Vermischtes

„Rache“ des Staates für Gesetzesbruch: Die verkehrte Welt linker Menschenschmuggler

ByDr. habil. Heike Diefenbach

Aug. 27, 2025

In der Nacht des vergangenen Mittwoch auf Donnerstag ist im Hafen von Trapani auf Sizilien, das Schiff „Mediterranea“ der Nicht-Regierungsorganisation (NGO) „Mediterranea“ – die offiziell keine ist, eingelaufen. „Mediterranea ist eine Organisation zur sozialen Förderung (APS), die gegründet wurde, um die Geschehnisse im zentralen Mittelmeerraum zu beobachten und anzuprangern. „Nachdem NGOs kriminalisiert wurden, entschieden wir uns, eine Nichtregierungsaktion zu werden“, so heißt es auf der Webseite der Organisation –, die sich „Mediterranea Saving Humans“ nennt. In Trapani hat die „Mediterranea“ zehn illegale Migranten, bei denen es sich um Kurden aus dem Iran und Irak, Syrer und Ägypter gehandelt haben soll, an Land gesetzt. Unter ihnen sollen drei unbegleitete Minderjährige im Alter von 14, 15 und 16 Jahren gewesen sein.

Einsätze im Mittelmeer, der Ukraine und natürlich Palästina: Wo es Geld mit Elend zu verdienen gibt, ist Mediterranea.

Die Landung erfolgte entgegen einer Anweisung des Nationalen Koordinationszentrums für Seenotrettung, die die Landung der „Mediterranea“ in einem italienischen Hafen nicht etwa verhindern wollte, sondern die NGO lediglich angewiesen hatte, den Hafen von Genua, und zwar in der folgenden Nacht, anzusteuern, um die zehn illegalen Migranten dort an Land zu setzen. Dem Kommandeur und Missionsleiter des Einsatzes der „Mediterranea“, Beppe (Giuseppe) Caccia, hat dies nicht gefallen, woraufhin er eigenständig beschlossen hat, Trapani anzusteuern, womit er wiederum Probleme vor Ort bei denjenigen, die die Landung von illegalen Migranten verwalten, verursacht hat.

Am Montag dieser Woche wurde das Schiff von den italienischen Behörden im Hafen von Trapani beschlagnahmt, und zwar auf der Grundlage eines Dekrets von Innenminister Matteo Piantedosi. Wie Sara Kelany, Abgeordnete der Partei Fratelli d’Italia und Leiterin der Einwanderungsbehörde der Partei sagte, geht es hier um die Durchsetzung eines Gesetzes, das unter der Regierung Meloni eingeführt wurde, um Ordnung in die Verwaltung illegaler Einwanderung nach Italien zu bringen und das diese Ordnung bislang auch herstellen konnte, indem bestimmte Ankerhäfen für Rettungseinsätze auf dem Meer vorgegeben werden, damit die Konsequenzen illegaler Migrantion vor Ort möglichst gut aufgefangen werden können. Dementsprechend, so sagte Kelany, seien „Orte wie Lampedusa und Pozzallo … wieder lebendig“, und sie fügte hinzu, dass die NGOs „private Organisationen [seien]; sie könnten nicht den Anspruch erheben, jenseits der Gesetze und ohne Abstimmung mit den staatlichen Behörden agieren zu können“.

Mit Ende des 26. August 2025, befindet sich Beppe Caccia noch immer auf der „Mediterranea“, weigert sich, das Schiff zu verlassen. Was genau er damit erreichen will, ist (zumindest uns) unklar, aber jedenfalls hat die NGO Beschwerde gegen die Festsetzung der „Mediterranea“ eingelegt, die Caccia als „Rache“ und als eine „obszöne Maßnahme“ ansieht, könnte das Schiff doch in der Zwischenzeit wieder auf See sein, auf der Suche nach weiteren Migranten im Mittelmeer, denen es auf ihrem Weg zur illegalen Einreise nach Europa behilflich sein kann.

