Welche Wahlen sind noch „frei“ und „gleich“ und nicht von der EU manipuliert?

Die Wahlen in Rumänien liegen nicht lange zurück.
Der Erfolg für den „EU-orientierten“ Kandidaten ist noch nicht ganz vergessen, so wenig wie die Berichte über Einflussnahme und Manipulation vergessen sind, da finden die nächsten Wahlen unter dem Damoklesschwert einer das Ergebnis manipulierenden EU-Einflussnahme statt.

Ein Text, den Pavel Durov, der Eigentümer von Telegram heute veröffentlicht hat, lässt im Hinblick auf die in der Überschrift gestellte Frage bestenfalls pessimistische Antworten zu:

„About a year ago, while I was stuck in Paris, the French intelligence services reached out to me through an intermediary, asking me to help the Moldovan government censor certain Telegram channels ahead of the presidential elections in Moldova.

Vor ungefähr einem Jahr, als ich in Paris festgesetzt wurde, hat sich der französische Geheimdienst über einen Mittelsmann an mich gewendet und darum gebeten, bestimmte Telegram-Kanäle im Vorfeld der Wahlen in Moldau zu zensieren.

After reviewing the channels flagged by French (and Moldovan) authorities, we identified a few that clearly violated our rules and removed them. The intermediary then informed me that, in exchange for this cooperation, French intelligence would “say good things” about me to the judge who had ordered my arrest in August last year.

Eine Prüfung der Kanäle, die die Französischen (und die Moldauer) Behörden angegeben haben, hat zur Löschung einiger Kanäle, die gegen unsere Regel verstoßen haben, geführt. Der Mittelsmann hat mich daraufhin darüber informiert, dass der Französische Geheimdienst als Gegenleistung zu dieser Kooperation dem Richter, der mich im August des letzten Jahres verhaften ließ, ein paar „gute Dinge“ über mich sagen wird.

This was unacceptable on several levels. If the agency did in fact approach the judge — it constituted an attempt to interfere in the judicial process. If it did not, and merely claimed to have done so, then it was exploiting my legal situation in France to influence political developments in Eastern Europe — a pattern we have also observed in Romania (https://t.me/durov/418).

Das ist auf mehreren Ebenen inakzeptabel: Wenn der Dienst den Richter tatsächlich angesprochen hat, wäre dies ein offener Eingriff in ein laufendes Verfahren. Wenn nicht, wenn die Behauptung lediglich aufgestellt wurde, um die politische Situation in Osteuropa zu beeinflussen, ein Versuch, den wir schon anlässlich der Wahlen in Rumänien hatten, dann hätte der Geheimdienst versucht, meine rechtliche Situation in Frankreich auszunutzen.

Shortly thereafter, the Telegram team received a second list of so-called “problematic” Moldovan channels. Unlike the first, nearly all of these channels were legitimate and fully compliant with our rules. Their only commonality was that they voiced political positions disliked by the French and Moldovan governments.

Kurze Zeit später, hat das Telegram-Team eine zweite Liste mit angeblich problematischen Moldauer-Kanälen erhalten. Im Gegensatz zur ersten Liste, waren nahezu alle der aufgelisteten Kanäle legitim und in voller Übereinstimmung mit unseren Regeln. Die einzige Gemeinsamkeit der Kanäle bestand darin, dass politische Positionen vertreten wurden, die die Franzöische und die Moldauer Regierung nicht mögen.

We refused to act on this request.

Wir haben uns geweigert, der Aufforderung nach Löschung nachzukommen.

Telegram is committed to freedom of speech and will not remove content for political reasons. I will continue to expose every attempt to pressure Telegram into censoring our platform. Stay tuned. 🤝

Telegram ist der Meinungsfreiheit verpflichtet. Wir werden keine Inhalte aus politischen Gründen löschen. Ich werde weiterhin jeden Versuch, Telegram unter Druck zu setzen, um Zensur zu erreichen, öffentlich machen.

Bleiben Sie dabei.

Regierungen sind nicht erst seit gestern die größten Feinde ihrer Bevölkerung, nichzuletzt deshalb, weil die Akteure, die Regierungen bilden, eigene Interessen verfolgen. Bislang gab es den Glauben, dass Demokratien gegen die übelsten Formen von Einflussnahme und politischer Korruption gesichert seien, ein Glaube, der sich – wie so viele vor ihm – als Aberglaube entpuppt hat, wahrscheinlich deshalb, weil „Unsere Demokratie™“ gar keine Demokratie mehr ist.

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