• 21. Juli 2025

Merz unter Druck: Grüne Machtspiele in der Bundesnetzagentur sorgen für Unions-Aufruhr

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Juli 19, 2025

Der devote Kuschelkurs von Friedrich Merz gegenüber dem Koalitionsjuniorpartner SPD und Lars Klingbeil geht jetzt offenbar immer mehr Unionsabgeordneten gegen den Strich. Abgeordnete, von denen die meisten übrigens per Direktmandat in den Bundestag eingezogen sind, also naturgemäß selbstbewusster gegenüber der Partei auftreten können.

War es zuletzt die Nominierung zweier konservativer Werte gegenüber feindlich aufgestellter linker Verfassungsrichterinnen, welche einige Unionsabgeordnete gegen ihren duldsamen CDU-Kanzler aufbrachte, wächst bereits die Empörung über eine weitere linke Machtnahme, dieses Mal in der Bundesnetzagentur, welche dem Wirtschaftsministerium untersteht.

Zara Riffler sprach für Euronews mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig über den grünen Chef der Bundesnetzagentur und über die Ernennung von „Trusted Flagger“-Meldestellen entlang des EU-Digital-Service-Act (DSA).

Ludwig sagt im Interview mit Euronews:

„Es ist absolut nicht in Ordnung, diesen Schritt weiter zu gehen: Privatunternehmen zu beauftragen, durchzuforsten, was im Internet erlaubt ist und was nicht. Da stehe nicht nur ich skeptisch gegenüber – auch viele in der Fraktion.“

Muss Merz hier schon die nächste Palastrevolution fürchten? Tatsächlich muss man sich fragen, was ein Grüner auf diesem Posten verloren hat, der mit der Bundesnetzagentur grüne Politik und einem grünen Vorfeld die Räume unter einem CDU-Kanzler freischaufelt.

Der grüne Chef der Bundesnetzagentur heißt Klaus Müller. Und was der in seiner Behörde treibt, ist mehr als nur dreist: Er besetzt Meldestellen mit linksradikalen NGOs wie HateAid (50-Prozent-Gesellschafter ist Campact) und findet nichts dabei, dass dann auch noch HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon seit Juli 2024 Mitglied im Beirat der von einem Grünen geführten Bundesnetzagentur ist, die dort positiv über die Zertifizierung mitentscheidet.

Parallel sitzt dann die Grüne Ex-Ministerin Renate Künast bei HateAid im Beirat.

Der Vollständigkeit halber: Bundesnetzagenturchef Müller ist einer der Vorgänger von Robert Habeck als grüner Umweltminister in Schleswig-Holstein. Und als Habeck Wirtschaftsminister war, wurde Müller 2022 Chef der Bundesnetzagentur, die dem Wirtschaftsministerium untersteht.

Für Friedrich Merz geht das alles schon in Ordnung. Oder ist es Teil des Deals, der ihm mit Hilfe der Grünen eine Neuverschuldung in Billionenhöhe ermöglichte und den Grünen zweihundert Milliarden für Klimathemen – plus eine Carte Blanche für weitere neue linksradikale Meldestellen hin zu einer Monopolstellung in Sachen Deutungshoheit?

Diese und andere verräterische Verknüpfungen werden zunehmend auch Unionsabgeordneten zu viel. Besagte Saskia Ludwig nimmt Merz aber noch ein Stück weit in Schutz: Die neue Regierung unter Merz habe gar nichts verschärft.

„Das ist Klaus Müller, der entsprechend die Trusted Flagger jetzt zertifiziert hat! Weder das Wirtschaftsministerium noch irgendjemand anderes hat Einfluss darauf. Leider.“

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Author:
Alexander Wallasch

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