Die Masken sind weg. Der Maulkorb bleibt. Während das Land noch darüber streitet, was in der Corona-Zeit schief lief, stellt die Politik auf Dauerbetrieb um: neue WHO-Vorgaben, nationales Zustimmungsgesetz, feste Posten fürs „Infodemie“-Management. Der Ausnahmezustand bekommt Bürozeiten.
Was gerade passiert?
Am 16. Juli hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Deutschland die aktualisierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in deutsches Recht gießt. Die IGV – ein WHO-Regelwerk, das eigentlich den grenzüberschreitenden Umgang mit Seuchen koordinieren soll – wurden 2024 überarbeitet; seither gibt es unter anderem die neue Kategorie „pandemische Notlage“. Klingt technisch, ist politisch aber brisant: Einmal im Gesetz, laufen solche Standards wie von selbst. Jetzt sind Bundestag und Bundesrat am Zug. Es ist fünf vor zwölf.
Worum es im Kern geht?
Die WHO kann schneller Alarm geben; Staaten liefern strukturierte Daten; „relevante Gesundheitsprodukte“ – von Tests bis Impfstoffen – landen auf der Pflichtliste der „Empfehlungen“. Auf dem Papier wirkt alles souverän. In der Praxis wächst der Druck, mitzuschwimmen. Dass die USA die IGV-Änderungen jüngst formell zurückgewiesen haben, zeigt: Es gäbe Spielraum – wenn man ihn nutzen wollte.
Deutschland dagegen steht Gewehr bei Fuß und macht wieder einmal brav Männchen. Die Weichen werden gestellt für den nächsten Wahnsinn. Beim RKI laufen „Social Listening“ und Infodemie-Analysen nicht mehr ad hoc, sondern als Struktur – hübsch verpackt im KI-Zentrum, aber mit klarer Stoßrichtung: hören, auswerten, einordnen, „leiten“. Das klingt nach Service; es ist die Blaupause für dauerhafte Deutungshoheit.
An dieser Stelle werden nun manche entgegnen: „Wird schon nicht so heiß gegessen.“ Wirklich? In Österreich empfiehlt der Chefarzt der Gesundheitskasse gerade wieder Masken „bei größeren Menschenansammlungen in abgeschlossenen Räumen, wie etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln“. Konkret. Jetzt. Nicht als Planspiel. Genau der alte Reflex – noch bevor die große Debatte überhaupt begonnen hat.
Das ist der Punkt: Während hierzulande das Zustimmungsgesetz durch die Gremien läuft und beim RKI die Filterstellen auf Dauer gestellt werden, stehen die Lautsprecher der alten Corona-Rituale längst wieder parat. Der Mechanismus ist eingeübt – und er braucht keine formale Pflicht, um zu wirken.
Das Einfallstor: Deutungshoheit
„Desinformation“ klingt nach glatter Lüge. In Wirklichkeit ist die Grenze wackelig: Irrtum, Zuspitzung, steile These – vieles ist erst im Streit zu klären. Genau deshalb braucht eine offene Gesellschaft Widerspruch, auch schiefen. Das neue System aber sortiert von oben: Behörden, „Faktenchecker“, Plattformen und öffentlich finanzierte Stellen definieren, was gilt, was „Wahrheit“ und was vermeintliche „Fake-News“. Wer daneben liegt, wird aussortiert – nicht selten, bevor Argumente überhaupt geprüft sind.
Die Beweislast rutscht damit noch weiter auf die Seite der Zweifler, der skeptischen Stimmen. Nicht mehr die Deutungseliten müssen zeigen, dass sie recht haben – Kritiker müssen beweisen, dass sie keine „Desinformanten“ sind. So bekämpft man am Ende nicht das Virus, sondern den Zweifel.
Das Problem ist nicht eine allmächtige WHO. Das Problem ist die neue Routine: IGV-Standards im Gesetz, „Infodemie“-Teams im Dauerbetrieb, und eine Praxis, die sich in Rekordzeit wieder warm läuft – bis hin zum nächsten Maskenappell. Wenn Politik Kritik behandelt wie ein Virus, endet sie nicht in Aufklärung – sondern in Quarantäne für den Zweifel. Und die Zweifler.
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