Beppe Caccia hat seine Entscheidung, statt den Hafen von Genua den von Trapani anzusteuern, damit gerechtfertigt, dass die illegalen Migranten bereits in einem schlechten Zustand gewesen seien, aufgrund von „Inhaftierung, Gewalt und Folter“, die sie in Lybien erlitten haben sollen. Er sagte, dass er es „unmenschlich und inakzeptabel“ fände, dass das Innenministerium die zehn illegalen Migranten dazu hätte „zwingen“ wollen, drei weitere Tage auf See auszuhalten („to endure“) und sie damit „weiterem Leiden zu unterwerfen“.

Dabei hat die „Mediterranea“ Platz für 30 Menschen sowie eine Krankenstation an Bord, so dass nicht die Rede davon sein kann, dass die zehn Migranten auf dem Schiff in unzumutbaren Verhältnissen hätten bleiben müssen oder keine ärztliche Versorgung hätten bekommen können.

Aber die derzeitige Präsidentin der NGO, Laura Marmorale, stieß in dasselbe Horn: Es sei inakzeptabel, traumatisierte, schiffbrüchige Personen an Bord eines Schiffes zu belassen und sie damit wieder einer Situation auszusetzen, die sie „an die Hölle, die sie gerade durchlebt haben“ erinnere. Sie sagte weiter:

„Es ist, als würde man ein Brandopfer zwingen, in den Flammen zu bleiben. Die Heilung beginnt mit Verständnis, der Fähigkeit, sich in die Lage des anderen zu versetzen. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, in Trapani anzulegen. Wir sind uns der Konsequenzen bewusst, die diese Entscheidung in einem Kontext mit sich bringen könnte, in dem Rettungseinsätze bestraft und kriminalisiert werden, während Menschenschmuggler und systematische Menschenrechtsverletzungen ohne Konsequenzen florieren“.

Caccia und Marmorale scheinen nicht zu begreifen (oder begreifen zu wollen), dass die Aktivitäten von NGOs wie „Mediterranea Saving Humans“ dazu beitragen, dass Menschenschmuggler florieren und dass „systematische Menschenrechtsverletzungen“ gegenüber denjenigen, die mit denen, denen mit Hilfe von NGOs zur illegalen Einwanderung verholfen wurde, konfrontiert werden und die niemals ihr Einverständnis in die massenhafte Einwanderung von Illegalen erklärt haben, zur Normalität geworden sind. Sie wähnt sich statt dessen auf dem sprichwörtlichen moralischen hohen Ross:

„Wir können keine Vision der Welt akzeptieren, in der menschliche Wesen wie Waren behandelt werden“, so sagt sie, ungeachtet der Tatsache, dass NGOs wie „Mediterranea Saving Humans“ ein mehr als erkleckliches finanzielles Auskommen für viele Aktivisten und „do-gooders“ schaffen, eben indem sie dabei helfen, Menschenschmuggel zu einem erträglichen Geschäft zu machen, das Menschen zum Zweck der illegalen Einwanderung in andere Länder regelrecht anwirbt, Menschen, die bereit sind, oft „wie Waren“, u.a. versteckt in den Laderäumen von LKWs oder Schiffen, transportiert zu werden, und die von Menschenschmugglern auch als Waren angesehen werden.

Demgegenüber kann man bei „Mediterranea Saving Humans“ durchaus mit einer Vision von einer Welt akzeptieren, in der Gesetze nach persönlichem Gutdünken gebrochen werden, was notwendigerweise in die Anarchie führt, in Regellosigkeit und Egomanie, die ihrerseits noch viel mehr Opfer kosten dürfte als bisher im Zuge des Geschäftes des Menschschmuggels zu verzeichnen sind.

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Und Letztere sind zahlreich: Auf der Grundlage von Daten des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) sind bislang geschätzte 850 bis 1.000 Menschen, denen von Menschenschmugglern die illegale Einreise in ein westliches Land ermöglicht werden sollte, im Mittelmeer zu Tode gekommen oder vermisst, und die „Internationale Organisation for Migration“ (IOM) hat seit Angfang des Jahres 2025 bis jetzt mindestens 1.011 Todesfälle gezählt.

