Werbung
Von Kai Rebmann
Am 9. November soll der Landesparteitag der AfD in Hechingen stattfinden, um dort die letzten Weichen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2026 zu stellen. Doch daraus wird womöglich nichts, jedenfalls dann nicht, wenn es nach der Mehrheit des Gemeinderats der 20.000-Einwohner-Stadt geht. Das Gremium fand sich am vergangenen Dienstag eigens zu einer nur wenige Minuten dauernden Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt, der ohne Diskussion und bei 5 Gegenstimmen aus der AfD-Fraktion beschlossen wurde, war die Änderung der Nutzungsordnung für die Stadthalle „Museum“.
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Demnach darf diese ab 1. Oktober 2025 nur noch an Stadt- und Ortsverbände der ansässigen politischen Parteien vermietet werden und auch nur noch zu kommunalpolitischen Zwecken. Das heißt auch, dass insbesondere Landes- und Bundesparteitage in Hechingen künftig ausgeschlossen sind. Die Halle sei hierfür nicht geeignet, weil man zu wenig Personal habe, wie Bürgermeister Philipp Hahn (CDU) erklärte.
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Dumm nur: Diese Erkenntnis kommt sehr plötzlich – und wohl nicht ganz ohne Grund. Denn für den Landesparteitag der AfD existiert offenbar bereits ein Mietvertrag für die Hechinger Stadthalle. So jedenfalls liest sich die bisher unwidersprochen gebliebene Darstellung der AfD. Der AfD-Landesvorsitzende Emil Sänze erklärte gegenüber dem SWR, man gehe davon aus, „dass die Stadt Hechingen abgeschlossene Verträge einhält.“ Bürgermeister Hahn wiederum bekräftigt, dass Landesparteitage laut der neuen, gerade erst beschlossenen Nutzungsordnung ausgeschlossen seien, weshalb „entsprechende geschlossene Verträge“ gekündigt würden.
SEDO
AfD will vor das Verwaltungsgericht Sigmaringen ziehen
Nun ist das im Zollernalbkreis im Herzen Baden-Württembergs gelegene Hechingen nicht unbedingt als Nabel der nationalen und internationalen Politik bekannt. Die Frage, wie viele Landes- oder Bundesparteitage relevanter Parteien die Stadt in der Vergangenheit bereits gesehen hat oder dort – außer jenem der AfD – für die Zukunft bereits fest geplant sind, erscheint also eine durchaus berechtigte zu sein. Schließlich gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz auch in Hechingen und die Aussage des Bürgermeisters legt nahe, dass es mindestens zwei „entsprechende geschlossene Verträge“ geben muss, die jetzt gekündigt werden.
Auf eine entsprechende Anfrage von reitschuster.de wollte sich das Rathaus jedoch nicht äußern, also nicht verraten, ob es bereits Landes- oder Bundesparteitage gab oder entsprechende Veranstaltungen geplant sind bzw. vor der Änderung der Nutzungsordnung für die Stadthalle geplant waren.
Faktisch steht die AfD Baden-Württemberg nur wenige Wochen vor ihrem Parteitag jetzt erst mal ohne Dach über dem Kopf da. „Sollten wir nicht in die [Hechinger] Halle kommen, müssen wir eine neue suchen“, stellt Hans-Peter Hörner vom AfD-Kreisverband Zollernalb nüchtern fest und droht der Stadt für diesen Fall bereits mit Konsequenzen. In Betracht kämen demnach etwa Schadenersatzforderungen, um eventuell entstehende Mehrkosten decken zu können.
Landeschef Sänze gab mit Verweis auf das Vertragsrecht derweil bekannt, dass die Partei einen Anwalt eingeschaltet habe und vor das Verwaltungsgericht Sigmaringen ziehen werde. Für den lokalen AfD-Sprecher Hörner kommt der Bannstrahl des Gemeinderats aus dem sprichwörtlichen Nichts. Schließlich habe es in der Stadthalle schon mehrere Veranstaltungen der AfD gegeben, die jeweils ohne Probleme über die Bühne gegangen seien. Im Laufe der Jahre sei sogar so etwas wie ein „Vertrauensverhältnis“ entstanden.
Das durchsichtige Hütchenspiel mit der kurzfristigen Änderung der Nutzungsordnung für die Stadthalle „Museum“ in Hechingen sagt nichts über die AfD aus, verrät dafür aber umso mehr über deren politische Mitbewerber, die sich selbst gerne als Vertreter der selbsterklärten „demokratischen Mitte“ ausgeben.
