Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak: Reform-Unlust der Bundesregierung sorgt für „Winter der Enttäuschungen“

Berlin/Bonn (ots)

1. Oktober 2025 – Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak hat die Bundesregierung kritisiert, die notwendigen Veränderungen im Land nicht zeitnah anzugehen. „Friedrich Merz hat den Herbst der Reformen angekündigt. Er hat keine Jahreszahl genannt, aber ich habe ihn so verstanden, dass er dieses Jahr meinte. Wir haben aber maximal einen Herbst der Ankündigungen und Kommissionen“, erklärte Banaszak im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: „Mein Eindruck ist: In der Gesellschaft bedeutet das am Ende einen Winter der Enttäuschungen.“ Offensichtlich sei, dass in den kommenden Jahren viel Geld im Bundes-Etat fehle. „Die Union geht im Wesentlichen davon aus, dass sie das durch massive Sozialkürzungen, also eine Politik der sozialen Kälte erreichen kann“, so der Grünen-Vorsitzende. Stattdessen müsse man jedoch dafür sorgen, die Gerechtigkeitslücken, etwa im Erbrecht, zu schließen. „80 Prozent der Menschen sagen, dass es nicht mehr gerecht zugeht. Es wäre an der Zeit, daran etwas zu ändern“, meinte Banaszak.

Hinzu komme, dass die Sozialsysteme an ihre Grenzen stießen. Auch hier plane die Union einen Leistungsabbau, statt die Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung zu nutzen. So sei es denkbar, gerade im Gesundheitswesen Milliardenbeträge einzusparen, ohne die Versorgungsqualität zu gefährden. „Und wir müssen endlich davon wegkommen, dass man versicherungsfremde Leistungen aus den Versicherungsbeiträgen bezahlt.“ Ohne entsprechende Maßnahmen sah Banaszak erhebliche Gefährdungen für die Entwicklung der Sozialbeiträge. „Wenn man nicht möchte, dass die Lohnkosten durch die Decke springen, muss man an diesen Stellen ansetzen.“

Die Regierungskoalition beschäftige sich in ihrer aktuellen Klausur zwar bei Entbürokratisierung und Digitalisierung durchaus mit wichtigen Themen. „Doch das Bild, das mit dem Begriff der Modernisierungsagenda geschaffen wird, diese Inszenierung über eine Kabinettsklausur, das passt nicht ganz zu der Substanz. Dafür ist zu wenig drin“, kritisierte der Grünen-Chef.

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