Wir teilen die meisten Prügel aus: Demokratie durch Terrorismus!?

21. September 2025:

Die jeweiligen politischen Führer des Vereinigten Königreiches, Kanadas, Australiens und Portugals erkennen offiziell den oder besser: einen nicht exitenten, weil geographisch und mit Bezug auf seine politische Führung erst noch zu definierenden und zu schaffenden palästinensischen, Staat an.

Einen Tag später, am 22. September, erkennt auch der französische Präsident Emmanuel Macrons „den“ palästinensischen Staat offiziell an, ebenso wie Andorra, Belgien, Luxemburg, San Marino, Malta und Monaco.

SEDO

Diese Anerkennung erfolgten im Rahmen eines Treffens, das Frankreich gemeinsam mit Saudi-Arabien (!) in New York, im Vorfeld des jährlichen Treffens der Generalversammlung der UN, einberufen hatte. Andere europäische Länder, darunter Deutschland und Italien, haben dies (noch) nicht getan, und die USA und Israel machen keinerlei Anstalten, dies zu tun.

Aber der Druck auf die Regierungen dieser Länder, vor allem der europäischen Länder, steigt.

Und entsprechender Druck wird nicht nur diplomatisch und nicht unter Verzicht auf Gewalt ausgeübt, wie die Pro-Palästina-Demonstrationen der letzten Wochen und Monate deutlich gemacht haben.

In Italien hat der Versuch, Druck auf die Regierung dahingehend auszuüben, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, gestern abend einen neuen Höhepunkt erreicht: In einer Reihe italienischer Großstädten – darunter in Mailand, Rom, Bologna und Neapel – haben Gewerkschaften, Pro-Palästina-Gruppen und andere Linksextreme, die in ihrer Selbstbeschreibung „Pazifisten“ waren und einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza forderten (auf den die Regierung Italiens jedoch keinen oder keinen nennenswerten Einfluss hat), am gestrigen Tag, Montag, dem 22. September 2025, einen sogenannten „Streik der Solidarität mit Palästina“ organisiert und durchgeführt.

Dieser „Streik der Solidarität mit Palästina“ war tatsächlich eine Protest-Reaktion auf die Entscheidung der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni, keinen – wie oben gesagt im Übrigen bislang nicht existierenden – palästinensischen Staat anzuerkennen.

Erwartungsgemäß hat sich der „Streik der Solidarität mit Palästina“ nicht wie in Bologna und anderen Städten in der stundenlangen Blockade von Autobahnen erschöpft; in Mailand erschienen die „Pazifisten“ am zentralen Bahnhof zu Hunderten, ganz in Schwarz gekleidet und mit Stöcken bewaffnet. Die Stöcke waren jedoch nicht ihre einzigen Waffen, die sie einzusetzen bereit waren, wie sich zeigte, als sie mit der Sondereinheiten der Polizei „aneinandergerieten“, die versuchte, die „Demonstranten“, die in der Nähe des Bahnhofes randalierten und mehrere Feuer legten, zu zerstreuen und dazu Tränengas einsetzte.

Die vorgeblichen Demonstranten für den Frieden – allerdings nur in Gaza, wie es scheint – warfen mit Flaschen, Steinen und Rauchbomben auf die Polizisten, von denen mehr als 60 verletzt wurden

Meloni hat auf die Bilder, die aus Mailand kamen, in einem „tweet“ auf X wie folgt reagiert:

„Indegne le immagini che arrivano da Milano: sedicenti ‚pro-pal‘, sedicenti ‚antifa‘, sedicenti ‚pacifisti‘ che devastano la stazione e generano scontri con le Forze dell’Ordine. Violenze e distruzioni che nulla hanno a che vedere con la solidarietà e che non cambieranno di una virgola la vita delle persone a Gaza, ma avranno conseguenze concrete per i cittadini italiani, che finiranno per subire e pagare i danni provocati da questi teppisti. Un pensiero di vicinanza alle Forze dell’Ordine, costrette a subire la prepotenza e la violenza gratuita di questi pseudo-manifestanti. Mi auguro parole chiare di condanna da parte degli organizzatori dello sciopero e da tutte le forze politiche“.

D.h. etwa:

„Unwürdig sind die Bilder, die aus Mailand kommen: so genannte ‚Pro-Pal'[ästina-Aktivisten], so genannte ‚Anti-Fa‘, so genannte ‚Pazifisten‘, die den Bahnhof verwüsten und Zusammenstöße mit der Polizei erzeugen. Gewalt und Zerstörung, die nichts mit Solidarität zu tun haben und die das Leben der Menschen in Gaza nicht das kleinste Bisschen verändern werden, aber konkrete Folgen für die italienischen Bürger haben werden, die am Ende die von diesen Hooligans verursachten Schäden erleiden und bezahlen müssen. Wir sollten mit Anteilnahmen an die Ordnungskräfte denken, die gezwungen sind, die Einschüchterungstaktiken und die unnötige Gewalt dieser Pseudo-Demonstranten zu ertragen. Ich hoffe auf klare Worte der Verurteilung seitens der Organisatoren des Streiks und aller politischen Kräfte“.