Im Dezember 2019 ging meine Seite an den Start. Heute erreicht sie Millionen Leser im Monat – mit Themen, die andere lieber unter den Teppich kehren.
Mein Ziel:
Sie kritisch durch den Wahnsinn unserer Zeit zu lotsen.
Ideologiefrei, unabhängig, furchtlos.
Ohne Zwangsgebühren, ohne Steuergelder oder Abo‑Zwang. Ohne irgendjemanden zur Kasse zu bitten. Nur mit Herzblut – und mit Ihnen an meiner Seite. Jede Geste, ob groß oder klein, trägt mich weiter. Sie zeigt: Mein Engagement – mit all seinen Risiken und schlaflosen Nächten – ist nicht vergeblich.
Der direkteste Weg (ohne Abzüge) ist die Banküberweisung:
IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71.
Alternativ sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – allerdings werden dabei Gebühren fällig. Über diesen Link
Auch PayPal ist wieder möglich.
Nicht direkt – aber über Bande, dank Ko-fi: Über diesen Link
(BITCOIN-Empfängerschlüssel: bc1qmdlseela8w4d7uykg0lsgm3pjpqk78fc4w0vlx)
Wenn Ihr Geld aktuell knapp ist – behalten Sie es bitte. Niemand muss zahlen, um kritisch informiert zu bleiben. Mir ist es wichtig, dass jeder hier mitlesen kann – ohne Ausnahme. Gleichzeitig bin ich umso dankbarer für jede Unterstützung, die keinen Verzicht abverlangt. Jede Geste, ob groß oder klein, ist für mich ein wertvolles Geschenk und trägt mich weiter.
Dafür: Ein großes Dankeschön– von ganzem Herzen!
Real-Satire pur: Von der Leyen lobt Freiheit – und vor ihren Augen nimmt Polizei Kritiker fest
EXKLUSIV: Staatsanwaltschaft leugnet Tod einer 17-Jährigen – Regierung muss Verfahren einräumen
So wird Demokratie zur Farce: Gericht stoppt AfD-Kandidat, sichert SPD-Sieg und entmündigt Wähler
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
Bild: Shutterstock.com
Bitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.
Mehr von Kai Rebmann auf reitschuster.de
„Sowas gehört doch verboten!“ – Arbeitgeber mobilisiert zur Demo gegen die AfD
Das inzwischen einkassierte Gutachten des Inlandsgeheimdiensts zur AfD entfaltet, wie wohl gewünscht, weiter die erhoffte Wirkung. Eine Leserin fühlt sich von ihrem Arbeitgeber unter Druck gesetzt – und liefert damit nur ein Beispiel von vielen! Von Kai Rebmann.
Massive Drohungen gegen Gastwirte: AfD-Politiker muss Auftritt absagen
Sie nennen sich „Demokraten“, treten aber das, was sie zu verteidigen vorgeben, mit Füßen. So wie jetzt in Pforzheim, wo ein Abgeordneter zu seinen Wählern sprechen wollte – dies nach Drohungen gegen seine Gastgeber aber nicht mehr konnte. Von Kai Rebmann.
Nach Faeser-Manöver: AfD-Check bei der Polizei
Wirklich niemand glaubt beim Zeitpunkt an Zufall. Aber einige Minister tun zumindest so. Besonders ein Bundesland tut sich dabei als treibende Kraft hervor. Und auch das kommt nicht aus heiterem Himmel. Von Kai Rebmann.
Wegen Corona-Demos und AfD-Mandat: Kirche schmeißt Pfarrer raus
Weil er mit seinem Recht auf eine eigene Meinung allzu freizügig umgeht, ist ein Geistlicher in Ungnade gefallen. Die Vorwürfe wirken an den Haaren herbeigezogen und sind inzwischen ein Fall für den Staatsanwalt. Von Kai Rebmann.
Treffen mit „falschen“ Leuten? AfD-Kandidat von OB-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen
Als Grundlage reicht eine entsprechende Empfehlung des Innenministeriums. Die Medien begleiten das Schauspiel mit einem Phrasen-Feuerwerk – und lassen zentrale Fragen unbeantwortet bzw. stellen diese gar nicht erst. Von Kai Rebmann.
Werbung