Weidel warf Merz Wortbruch und Wahlbetrug vor. „Für die bitter enttäuschten Bürger sind Sie schon jetzt der Lügenkanzler, Herr Merz, dessen gebrochene Wahlversprechen ganze Kataloge füllen“, sagte sie.
Merz wies in seiner Erwiderung die „pauschale und undifferenzierte Herabwürdigung der Arbeit der neuen Bundesregierung mit aller Entschiedenheit“ zurück und warf Weidel vor, eine „rein nationalistische Rede“ gehalten zu haben. „Halbwahrheiten, üble Nachrede und persönliche Herabsetzungen muss auch in einer Demokratie niemand unwidersprochen einfach hinnehmen“, sagte der CDU-Chef.
Die stärkste Oppositionsfraktion, die seit der Bundestagswahl wieder von der AfD gestellt wird, hat traditionell das Recht die Debatte über den Kanzleretat in den Haushaltsberatungen des Bundestags zu eröffnen.
Merz beschwört Stimmungsumschwung
Die neue Regierung von Union und SPD hatte am 6. Mai ihre Arbeit aufgenommen und ist nun 65 Tage im Amt. Laut Merz ist in dieser Zeit ein Stimmungsumschwung gelungen. „Wir lassen uns das von ihnen dort nicht vermiesen“, sagte er an die Adresse der AfD.
„Wir haben viel angepackt, wir haben einiges erreicht, aber es bleibt noch sehr viel zu tun“, bilanzierte Merz die ersten zwei Monate seiner Regierungszeit. Schwarz-Rot wolle allen Menschen in Deutschland, „den Mut und die Zuversicht vermitteln“, dass es sich lohne in diesem Land zu arbeiten und es ein großes Glück sei, hier in Frieden und Freiheit zu leben. „Wir werden uns von diesem Weg nicht abbringen lassen“, sagte Merz. „Wir wollen, dass Deutschland ein offenes ein liberales, ein freiheitliches Land bleibt und wir wollen vor allem, dass Deutschland ein tolerantes Land bleibt.“
Merz sieht „Wende in der Wirtschaftspolitik“
Der Kanzler zeigte sich sicher, dass mit der Haushaltsplanung der Grundstein für weitere erhebliche Investitionen im Land gelegt werde. „Damit hat die Bundesregierung die Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet“, sagte er. Der Kanzler rechtfertigte die dazu beschlossenen zusätzlichen Schuldenaufnahmen. Nichts zu tun und keine Investitionen zu ermöglichen, sei keine bessere Alternative.
In der EU und Nato habe Deutschland eine Führungsverantwortung übernommen und mit der im März beschlossene Verfassungsänderung den Grundstein für höhere Verteidigungsausgaben gelegt. „Wenn wir das nicht getan hätten und wenn wir nicht mehr bereit gewesen wären, für unsere Verteidigung auszugeben, wenn wir AfD und Linkspartei gefolgt wären, dann wäre die Nato wahrscheinlich im 70. Jahr unserer Mitgliedschaft auseinandergebrochen.“
Weidel nennt Merz „Papierkanzler“
Weidel warf der schwarz-roten Regierung vor, die „Ampel-Politik eins zu eins“ fortzusetzen. Den Vorwurf des „Wortbruchs“ begründete sie unter anderem damit, dass das Versprechen einer Stromsteuersenkung für alle aus dem Koalitionsvertrag wegen knapper Kassen zunächst nicht umgesetzt wird. „Ihr Wort ist nichts wert, selbst wenn es schwarz auf weiß in ihrem dürftigen Koalitionsvertrag steht“, sagte Weidel. Die Regierung beruft sich bei der Entscheidung auf den Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag.
Weidel nannte Merz einen „Papierkanzler“, der sich von der SPD vorführen lasse. Seine Kanzlerschaft gehe „als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte ein“. In ihrer Rede griff sie die Regierung auch bei der Migrationspolitik an und sprach von „migrationspolitischen Schaufensterübungen“. Die veranlassten Grenzkontrollen seien mangelhaft, die Einschränkungen beim Familiennachzug „homöopathisch“. Weidel zeichnete ein düsteres Bild des Landes und erwähnte Messerangriffe, Sexualdelikte, Übergriffe in Freibädern und schlechte Zuständen an Schulen. „Die Islamisierung schreitet rasend und aggressiv voran“, sagte sie.
Ausgaben von mehr als 500 Milliarden geplant
Die viertägige Haushaltsdebatte hatte am Dienstag mit der Einbringung des Etatentwurfs 2025 durch Finanzminister Lars Klingbeil in den Bundestag begonnen. Geplant sind deutlich mehr Investitionen, die vor allem durch wesentlich höhere Schulden finanziert werden sollen.
Die Bundesregierung plant in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro – 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr. 81,8 Milliarden Euro sollen im Kernhaushalt aus Krediten finanziert werden – mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Dazu kommen mehr als 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen. Bis 2029 will die Regierung im Kernhaushalt sowie in Sondertöpfen zusammen fast 850 Milliarden Euro Schulden machen.
Die Beratungen über den Etat des Kanzleramts gelten traditionell als Höhepunkt der Haushaltsberatungen. Insgesamt sind vier Stunden für die Debatte vorgesehen. Nach der Generaldebatte wird sich Merz erstmals in einer Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten stellen. Dafür sind 70 Minuten vorgesehen. Danach debattiert das Parlament über die Etats für das Auswärtige Amt, Verteidigung und Entwicklungshilfe.
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