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Die geschäftsführenden Vorstände einigten sich mit einer zweitägigen Klausur in Würzburg auf gemeinsame Linien in den drei Themenfeldern Verteidigung, Wirtschaftswachstum und Sozialstaat.
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Verteidigung und Sicherheit:
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Die Fraktionsspitzen bekräftigen vor dem Hintergrund der russischen Bedrohung Vorhaben wie das Gesetz zur beschleunigten Beschaffung für die Bundeswehr und das Gesetz zum neuen Wehrdienst. Zudem erklären sie, die Zukunft der Ukraine bestimme die Zukunft Europas. „Wir werden alles tun, damit sich die Ukraine gegen Russland verteidigen und aus einer Position der Stärke verhandeln kann.“
SEDO
Einigkeit wird beim neuen Wehrdienst zu Papier gebracht: „Um den abgeleiteten Gesamtumfang von 460.000 aktiven Soldaten und Reservisten zu erreichen, werden wir einen zunächst auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienst schaffen.“ Um Verpflichtungen Deutschlands in der Nato zu erfüllen, bedürfe es „immenser Kraftanstrengungen in den Kategorien Material, Infrastruktur und Personal.“
Wirtschaftspolitik und Wachstum:
„Wir bringen Deutschland auf Wachstumskurs“, heißt es in dem Beschlusspapier. Wichtig seien verlässliche Rahmenbedingungen, besonders wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
„Leistung muss sich wieder lohnen“, heißt es. Daher solle Schwarzarbeit und Steuerbetrug konsequent bekämpft und die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur gesenkt werden.
Es werde zusätzliche finanzielle Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten geben. „Wir ermöglichen denjenigen, die über das Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiterarbeiten wollen, durch eine Aktivrente bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei zur Rente hinzuzuverdienen.“
Zusammenhalt und Demokratie
Bekräftigt wird ein „großes Rentenpaket“. Diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, müssten auch im Alter finanziell gut zurechtkommen, ohne nachfolgenden Generationen zu überfordern. Dazu gehört neben der Einführung der sogenannten Aktivrente auch die gesetzliche Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031.
„Wir gestalten das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung um. Dabei gilt: Rechte und Pflichten müssen für beide Seiten verbindlich geregelt sein“. Und: „Wer trotz Arbeitsfähigkeit wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, muss künftig mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen.“
Ein weiteres erklärtes Ziel der Fraktionsspitzen ist die Fortsetzung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus mit einem festen Finanzierungsschlüssel für Kunden, Bund und Länder und einer „schrittweisen sozialverträglichen Erhöhung des Nutzeranteils“ ab 2029.
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Author: [email protected]
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