Berlin (ots)
Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt die Ostbeauftragte den Jahresbericht zum Stand der Einheit vor. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert die unverzügliche Abschaffung dieses Amtes, das nur Kosten verursacht, aber keinerlei Nutzen bringt.
„Der Ostbeauftragte hat noch nie irgendeinen Nutzen gebracht, sondern nur Kosten verursacht und sinnlos bedrucktes Papier produziert. Die derzeitige Amtsinhaberin glänzt als Ostbeauftragte einzig durch wilde Umverteilungsphantasien.
Dieser nutzlose Versorgungsposten muss weg – sofort. Wir in den sogenannten Neuen Bundesländern benötigen keinen Betreuer. Die Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind hier häufig stärker ausgeprägt als in der übrigen Republik, was auf die Erfahrungen in der Vergangenheit zurückzuführen ist. In ganz Deutschland brauchen wir eine vernünftige Wirtschaftspolitik, die Bestand und Ansiedlungen von Unternehmen fördert und gute Löhne bei geringen Steuern und Abgaben ermöglicht.“
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