In einem Presse-Hintergrundgespräch ab 10 Uhr erläutert er den Stand der Umsetzung des DSA und steht für Fragen zur Verfügung. Das Hintergrundgespräch findet in der Vertretung der Europäischen Kommission (Unter den Linden 78, 10117 Berlin) statt. Alternativ ist eine Teilnahme per WebEx möglich. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreterinnen und -vertreter – bis Dienstag, 7. Oktober, 18 Uhr, an [email protected].

Straßburg: Plenartagung des Europäisches Parlaments (bis 9. Oktober)

Geplant sind eine Ansprache des grönländischen Premierministers Jens-Frederik Nielsen und Abstimmungen u. a. über den Nachtragshaushalt 2025, Anträge aus dem Globalisierungsfonds, ein neues Fischereiabkommen mit Côte d’Ivoire sowie Richtlinien zur Beschäftigungspolitik. Abends Debatten über Europäische Betriebsräte und das zweite Weltsozialgipfeltreffen. Mehr zur Agenda des dritten Plenartages. Livestream: EP Live

Donnerstag, 9. Oktober

Horsens/Dänemark: Informelles Ministertreffen für Telekommunikation (bis 10. Oktober)

Die Ministerinnen und Minister für Telekommunikation treffen sich informell, um darüber zu diskutieren, wie Kinder und Jugendliche im Internet besser geschützt werden können. Ein zentraler Schwerpunkt liegt dabei auf der Verantwortung der großen Technologieunternehmen für den Jugendschutz sowie damit verbundene Themen wie die Altersverifizierung in sozialen Medien und andere Maßnahmen, die die digitale Welt für Minderjährige sicherer machen können. Ziel ist es, politische Impulse zu setzen und eine gemeinsame EU-Richtung zu entwickeln – etwa im Vorfeld des Digital Fairness Act, für den noch bis 24. Oktober eine öffentliche Konsultation läuft. Auf dem Treffen soll eine gemeinsame Ministererklärung verabschiedet werden. Eine Pressekonferenz ist am 10. Oktober, 15 Uhr geplant, EBS überträgt. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen der Eurogruppe

Die Eurogruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euroraums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Weitere Informationen in Kürze hier.

Freitag, 10. Oktober

Berlin: Let’s shine together – Ausstellung ERLEBNIS EUROPA Berlin beim Festival of Lights und der Familiennacht 2025 (bis 12. Oktober)

Die Ausstellung ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus Berlin beteiligt sich auch in diesem Jahr am Festival of Lights, Als offizieller Partner des Festivals tragen das Europäische Parlament und die Europäische Kommission mit einem farbenfrohen Video auf den LED-Wänden des Hauses zur festlichen Illumination des Pariser Platzes bei. An den drei Abenden Freitag bis Sonntag, 10.-12. Oktober, jeweils von 19 bis 22 Uhr, erwartet die Besucherinnen und Besucher der Ausstellung ein abwechslungsreiches Programm mit Musik, Lichtperformances und einer spektakulären LED-Hula-Hoop-Show – ganz im Einklang mit dem diesjährigen Festival-Motto „Let’s shine together“. Am Samstag, den 11. Oktober, können außerdem Kinder und Familien anlässlich der Berliner Familiennacht bei einer kreativen Bastelaktion mit Licht selbst aktiv werden. Dabei entstehen leuchtende Pilze, die eine magische Atmosphäre schaffen und den Ausstellungsraum in ein funkelndes Lichtspiel verwandeln. Zudem gibt es leuchtende EU-Tattoos, mit denen kleine und große Besucherinnen und Besucher ein sichtbares Zeichen für Europa setzen können. Das diesjährige Motto des Festivals feiert Zusammenhalt, Gemeinschaft und Verbundenheit und lädt dazu ein, Brücken zwischen Menschen, Kulturen und Generationen zu bauen. Diese Botschaft spiegelt sich auch im europäischen Leitgedanken „In Vielfalt geeint“ wider. Ort: Europäisches Haus Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen

Laut vorläufiger Tagesordnung befassen sich die Ministerinnen und Minister zunächst im legislativen Teil mit der Neufassung der Verbrauchsteuerrichtlinie für Tabakwaren sowie mit der Reform der Eigenmittelregelung der EU (jeweils Grundsatzdebatten). Außerdem informiert die Ratspräsidentschaft über den Stand aktueller Dossiers im Bereich Finanzdienstleistungen. Zudem stehen Diskussionen zur Strategie für eine Spar- und Investitionsunion und Schlussfolgerungen zur Klimafinanzierung im Vorfeld der UN-Klimakonferenz (COP 30) auf der Agenda. Weitere Punkte betreffen die Vereinfachung von EU-Regeln, die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, die Erholung der europäischen Wirtschaft sowie eine Empfehlung zum mittelfristigen Haushalts- und Strukturplan Deutschlands (unter Anwendung der Ausnahmeregeln beim Konsumwachstum). Eine Pressekonferenz nach dem Treffen ist für 17 Uhr geplant, live auf EBS+. Weitere Informationen hier.

Pressekontakt:

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