Man sollte meinen, dass moralische Menschen angesichts dieser Zahlen zu der Erkenntnis fähig sein sollten, dass Menschenschmugglern nach Europa dringend und konsequent das Handwerk gelegt werden muss, wenn man das jährliche Massensterben im Mittelmeer beenden möchte, aber auch die Lebensqualität der Menschen, bei denen die illegalen Migranten abgeliefert werden, – und ggf. die eigene Rolle, die man in diesem schmutzigen Geschäft spielt, reflektieren können sollte. Aber dies scheint für linke Aktivisten, für die die Fragen von Richtig und Falsch, von Gut und Böse umstandslos und vordergründig und endgültig gelöst sind, ein zu komplexer Gedanke zu sein.

Sie erinnern sich an Blockupy, die Bewegung, die im März 2015 Frankfurt in Trümmern hinterlassen hat?

Und es sind linke Aktivisten, die die Rechtssätze von Staaten, die nicht hinreichend ihrer Ideologie entsprechen, nach Kräften zu delegitimieren und zu ignorieren versuchen. So hat Beppe Caccia eine lange Karriere des linken militanten Antagonismus dem Staat gegenüber.

Er studierte Philosophie an der Universität Padua, legte eine Doktorarbeit in Europäischen und Euroamerikanischen Politikwissenschaften an der Universität Turin ab, und war in italienischen und europäischen linken Bewegungen aktiv, die sich u.a. auf die Besetzung von Sozialzentren bis zu Blockupy in Frankfurt im Jahr 2015 und NoG20 in Hamburg im Jahr 2017 erstreckten.

Von 1997 bis 2014 war er Assessor für die Sozialpolitik der Gemeinde von Venedig. Er war ebenfalls ein prominenter Vertreter der Bewegung der „weißen Anzüge“, der Gruppe von militanten Aktivisten, die (auch zur Zeit des G8 in Genua im Jahr 2001) in Blöcken zum gegenseitigen Schutz Polizeilinien durchbrachen und in mit weißer Polsterung bedeckten Körpern auftraten, um den Schlägen der Polizei dabei möglichst zu wiederstehen. Im Jahr 1999 hat er sich zusammen mit Luca Casarini – einem anderen linken Berufsaktivisten und Mitbegründer von „Mediterranea Saving Humans“, der sich angeblich gegen „neoliberale Globalisierung“ wendet, aber selbst ein wichtiges Glied im Rahmen des internationalen Menschenhandels darstellt, indem er für den (Weiter-/)Transport von Menschen aus aller Herren Länder in europäische Länder sorgt – und einer Gruppe anderer „weißer Anzüge“ an die Gleise in der Nähe des Bahnhofs von Villa Opicina gekettet, um einen Zug aufzuhalten, der eine Gruppe von Wehrpflichtigen und 27 Waggons mit Panzerwagen, Kanonen und Panzern transportierte. Bereits in den 1980er-Jahren hat er Radio Onda d’Urto mitbegründet; der Sender hat während des G8 in Genua gemeinsam mit anderen Sendern wie z.B. Radio Onda Rossa, d.h. Radio Rote Welle, und dem in Controradio („Gegenradio“) aus Florenz eine Woche lang eine 24-Stunden-„Begleitung“ des G8 geboten. Später ist er in Unterhosen in den Canal Grande in Venedig geprungen, um die Terrasse des Hotels zu erreichen, in dem Jörg Haider bei seinem Besuch in Venedig wohnte; der Akt war als eine Demonstration gegen die Anwesenheit Haiders gedacht. Im Jahr 2016 war Caccia Fellow an der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin, und im Jahr 2018 Berater der Fondazione per l’Innovazione Urbana (FIU) in Bologna, deren Ziel es nach eigenen Angaben ist,

„… to promote relationships between local government, universities, firms, the tertiary sector and citizens“, d.h. „die Beziehungen zwischen Kommunalverwaltung, Universitäten, Unternehmen, tertiärem Sektor und Bürgern zu fördern“ (in dieser Reihenfolge!), und „… is actively involved in the development and the implementation of projects funded by the European Union or other international public and private bodies“,

d.h. sie ist „aktiv beteiligt ist an der Entwicklung und der Umsetzung von Projekten, die von der Europäischen Union oder anderen internationalen and privaten Organisationen finanziert werden“. (Weitere informationen zur Person Caccias: hier und hier).

