Ein Gastbeitrag von Philipp Lengsfeld
Kurz vor der Sommerpause gab es im Bundestag noch mal ein großes politisches Drama mit einem Etappensieg für das liberal-konservative Lager. Im Gegensatz zum medialen Spin, der von linker Seite direkt nach dem Showdown gesetzt wurde, ist aber die Ursache des Problems keine vermeintliche Führungsschwäche von Friedrich Merz oder gar Jens Spahn.
Das Hauptproblem ist die dogmatisch-verbohrte SPD, die trotz krachender Wahlniederlage (16,4 % für die ehemalige Arbeiterpartei) und klarer konservativer, schwarz-blauer Mehrheit im Parlament der Meinung ist, sie könne Deutschland via Blockademauerdiskussionen erpressen.
Eine von zwei SPD-Nominierungen für das Bundesverfassungsgericht ist die für die liberal-konservative-christdemokratische Mehrheit des Hauses unwählbare Frauke Brosius-Gersdorf. Eine offenkundig aktivistisch beseelte Juristin, die Deutschland nach ihren radikalen Minderheitsansichten zum Thema Spätabtreibungen, steuerliche Unterstützung von Ehe und Partnerschaften, Verbot von Parteien, Impfpflicht usw. usw. umformen will.
Glasklar und absolut unwählbar – insbesondere in einem Parlament, das nicht nur die Gewissensfreiheit des Abgeordneten sehr hochstellt, sondern für höchste Ämter zusätzlich den Schutz der geheimen Wahl kennt.
Die SPD stört das nicht: Sie versucht, ihre unwählbare Kandidatin einfach durch Koalitionserpressung und linke Moralkeule durchzuprügeln – natürlich inklusive Täter-Opfer-Umkehr. Jetzt muss nicht etwa die linke Juristin erklären, wie ihre medialen Einlassungen zu Impfpflicht und Abtreibungen verfassungsrechtlich zu verstehen sind, sondern die SPD schwingt zum x-ten Mal die Moralkeule – gegen alternative Medien und Lebensschützer.
Aber die Miersch-SPD-Taktik des „Alles-oder-Nichts“, eine Taktik, die „unsere Demokratie“ massiv belastet, geht noch weiter: Mehrheitswillkür im Parlament – z. B. die huldvolle Genehmigung von Schriftführern, aber die pauschale Verweigerung der Vizepräsidentenposition, ebenso die pauschale Verweigerung von Ausschussvorsitz oder stellvertretendem Ausschussvorsitz. Alles das ist aus meiner Sicht mehrheitsmissbräuchlich und keine Zierde für den deutschen Parlamentarismus – um es ganz vorsichtig zu formulieren.
Plus das hanebüchene Insistieren auf dem Verbotsverfahren – und neuerdings der ganz sicherlich nicht verfassungskonforme Umgang mit AfD-Parteimitgliedschaft und Eintritt in den öffentlichen Dienst (SPD-Land Rheinland-Pfalz spielt da eine Art Minenhund).
Die Liste der Absurditäten ließe sich beliebig fortsetzen. FC Bundestag ist nur ein weiteres Stichwort. Aber das Problem liegt tiefer.
Und da gesellen sich zur SPD auch noch die aktuellen Grünen hinzu: Gemeinsam versucht man, die böse Realität der neuen Mehrheiten aus Denken und Diskussion auszusperren. Grüne (und Linke) wollen – genau wie die AfD – einen Maskenaffären-Untersuchungsausschuss. Die SPD sympathisiert. Da für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nur ein Drittel der Stimmen des Hauses notwendig ist und auch die AfD dafür ist, würde jeder demokratisch gesinnte Bürger mit gesundem Menschenverstand sagen: Los geht’s.
Nicht so die Dogmatiker von Grünen und SPD – sie sehen neuerdings eine Art Zweiklassen-Parlament: Hier die „guten“ Stimmen, dort die Stimmen, die man nicht haben will.
Vollkommen absurd und, aus meiner Sicht, zutiefst undemokratisch. Denn natürlich ist es richtig, einen Untersuchungsausschuss einzurichten oder die Stromsteuer zu senken (oder jede andere gute Sachentscheidung zu treffen), wenn es dafür die erforderlichen Stimmen bzw. Mehrheiten im Parlament gibt.
Alles andere ist schlimme Moralerpressung – bei der alle verlieren.
Leider scheint obige Erkenntnis auf Seiten der Konservativen auch nur partiell durchgesickert zu sein. Statt den Bluff der SPD zu callen, wird sich argumentativ-taktisch gewunden. Jens Spahn und Friedrich Merz hätten Matthias Miersch und Lars Klingbeil genau eine Ansage machen müssen: „Präsentiert uns eine wählbare Persönlichkeit – und dann steht die Christdemokratie.“ Stattdessen hat die CSU der Linksdogmatikerin Brosius-Gersdorf vorab einen Persilschein ausgestellt!? Sind Spätabtreibungen in Bayern jetzt kein Thema? Ist das Steuersplitting zwischen Eheleuten ein Familienmodell, das die moderne CSU hinter sich lassen will? Hofft die CSU gar, dass sie die lästige AfD zusammen mit Linken, Grünen und Links-SPD wegverboten bekommt?
Ich habe die CSU-bayerische Art des Argumentierens in letzter Zeit immer weniger verstanden (warum ist jetzt noch mal die Technologie- und Wohlstandsvernichtung bei ISAR II eine gute Sache?). Aber dankenswerterweise hat der katholische Prälat Karl Jüsten es deutlich ausgesprochen: Eine Stimme für Frauke Brosius-Gersdorf scheint ihm für jeden einzelnen CSU-MdB undenkbar.
Und zum guten Schluss noch zwei Worte zur Rolle der AfD: Sie hat viel richtig gemacht – aber es gibt leider mal wieder massive Abzüge in der B-Note. Die momentanen AfD-Taktgeber scheinen mir relativ unflexibel, nicht wirklich diszipliniert und ziemlich verliebt in die eigenen Propagandasprüche. Dabei muss es jetzt darum gehen, dass die im Bundestag vorhandene rechtsliberal-christkonservative Mehrheit endlich genutzt wird. Absolute Mehrheiten für eine Partei gibt es nicht mehr (auch nicht in Bayern) – und wird es auch nicht mehr geben. Deshalb braucht es Kompromisse und Angebote. Keine persönlichen Angriffe auf den Kooperationspartner in spe – und erst recht keine Verstärkung von Narrativen der politischen Gegner und Feinde.
Die linke Seite des Hauses hat sofort versucht, Merz und Spahn unter Druck zu setzen, um von ihrem eigenen Fehlverhalten abzulenken. Die AfD hätte dies in allen Kommunikationen sofort klar aussprechen müssen: Diese Miersch-Klingbeil-SPD ist das Problem. Und nichts anderes.
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Philipp Lengsfeld war Mitglied der CDU und von 2013 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags.
Bild: Mo Photography Berlin / Shutterstock.com
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