Berlin (ots)
Die Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert von der Bundesregierung einen entschiedeneren Kurs gegenüber der israelischen Regierung im Gaza-Krieg.
Im rbb24 Inforadio sagte Brantner am Donnerstag: „Ich erwarte von unserem Außenminister Herrn (Johann) Wadephul (CDU), dass er auf humanitäre Hilfe drängt – und zwar mit aller Kraft, die er hat. Aber er muss sich natürlich auch für die Freilassung aller Geiseln einsetzen. Und am wichtigsten: Er muss auf einen politischen Prozess pochen.“
Es müsse eine vernünftige friedliche Lösung für den Nahen Osten geben, betonte Brantner. Deutschland müsse endlich europäische Handlungsfähigkeit ermöglichen: „Druck kann man zum Beispiel aufbauen, indem die EU das Assoziierungsabkommen mit Israel teilweise aussetzt.“
Darüber könne man die israelische Regierung möglicherweise dazu bringen, sich an einem politischen Prozess zu beteiligen, erklärte Brantner: „Im Moment ist da von deutscher Seite eine komplette Blockade.“
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