Berlin (ots)
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Blick in die Haushaltsentwürfe für 2025 und 2026 offenbart Gegenteiliges: Statt neuer Investitionen werden bestehende Programme lediglich vom regulären Haushalt in das Sondervermögen verschoben – ohne spürbare finanzielle Aufstockung. Im Bereich der Sanierungsförderung werden die Mittel 2026 sogar deutlich zusammengestrichen, obwohl die Sanierungsquote im Gebäudesektor weiterhin viel zu niedrig ist. Positiv ist immerhin der Hochlauf der Infrastrukturinvestitionen. Der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs) kritisiert die Prioritätensetzung beim Bundeshaushalt und warnt vor einem drohenden Kollaps im Wohnungsbau.
„Der Bundeshaushalt 2026 setzt nicht die richtigen Prioritäten. Die Bundesregierung unterschätzt völlig die Lage am Wohnungsmarkt“, sagt bbs-Hauptgeschäftsführer Matthias Frederichs. Konjunkturdaten untermauern die Kritik. Zwischen dem Höchststand Ende 2022 und Mitte 2025 sind die Baustarts im Wohnungsbau um rund 85 Prozent eingebrochen. Die Produktion von Wandbaustoffen – darunter Ziegel, Kalksandstein und Porenbeton – wurde im Zeitraum 2022 bis 2024 um rund 50 Prozent zurückgefahren. Seit dem ersten Quartal 2025 stagniert die Produktion auf diesem niedrigen Niveau. Ähnlich drastisch sieht es bei den Baugenehmigungen aus, die im selben Zeitraum um 48 Prozent gesunken sind. Sollte keine konjunkturelle Wende eintreten, so warnt Frederichs, könnten einige Unternehmen das Handtuch werfen. Dann droht ein Dominoeffekt – beginnend bei den Baustoffproduzenten bis hin zur gesamten Wertschöpfungskette im Wohnungsbau.“ In diesem Fall wäre ein zukünftiger Kapazitätsaufbau kaum mehr möglich.
Zwar soll die soziale Wohnraumförderung in den kommenden Jahren weiter aufgestockt werden, was aus Verbandssicht zu begrüßen ist. Allerdings fehlen Anreize für den frei finanzierten, bezahlbaren Wohnungsbau. Besonders fatal ist aus Sicht des bbs, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte vorübergehende Förderung des EH55-Standards weder in der Vorhabenplanung des Bauministeriums noch in den Haushaltsentwürfen auftaucht. Frederichs rechnet vor: „Ein Förderprogramm nach dem EH55-Vorbild würde einen Zuschuss von bis zu 30.000 Euro je Wohneinheit bedeuten und könnte dafür sorgen, dass ein großer Teil des Bauüberhangs doch noch realisiert wird. Das wären gut investierte Mittel.“ Denn eines sei klar: Bleibe die politische Kehrtwende aus, drohe der Wohnungsbau trotz des erheblichen Bedarfs von mindestens 320.000 neuen Wohnungen jährlich für längere Zeit unter die Marke von 200.000 Wohneinheiten zu fallen – soziale Verwerfungen wären die Folge.
Auch bei der dringend erforderlichen Erhöhung der Sanierungsquote im Gebäudesektor setze der Haushaltsentwurf falsche Signale: „Weite Teile unseres Gebäudebestands sind energetisch ineffizient. Mit den perspektivisch weiter steigenden Energie- und CO2-Kosten drohen Mietern und selbstnutzenden Eigentümern in wenigen Jahren erhebliche zusätzliche Belastungen. Hier bedarf es einer ambitionierten Förderpolitik, um sozialen Sprengstoff zu vermeiden“, sagt Frederichs.
In Bezug auf die dringend notwendige Infrastrukturerneuerung sei es laut Frederichs zwar erfreulich, dass die Investitionen in die Bundesverkehrswege im Haushalt 2026 auf hohem Niveau verstetigt werden. Es sei allerdings zweifelhaft, ob die geplanten Mittel so schnell wie geplant ausgegeben werden können – daher müsse dringend die Möglichkeit der überjährigen Verwendung der Gelder gewährleistet werden. „Das Infrastruktur-Sondervermögen ist für die Modernisierung Deutschlands von zentraler Bedeutung. Angesichts der damit verbundenen zusätzlichen Verschuldung muss gewährleistet sein, dass die Mittel auch zielgerichtet und wirksam eingesetzt werden“, so Frederichs.
Für die anstehende zweite Jahreshälfte fordert Frederichs eine klare Prioritätensetzung: „Die Bundesregierung muss kurzfristig alle im Koalitionsvertrag vereinbarten wohnungspolitischen Maßnahmen anstoßen, so dass sie bis Jahresende umgesetzt werden können. Gleichzeitig bedarf es einer Neujustierung der Sanierungsförderung und der Gewährleistung von Zusätzlichkeit bei den Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen.“
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