So kritisch wie ZDF-Frontal-Redakteur Andreas Halbach sprechen öffentlich-rechtliche Mitarbeiter sonst nur über bürgerlich-konservative Politiker – aber nicht über den eigenen Laden. Bei einer Anhörung im Kulturausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags berichtete Halbach nicht nur von mangelnden Kritikmöglichkeiten innerhalb der Sender, sondern auch von unterdrückter Berichterstattung und Einschüchterungsversuchen gegen langjährige Kollegen.
Auf die Frage, ob es innerhalb der Sender bei interner Kritik tatsächlich zu Einschüchterungen komme, antwortete Halbach laut „Nius“: „Ja, die gibt’s.“ Und weiter: „Ich habe Fälle recherchiert im WDR und im ZDF. Der Kollege hat intern Kritik geübt und hat nach 23-jähriger Mitarbeit die fristlose Kündigung erhalten.“ Ein weiterer Kollege beim ZDF sei strafversetzt worden, nachdem er intern Kritik geäußert habe.
Halbach trat im Ausschuss als Sachverständiger auf – eingeladen im Rahmen der Debatte um den Medienänderungsstaatsvertrag und einen Antrag der FDP-Fraktion, den Rundfunkbeitrag perspektivisch deutlich abzusenken.
Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte Halbach schriftlich Stellung bezogen – und klar gemacht, dass er nicht als Verteidiger seines Arbeitgebers auftritt: „In der öffentlichen Wahrnehmung steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk zunehmend unter dem Vorwurf der Einseitigkeit oder Nähe zu politischen Mehrheiten. Lange habe ich solche Kritik für unbegründet gehalten. Doch aus eigener Erfahrung erkenne ich inzwischen strukturelle Defizite, etwa beim Beschwerdemanagement oder beim Schutz redaktioneller Unabhängigkeit.“
Diese Defizite betreffen laut Halbach insbesondere den Umgang mit Beschwerden. Sie würden häufig auf dem Weg in die Chefetagen versickern. Selbst bei Ablehnung gebe es kaum Möglichkeiten für Redakteure, Kritik dennoch vorzubringen. Besonders kritisch äußerte sich Halbach zur Rolle der Intendanten: „Die Allmacht der Intendanten muss infrage gestellt werden.“
Er fügte hinzu: „Die Leitordnung sieht vor, dass der Intendant, respektive in der vorgelagerten Hierarchie der Chefredakteur, immer das letzte Wort hat. In Streitfällen, bei Beschwerden und Ähnlichem. Aber gestatten Sie mir die etwas pointierte Bemerkung: Das letzte Wort erinnert mich wirklich an Machtstrukturen in der katholischen Kirche, wo der Bischof das letzte Wort hat.“
Dass Halbach kein radikaler Gegner des Systems ist, sondern ein reformwilliger Insider, macht seine Kritik umso schwerwiegender. Er spricht nicht von Abschaffung, sondern von dringendem Reformbedarf. Was ihn frustriere: „Wenn man sich mit Kritik einbringt, dann aber nie wieder etwas davon hört.“
In der Affäre um RBB-Intendantin Patricia Schlesinger habe er früh Unstimmigkeiten in der internen Kommunikation bemerkt. Seine Hinweise seien überhört worden. Später – als längst öffentlich berichtet wurde – sei ihm sogar signalisiert worden, dass eine kritische Berichterstattung zur Causa Schlesinger nicht erwünscht sei. Halbach betont: „Als Journalist bin ich nur meinem Gewissen, der Wahrheit und den Fakten verpflichtet. Aber eben nicht partikularen Interessen. Und diese journalistische Autonomie braucht dringend eine Absicherung.“
Ein weiteres Beispiel liefert er gleich mit: Eine Reportage über eine deutsche Familie, die trotz Zusage keine Sozialwohnung bekam – weil diese kurzfristig einer Migrantenfamilie zugesprochen wurde –, sei von oben gestoppt worden. Den Unmut der Betroffenen zu zeigen, sei „zu heikel“ gewesen.
Sein Fazit: „Ich habe schon den Eindruck, dass die Beharrungskräfte des ZDF stärker sind als der Reformwille und das finde ich insgesamt leider sehr bedauerlich.“ Und weiter: „Das Akzeptanzdefizit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist real – sichtbar etwa in rückläufigen Einschaltquoten und in Teilen der Gesellschaft spürbarer Entfremdung.“
Auffällig wie so oft: Auch Halbach ist nicht mehr im aktiven Nachrichtengeschäft. Der Mut kommt – wie üblich – erst mit dem Rentenbescheid.
Dennoch: Spätestens bei solchen Aussagen eines Insiders müsste die Medienrepublik eigentlich Alarm schlagen. Doch die Reaktion ist ernüchternd: Kein Brennpunkt, kein Talkshow-Auftritt, kein öffentlicher Diskurs. Die großen Medien? Eine Wand des Schweigens, auch bei den nicht öffentlich-rechtlichen. Das erinnert an die Omerta – das Gesetz des Schweigens bei der Mafia. Und zeigt, wie verkommen die ganze Branche ist. Und wie sehr ihr Verhalten an „Ganovenehre“ erinnert – wobei das Wort „Ehre“ dabei noch zu viel des Lobes ist.
Denn wie kann ein auch nur halbwegs offenes und redliches Medium so etwas verschweigen? Dass ein aktiver ZDF-Journalist als Sachverständiger im Landesparlament aussagt – und bestätigt, dass es in seiner eigenen Anstalt Maulkörbe, Repression und ideologische Schlagseiten gibt. Also genau das, was bisher als „Verschwörungstheorie“ galt. Und jetzt im parlamentarischen Protokoll zu finden ist. Doch statt Aufarbeitung herrscht Verlegenheit. Und statt Transparenz – Funkstille.
Wer zu einem solchen System schweigt, ist nicht neutral – sondern mitschuldig.
Die Frage ist längst nicht mehr, ob das System krank ist. Die Frage ist: Wie lange können diese „Haltungs“-Journalisten noch so tun, als sei es gesund – und die Kritiker böse rechte „Verschwörungstheoretiker“ oder gleich Nazis?
All die Redaktionen, die sich wieder einmal lieber wegducken – all die Kollegen, die alles sehen, hören, wissen – und trotzdem stillhalten, weil’s bequemer ist, müssen sich klar sein: Sie sind kein Korrektiv mehr, wie es Journalisten sein sollten. Sie sind Krücken eines pervertierten Systems, die dieses am Laufen halten. Oder genauer gesagt: Am Hinken.
Aber nicht nur das Schweigen der Kollegen ist empörend.
Wo bitte sind CDU und CSU? Diese beiden Parteien hätten es dank ihrer Ministerpräsidenten in der Hand, den ganzen rot-grünen Gesinnungsspuk sofort zu beenden. Zumal sie einer der Lieblingsfeinde sind. Doch was tun sie? Nach außen hin üben sie etwas Kritik – wenn es hart auf hart kommt, machen sie brav Männchen.
Zum Fremdschämen. Und wie entlarvend.
Viele sagen, die heutige Zeit erinnere an die Phasen kurz vor dem Zusammenbruch autoritärer Regime – in ihrer Verlogenheit, ihrer Verdrängung, dem Wegsehen und Beschönigen. So erschreckend das ist: Es braucht offenbar erst den Totalschaden – damit man wieder von Demokratie im tatsächlichen Wortsinne – und nicht ihrer Imitation – sprechen kann.
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