Werbung
Angesichts der massiven französischen Staatsverschuldung steht Bayrous Mitte-Rechts-Regierung unter Druck, Einsparungen von rund 40 Milliarden Euro durchzusetzen.
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Dafür gab es bislang weder ein Konzept noch einen Konsens im zerstrittenen Parlament. Es wird für wahrscheinlich gehalten, dass die Regierung im Herbst im Streit um den Haushalt stürzen könnte.
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Als mögliche Sparmaßnahmen nannten französische Medien Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben, der Zahl der öffentlichen Beschäftigten und bei den umfangreichen öffentlichen Behörden. Einsparungen könnten auch bei den Sozialleistungen erzielt werden. Im Gegenzug kündigte Präsident Emmanuel Macron gerade erst eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben 2026 und 2027 an. Generelle Steuererhöhungen hatte die Regierung ausgeschlossen.
SEDO
Anfang Juli hatte Bayrou noch ein von den Sozialisten beantragtes Misstrauensvotum zu einer möglichen Überarbeitung der Rentenreform überstanden, weil sich zwar das linke Lager, nicht aber die Rechtsnationalen von Marine Le Pen hinter das Votum stellten. Bei den Haushaltsberatungen aber könnten auch die Rechten bei einem möglichen Misstrauensvotum mitziehen und die Regierung zu Fall bringen.
Zur Quelle wechseln
Author: [email protected]
Werbung