Berlin (ots)
Heute will der Berliner Senat die Abschaffung von Tempo 30 auf bis zu 25 Hauptstraßen beschließen. Diese für Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Luftqualität segensreichen Beschränkungen hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) 2018 mit ihrer Luftreinhalteklage gegen das Land Berlin gerichtlich durchgesetzt und sollen nun aufgehoben werden. Die DUH wird gegen jede einzelne Anordnung rechtliche Mittel prüfen. Die Abschaffung von Tempo 30 ist weder sinnvoll noch notwendig: Die Luftqualität in Berlin ist weiterhin schlecht und führt laut Europäischer Umweltagentur jährlich zu mehr als 1.400 Todesfällen durch die Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2). Fast alle verkehrsnahen Messpunkte in Berlin zeigen eine Überschreitung des ab 2030 geltenden Grenzwerts für NO2 von 20 µg/m³.
Aus juristischer Sicht ist der Berliner Senat nicht gezwungen, Tempo 30 abzuschaffen: Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt, dass Tempo 30 in Luftreinhalteplänen trotz Einhaltung der aktuellen Grenzwerte bestehen bleiben kann, da „die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie bereits ab 2026 Verpflichtungen vorsieht, um sicherzustellen, dass die dort niedergelegten verminderten Grenzwerte ab 2030 (20 µg/m³ für Stickstoffdioxid) eingehalten werden.“
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:
„Verkehrssenatorin Bonde hat kein Herz für die unter Dieselabgasen leidenden Menschen und will Berlin zu einer Fußgänger- und Fahrrad-feindlichen aber autogerechten Stadt machen. Mit Tempo 50 werden wir noch mehr überfahrene Fußgänger und Radfahrer erleben, mehr Autolärm bekommen und die krankmachende vergiftete Atemluft bleibt bestehen. Wir werden konkrete rechtliche Schritte für jede einzelne Straße prüfen, auf der Tempo 30 wegfallen soll.“
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, [email protected]
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, [email protected]
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