Der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland hat heute auf die Ankündigung der israelischen Regierung reagiert, noch härter gegen Gaza vorzugehen. Bundeskanzler Friedrich Merz:
„Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.
Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.
Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Mit der geplanten Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie muss einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen. Israel muss nach den richtigen Schritten der letzten Tage die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern.
Außerdem fordert die Bundesregierung die israelische Regierung dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen.“
Anwalt und Bestseller-Nr.1-Autor Joachim Steinhöfel kommentiert via X:
„Man kann sich als Deutscher nur bei allen Israelis und allen anderen Menschen, die noch einen Rest an Moral und Anstand haben, für diese Regierung entschuldigen, was ich hiermit im eigenen Namen und im Namen aller, die diese Einschätzung teilen, tun möchte.“
Und Anwalt Steinhöfel in einem weiteren Kommentar:
„Die Greuelbilder der Hamas mit einer ausgemergelten Geisel, die wohl bewusst an deutsche Vernichtungslager erinnern sollten, nimmt die Bundesregierung zum Anlass einer Neuinterpretation der Staatsräson: Waffenembargo für Israel und Hilfslieferungen an die Terroristen.“
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Auch Ex-„Bild“-Chef und Nius-Gründer Julian Reichelt meldete sich zur Entscheidung des Kanzlers zu Wort:
„Links ist für Friedrich Merz nicht mal dann vorbei, wenn es für Israel ums Überleben geht. Der Bundeskanzler Merz zerstört das historische Wunder, das Adenauer aufgebaut und Kohl fortgeführt hat. In höchster Not verhängt Merz ein Waffen-Embargo gegen Israel, während er die Terroristen der Hamas von der Luftwaffe versorgen lässt. Deutsche Schokoriegel für die Islamisten, nichts für den Staat Israel. Und das auch noch, während deutsche Geiseln in den Kerkern der Hamas darben.
Friedrich Merz ist damit auf seinem absoluten intellektuellen, historischen, moralischen, politischen und logischen Nullpunkt angekommen. Im ersten Satz seiner Mitteilung fordert Merz die Entwaffnung von Hamas. Im zweiten Satz behauptet er, das sei militärisch nicht möglich. Soll Israel die Hamas aus Gaza heraus streicheln?
Im dritten Satz kündigt Merz Israel dann die Hilfe auf, die das Land braucht, um sich in lebensbedrohlicher, existenzieller Lage zu verteidigen. Im Wortlaut:
„Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen. Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.“
Was Merz hier verkündet, ist ein Schock, ein Einschnitt, eine Zäsur, von der sich das deutsch-israelische Verhältnis auf viele Jahre nicht mehr erholen wird. Zu erklären ist das alles nur noch mit der sagenhaften Macht des Israel-feindlichen, teilweise antisemitischen linken Milieus über die Kanzlerschaft von Friedrich Merz. „Links ist vorbei“ zieht Merz nicht mal dann mehr durch, wenn es darum geht, jüdisches Leben gegen die Barbaren des 7. Oktobers zu verteidigen. Stattdessen beugt er sich den mutmaßlich erpresserischen Forderungen seines linken Koalitionspartners und deutet „Nie wieder“ auf schreckliche Weise um: Nie wieder wird sich Israel auf Deutschland verlassen.
Für jeden anständigen Konservativen, für den Westbindung und Verlässlichkeit gegenüber Israel unverhandelbar sind, ist dieser Herr Merz, dieser Wachskanzler in den weichen Händen des Lars Klingbeil, politisch erledigt.“
Wir sprachen auch mit Anwalt Markus Haintz, der sich nicht der Lesart von Joachim Steinhöfel und Julian Reichelt anschließen möchte:
„Natürlich muss Deutschland die Waffenlieferungen an Israel stoppen. Warum? Weil Israel dort offensichtlich Kriegsverbrechen begeht. Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Weil viele Mitglieder der israelischen Regierung ganz offensichtlich den Gazastreifen entvölkern und besetzen wollen. Weil die Äußerungen von vielen hochrangigen politischen, militärischen und religiösen Protagonisten eine Völkermordabsicht erkennen lassen. Weil das Beihilfe zu Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch wäre, wenn wir dort Waffen hin liefern.“
(Ein ausführliches Interview mit Anwalt Markus Haintz zur Gaza-Entscheidung von Kanzler Merz folgt hier in Kürze!)
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Author:
Alexander Wallasch