Seit 2018 ist Caccia mit und bei „Mediterranea Saving Humans“ beschäftigt, verdient also nunmehr am globalen Menschenschmuggel und schafft es irgendwie, sich dennoch auf der Seite der „Guten“, der moralisch Integren zu verorten.

Er hat niemals das gemacht, was man Erfahrungen mit der realen Welt nennt, sondern hat sein (bisheriges) Leben lang eine Existenz in Gruppen oder Einrichtungen geführt, die ideologisch motiviert sind/waren, und auch im fortgeschrittenen Erwachsenenalter meint er, wie viele andere Berufslinke, dass Gesetze demokratisch gewählter Regierungen umstandslos in den Wind geschrieben werden können, wenn sie ideologisch nicht passen, der vermeintlich „guten“ Sache nicht dienen.

Die Welt der linken Kader ist vergleichsweise klein; man trifft immer wieder auf dieselben Einrichtungen, die Personen ideologisch „ausbilden“ oder in irgendwelchen „Quangos“, d.h. Einrichtungen wie Beiräten, Expertengruppen etc., die von Regierungen oder solchen mit entsprechenden Aspirationen wie die EU gefördert werden, beschäftigen, um in ihrem Sinn Reklame zu machen oder den Umbau der Gesellschaft im ideologisch gewünschten Sinn voranzutreiben.

Ob sie dies tun, weil sie „Gotteskrieger“ sind, die sich Gesetzen demokratisch gewählter Regierungen nur dann und nur so lange unterwerfen, wie sie nicht vermeintlich von einer „höhere Autorität“ außer Kraft gesetzt werden, oder weil sie Opportunisten sind, bleibt eine offene Frage. Aber ein Kommentator des Vorfalls um die „Mediterranea“, der sich „NonMolliamo“ nennt, votiert mit Bezug auf Caccia (und Casarini) klar für Letzteres:

Quelle: YouTube

„Caccia e Casarini, due nullafacenti. Hanno solo l’idea di fare casino e infrangere continuamente la legge … Quelli dei salvataggi in mare e solo un business per loro. Non salvano nessuno, prelevano da alter navi e trasportano altrove. Sono colpevoli di immigrazione clandestine e aiutanti degli scafisti. Sarebbe ora di arrestarli e processarli come si deve“,

d.h. etwa:

„Caccia und Casarini, zwei Nichtsnutze. Sie wollen nur Chaos schaffen/Mist bauen und ständig das Gesetz zu brechen … Seenotrettung ist nur ein Geschäft für sie. Sie retten niemanden, übernehmen Leute von anderen Schiffen und transportieren sie woanders hin. Sie sind der illegalen Einwanderung schuldig und [bzw. als] Helfer der Schmuggler. Es wäre an der Zeit, sie zu verhaften und sie einem ordentlichen Verfahren zu unterziehen“.

Auch „Fausti12“ hält Caccia für einen Opportunisten:

„Altro esibizionista alla ricerca di visibilità, in quanto questi elementi nulla sono e nulla restano. Se invece i magistrati facevano il loro mestiere è palese la disobbedienza verso le leggi dello stato. E se domani facessimo tutti in questo modo ? grazie all’impunità di certi elementi ?? A cosa serve la magistratura ?? E le leggi dello stato se il primo galletto che si sveglia le calpesta ?? Perche sà che è impunito …“,

d.h. etwa

„[e]in weiterer Exhibitionist auf der Suche nach Sichtbarkeit insofern als diese Elemente nichts sind und nichts bleiben. Wenn jedoch die Richter ihre Arbeit tun, ist der Ungehorsam gegenüber den Gesetzen des Staates offenkundig. Was wäre, wenn wir morgen alle auf diese Weise handeln würden? dank der Tatsache, dass bestimmte Elemente straffrei bleiben?? Wozu dient die Justiz?? Und sozu dienen die Gesetze des Staates, wenn der erste Hahn, der aufwacht, sie zertrampelt? Weil er weiß, dass er ungestraft bleibt …“

Und wir sind geneigt, „NonMolliamo“ und „Fausti12“ zuzustimmen.

Früher sagte man: „Wer nichts wird, wird Wirt“;
Heute muss man wohl sagen: „Wer nichts wird, wird Berufsaktivist“.

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