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Von Kai Rebmann
Deutschland auf der Überholspur ins digitale Zeitalter. So sehen sich Bund und Länder mit Blick auf eine ganze Reihe diesbezüglich aufgelegter Förderprojekte am liebsten. Einer dieser Bausteine ist der Ausbau des mobilen Internets, sprich die Errichtung sogenannter WLAN-Hotspots, in Kommunen im ländlichen Raum und/oder solchen, die bisher noch über eine recht lückenhafte Abdeckung verfügen.
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Zu diesen Beispielen gehört unter anderem die „Digitale Dorflinde“ in Hessen, initiiert und gefördert durch das zuständige Ministerium für Digitalisierung und Innovation, betrieben durch die IT-Innerebner GmbH mit Sitzen in Mittenwald (Bayern) und Innsbruck (Österreich). Über das Fördervolumen je Kommune schreibt das Ministerium: „Die maximale Fördersumme pro installiertem Hotspot beträgt bis zu 1.500 Euro der zuwendungsfähigen Ausgaben. Je Gebietskörperschaft [Gemeinde oder Landkreis] werden maximal 40 Hotspots gefördert. Die maximale Fördersumme beträgt demnach bis zu 60.000 Euro.“
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Als mögliche Standorte kommen laut Mitteilung unter anderem Haltestellen, Marktplätze, touristische Highlights, Bibliotheken, Alten- und Pflegeheime, Gemeinschaftsunterkünfte, Freibäder oder Vereine in Betracht. Vorrangiges Ziel sei es demnach, einen „kostenfreien mobilen Zugang zum Internet, vor allem in Bereichen mit unzureichender Internetversorgung“ zu schaffen. Alles in allem also eine feine Sache – mag man auf den ersten Blick denken!
SEDO
Aber: Im Hintergrund leistet ein Filter offenbar ganze Arbeit und sortiert unliebsame Seiten nach eher schwammig formulierten Kriterien aus. Mit Vorliebe scheint sich die KI auf Seiten zu stürzen, die den sogenannten „alternativen Medien“ zugeordnet werden, auch reitschuster.de ist davon offensichtlich betroffen und deshalb im Bereich des „Hessen-WLAN“ bzw. der „Digitalen Dorflinde“ nicht erreichbar. Das legt jedenfalls ein entsprechender Hinweis eines Lesers nahe, der uns in der vergangenen Woche erreicht hat.
Betreiber spricht von ‚unbeabsichtigten Sperrungen‘ – und handelt
Wir haben also sowohl beim Betreiber als auch beim Ministerium nachgefragt, über das die Förderung dieses Projekts läuft. Aus Österreich meldete sich Walter Innerebner, Geschäftsführer des Betreibers, quasi postwendend zurück und teilte unter anderem mit: „Die Blockierungslisten von Seiten und IP-Adressen erhalten wir von einem externen Anbieter. Diese Listen werden wöchentlich aktualisiert und in unser System eingespielt.“ Ein solches Filtersystem sei „sehr komplex“, weshalb es „gelegentlich zu unbeabsichtigten Sperrungen“ kommen könne.
Weiter heißt es zur Erklärung: „Häufig hosten Anbieter auch Websites, die unter Umständen jugendschutzrelevante Inhalte beinhalten, auf den selben Servern wie harmlose Websites. Dies kann dazu führen, dass auch diese IP-Adressen auf den Listen der Jugendschutzfilter landen.“ Das zuständige Ministerium reagierte sehr viel zurückhaltender und erbat sich zunächst mehr Zeit für eine Antwort und verwies in einer weiteren Mail wenige Stunden später schließlich auf die zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegende Erklärung der IT-Innerebner GmbH.
Und tatsächlich: bei der Beschreibung der Ziele des „Hessen-WLAN“ als Dienstleistung „im Sinne der Bürger als Nutzer der WLANs“ nennt das Ministerium unter anderem die „Filterung jugendgefährdender Inhalte“. In einer Pressemitteilung verweist das Ministerium zudem auf den „hohen Sicherheitsstandard“ bei der Nutzung der „Digitalen Dorflinde“ und schreibt dazu: „Ein Jugendschutzfilter sowie ein Content-Filter schützen vor rechtlich oder moralisch bedenklichen bzw. jugendgefährdenden Inhalten und sperren potenziell gefährliche Websites.“
Die Inhalte auf „reitschuster.de“ könnten demnach also potenziell „rechtlich oder moralisch bedenklich“ oder „jugendgefährdend“ sein? Das klang zu absurd um wahr zu sein, so dass wir bei dem Betreiber nachgehakt haben, zumal dieser schon in seinem ersten Schreiben zugesagt hatte, unsere Seite einer manuellen Prüfung zu unterziehen. Walter Innerebner schrieb dazu folgende Einschätzung:
„Ich habe die Seite so gut wie möglich geprüft. In erster Konsequenz prüfen wir auf pornografische Inhalte. Danach checken wir eine Gegenüberstellung zu Facebook. Einige Kriterien werden weiters auch geprüft. Ich sehe diese Sachen immer sehr neutral an und bin da überhaupt nicht beeinflussbar. Ich sehe bei der Seite reitschuster.de überhaupt keinen Grund, diese zu sperren. Daher habe ich die Domain für die Freigabe an meine Techniker geschickt.“
WLAN-Zensur kritischer Meinungen – eher die Regel als die Ausnahme
Ende gut, alles gut? Mitnichten, denn leider sind solche Beispiele für Zensur kritischer Meinungen – ob sie nun bewusst oder unbewusst geschehen – leider kein Einzelfall, wie unter anderem dieser ganz ähnlich gelagerte Fall schon gezeigt hat. So haben uns Leser zum Beispiel davon berichtet, dass während der Corona-Zeit – und der diesbezüglichen kritischen Berichterstattung – „reitschuster-freie“ WLANs etwa in den ICE-Zügen der Deutschen Bahn existierten. Wirklich alles nur Zufall bzw. auf eine fehlgeleitete KI zurückzuführen?
Vielmehr muss daher wohl davon ausgegangen werden, dass die „alternativen Medien“ sehr regelmäßig durch die KI-Filter öffentlicher und mitunter durch Steuergeld geförderter WLANs aussortiert werden. Ob das „Zufall“ ist, zumindest billigend in Kauf genommen oder gar wissentlich forciert wird, lässt sich dagegen nicht nachweisen und muss deshalb dahingestellt bleiben – seltsam ist es aber in jedem Fall. Da ist es auch nur ein sehr schwacher Trost, dass davon betroffene Seiten wie „reitschuster.de“, wie im hier vorliegenden Fall, nach manueller Prüfung dann doch freigeschaltet werden – angesichts hunderter, wenn nicht gar tausender öffentlicher Hotspots, die dann jeweils einzeln gemeldet und geprüft werden müssten.
Welche Erfahrungen, liebe Leser, haben Sie womöglich auch in anderen Bundesländern schon mit öffentlichen WLANs wie jenem der „Digitalen Dorflinde“ in Hessen gemacht? Gerne können Sie uns davon in den Kommentaren berichten und sich mit anderen Lesern austauschen.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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