Von Kai Rebmann
Sollen Senioren und sozial Schwächere einerseits sowie Flüchtlinge andererseits gegeneinander ausgespielt werden? Genau dieser Eindruck entsteht bei zwei aktuellen Beispielen, die in Deutschland für Diskussionen sorgen dürften. Im ersten Fall geht es um die Unterbringung von derzeit acht Flüchtlingen „überwiegend aus der Ukraine und drei anderen Herkunftsländern“, wie das Sächsische Innenministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag antwortete (liegt reitschuster.de vor). In Wiesbaden wurden 85 Sozialwohnungen zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert, die ehemaligen Bewohner mussten 13 „kleineren Familien“ weichen, die allesamt Bürgergeld beziehen, wie das Jobcenter in der hessischen Landeshauptstadt mitteilt.
Fall Dresden: Die Stadt verfüge seit Juni 2025 „über ein neues Unterbringungsobjekt für Personen mit besonderem pflegerischen Bedarf“, verkündet das Innenministerium nicht ohne Stolz. Tatsächlich wurde die in der Bautzner Straße 123 gelegene Immobilie – eine Villa in einer der, laut AfD, „begehrtesten innerstädtischen Lagen“ schon zuvor als Pflegeheim genutzt. Dieses musste jedoch schließen, „aus wirtschaftlichen Gründen“, wie die Landesregierung einräumt.
Doch das war gestern, ab sofort scheint Geld an der Elbe in diesem Zusammenhang keine Rolle mehr zu spielen. Denn wie aus der Antwort der CDU-geführten Staatsregierung weiter hervorgeht, wird die Villa von „geflüchteten Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Behinderung oder Pflegebedarf“ genutzt – und zwar bis mindestens 31. Mai 2036. Über diesen Zeitraum wurde die Immobilie eigens zu dem genannten Zweck angemietet. Und das für knapp eine Million Euro pro Jahr oder genau 80.133,39 Euro pro Monat, die für Miete (20.355 Euro), Wachschutz (12.478,22 Euro), Personal (34.488,25 Euro) und sonstige Kosten (12.811,92 Euro) draufgehen.
Zum Stichtag 30. Juni 2025 wurde die Villa von insgesamt 8 (!) Flüchtlingen bewohnt, der Freistaat lässt sich die neue Nutzung also gut 10.000 Euro pro Kopf und Monat – oder 120.000 Euro pro Jahr – kosten. Die Schließung des früheren Pflegeheims aus „wirtschaftlichen Gründen“ wirkt vor diesem Hintergrund wie blanker Hohn! Und selbst für den Fall, dass die vorgesehene Maximalbelegung durch 10 pflegebedürftige Flüchtlinge erreicht wird – woran wohl keinerlei vernünftige Zweifel bestehen sollten – wird die ökonomische Bilanz nur unwesentlich besser aussehen.
Bezahlbares Wohnen für Senioren muss warten
Fall Wiesbaden: Die Suiten des einst ruhmreichen Palasthotels wurden von der städtischen Eigentümergesellschaft GWW/GWG schon vor Jahren zu insgesamt 85 Sozialwohnungen umgebaut und entsprechend genutzt. Vor wenigen Wochen wurden die bisherigen Bewohner ausquartiert und in neuen Wohnungen untergebracht – um das Palasthotel sanieren und so bezahlbaren Wohnraum für Senioren schaffen zu können, wie es damals im Stadtrat hieß.
Umso größer war die Überraschung in der Bevölkerung und nicht zuletzt bei den direkten Anwohnern, als jetzt bekannt wurde, dass dort jetzt Flüchtlinge wohnen sollen. Es handele sich dabei um eine „Zwischenlösung“, die „vorerst“ bis Sommer 2026 befristet sei, wie die FAZ entsprechende Informationen aus dem Rathaus zitiert. Das Jobcenter in Wiesbaden versucht weiter zu beschwichtigen: „Es sind alles kleinere Familien und keine Großfamilien.“
Beide Fälle haben deutlich mehr als nur einen faden Beigeschmack. Sowohl in Dresden als auch Wiesbaden wurden die bisherigen Nutzungen bzw. entsprechende Pläne für die Zukunft nicht zuletzt des lieben (und angeblich nicht vorhandenen) Geldes wegen verworfen. Nur damit jetzt, unter geänderten Vorzeichen, doch noch Lösungen gefunden wurden – für die das Steuergeld dann umso üppiger strömen darf.
Noch viel verheerender ist jedoch die Botschaft, die derartiges Handeln vermittelt: Menschen, die ihr ganzes Leben in das hiesige Sozialsystem eingezahlt haben, bleiben zunehmend auf der Strecke. Gleichzeitig wird der finanzielle Rahmen bei Flüchtlingen, für die sich der Staat – sprich der Steuerzahler – ausdrücklich „unterbringungspflichtig“ sieht (O-Ton der Staatsregierung Sachsen), schier ins Unendliche ausgedehnt.
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