Bundesregierung 100 Tage im Amt: Gut gestartet, Herausforderungen bleiben

Berlin (ots)

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zieht Bilanz zu den ersten 100 Tagen der Bundesregierung:

„Die ersten 100 Tage der Bundesregierung bringen insgesamt spürbaren frischen Wind, aber die Herausforderungen bleiben enorm. Der politische Wille, beim Wohnungsbau mehr zu tun, ist da. Die Novelle des Baugesetzbuchs beschleunigt Planungen und gibt Kommunen mehr Spielraum – ein klarer Fortschritt für dringend benötigten Wohnraum. Doch jetzt muss der zweite Turbo gezündet werden: Bauen muss einfacher und günstiger werden. Ohne gezielte Investitionsanreize – wie das angekündigte Förderprogramm für geplante Projekte im EH55-Standard mit regenerativer Heizung – kann selbst mit einem Bau-Turbo nicht deutlich mehr gebaut werden.

Auch bei der Infrastruktur sind Fortschritte erkennbar. Es ist ein positives Signal, dass die Bundesregierung Mittel aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen mobilisiert, um den Investitionsstau aufzulösen. Die so ab 2025 um ca. 7 Milliarden Euro auf ca. 34 Milliarden Euro erhöhten Budgets für Straße, Schiene und Wasserstraße zeigen, dass die Regierung den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig machen will. Wir sehen jedoch die Notwendigkeit, zwischen Schiene, Straße und Wasserstraßen das Sondervermögen ausgeglichener zu verteilen – bei der Straße ist noch Luft nach oben.

Der Kabinettsbeschluss zum Vergabebeschleunigungsgesetz ist mit Blick auf das Sondervermögen ein kluger Kompromiss, der dafür sorgt, dass alle Unternehmen – vom Handwerksbetrieb bis zum Großkonzern – faire Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen haben.

Insgesamt braucht das Land jedoch tiefgreifende Reformen. Insbesondere die sozialen Sicherungssysteme müssen zukunftsfest gemacht werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft muss gestärkt werden: Steuern runter, Abgaben runter, Energiepreise runter, Bürokratie abbauen – und zwar spürbar und sofort.“

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