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Auch Senatspräsident Ignazio La Russa hat klare Worte mit Bezug auf die Vorgänge in Mailand und anderen italienischen Großstädten gefunden. Er nannte sie einen „städtischen Guerillakrieg“, in dessen Verlauf Polizisten wie Bürger stundenlang als Geisseln genommen wurden, indem die sogenannten Demonstranten Autobahnen und Bahnhöfe besetzten, als Geisseln „inakzeptabler Gewalt von Hunderten von Kriminellen, die sich selbst ‚Pazifisten‘ nennen.

Alessandro Salusti, verwantwortlicher Direktor von „Il Giornale“ hält in seinem Editorial zu den Geschehnissen in italienischen Großstädten und besonders in Mailand, fest:

„Se questi sono i portavoce in Europa della ‚Palestina libera‘, auguri e buona fortuna ai palestinesi. Del resto, chi ancora ha il coraggio di tifare Hamas non può che replicarne i metodi violenti, gli atti di terrorismo, l’odio per gli ebrei e l’Occidente. La feccia che ieri abbiamo visto all’opera è ineliminabile, ogni società produce scorie che al massimo può provare a gestire come hanno fatto ieri le migliaia di uomini delle forze dell’ordine impegnate sul campo per contenere l’onda d’urto (circa sessanta di loro sono rimasti feriti negli scontri). Il pericolo in una democrazia non sta nella feccia in sé, è in chi prova ad elevarla al rango di interlocutore credibile, in chi prova a giustificarla, in chi alimenta l’incendio soffiando sul fuoco delle accuse al ‚governo fascista*.“

D.h.:

„Wenn dies die Sprecher des ‚freien Palästina‘ in Europa sind, dann wünschen wir den Palästinensern viel Glück. Und wer immer noch den Mut hat, die Hamas zu unterstützen, kann nicht anders als ihre gewalttätigen Methoden, Terrorakte und ihren Hass auf Juden und den Westen nachzuahmen. Das Gesindel, das wir gestern bei der Arbeit gesehen haben, ist unauslöschlich; jede Gesellschaft produziert Abfälle, die sie höchstens zu handhaben versuchen kann wie es gestern die Tausende von Männern der Ordnungskräfte getan haben, die vor Ort im Einsatz waren, um die Schockwelle einzudämmen (etwa sechzig von ihnen wurden in den Zusammenstößen verletzt). Die Gefahr in einer Demokratie liegt nicht in dem Gesindel selbst, sondern in denjenigen, die versuchen, es in den Rang eines glaubwürdigen Gesprächspartners zu erheben, in denjenigen, die versuchen, es [d.h. ihre Handlungen] zu rechtfertigen, in denjenigen, die den Brand anheizen, indem sie Anschuldigungen gegen die ‚faschistische Regierung‘ ins Feuer blasen.“

Eine Demokratie ist eine bloße Schönwetter-Demokratie, wenn sie keinen Weg findet (oder finden will), mit denjenigen umzugehen, die Regierungen durch Einschüchterung und Gewalttaten, durch Terrorismus, aufzwingen will, ihren politischen Willen, der oft genug bloß eine als solcher verkleidete Marotte oder Kampf-Formel ist, durchzusetzen, ist Terrorismus doch definiert als

„… the deliberate use of violence, or threat of its use, against innocent people, with the aim of intimidating some other people into a course of action they otherwise would not take“ (Primoratz 2012: 24),

d.h.

„… die vorsätzliche Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen unschuldige Menschen mit dem Ziel, andere Menschen einzuschüchtern und sie zu einer Vorgehensweise zu bewegen, die sie sonst nicht ergreifen würden“ (Primoratz 2013: 24).

So gesehen wäre zu überlegen, ob die Veranstalter solcher Orgien der Gewalt wie sie gestern in Mailand stattgefunden haben nicht als terroristische Organisationen einzustufen und entsprechend zu behandeln sind – Donald Trump hat diesebezüglich einen Anfang gemacht, indem er die Antifa als eine terroristische Organisation eingestuft hat –, denn es scheinen immer mehr oder weniger dieselben Vereinigungen und Gruppen zu sein, die als Veranstalter solcher „Feste“ der Gewalt auftreten: Gewerkschaften, Antifa, die Palestine Solidarity Campaign im Vereinigten Königreich (die zur „National Demonstration for Palestine“ am 11. Oktober 2025 in London aufruft; wie dürfen gespannt sein, wie friedlich diese Demonstration ablaufen wird …).

Solange ihnen zugestanden wird, als „Stimme des Volkes“ aufzutreten – wie gestern durch „The Guardian“, der von den Veranstaltern der sogenannten Demonstrationen am gestrigen Tag in Italien als „grassroots unions“, sprach, solange so getan wird, als seien unterschiedslose Randale, Vandalismus, Sachbeschädigung, Körperverletzung und Brandstiftung Varianten des Ausdrucks des Zornes des Volkes und somit etwas, dem sich demokratische Regierungen fügen sollten, der hat macht sich gemein mit denjenigen, die ein demokratisches System tatsächlich durch ein terroristisches Regime ersetzt sehen wollen, bei dem sich derjenige durchsetzt, der am meisten wahllose Gewalt gegen Bürger an den Tag zu legen bereit ist.

Literatur

Primoratz, Igor, 2013: Terrorism: A Philosophical Investigation. Cambridge: Polity Press

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