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„Wir setzen auf glaubwürdige und konkrete Anstrengungen von China, auf seinen großen Einfluss auch auf Russland, um diesen Konflikt zu beenden“, sagte der CDU-Politiker bei einer Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi in Berlin. Er habe an Wang „appelliert, die Möglichkeiten zu nutzen, die vorhanden sind, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen“.
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Er habe zudem unterstrichen, wie wichtig es sei, dass China alles unternehme, dass kriegswichtige Güter nicht nach Russland gelangten und die Krieg so verlängerten, sagte Wadephul. „Das würde unsere Stabilität und Sicherheit hier in Europa, in Asien und weltweit weiter belasten.“ Es sei wesentlich, dass ein ständiges UN-Sicherheitsratsmitglied wie China weltweit Verantwortung für Frieden und Sicherheit übernehme.
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Wadephul setzt auf konstruktive Rolle Chinas im Konflikt mit Iran
SEDO
Er habe keinen Zweifel daran, dass Wang dies nachvollziehe und „dass wir auch auf die chinesische Unterstützung rechnen können, dass wir möglichst schnell zu dieser Lösung kommen“, fügte der deutsche Außenminister hinzu. Vor dem Hintergrund des Konflikts um das Atomprogramm des Iran sagte Wadephul, er glaube, dass China hier „eine große und konstruktive Rolle“ einnehmen könne.
Wang: Liefern keine tödlichen Waffen an Konfliktparteien
Wang sagte laut der offiziellen Übersetzung, China verstehe „das legitime Anliegen von Europa sehr gut“. China bemühe sich um Frieden und eine Verhandlungslösung. Peking liefere keine tödlichen Waffen an die Konfliktparteien in der Ukraine und kontrolliere den Export sogenannter Dual-use-Güter, die sowohl militärisch wie zivil genutzt werden könnten, inklusive des Exports von Drohnen. Wang betonte, Peking wolle sich mit der neuen Bundesregierung auf die wirtschaftliche Entwicklung fokussieren.
Wadephul: Konstruktiver Austausch trotz bestehender Konflikte
Wadephul äußerte sich zu den Konfliktthemen mit China verbindlich, aber auch mit großer Klarheit. „Wir sind bei einer Reihe wichtiger Themen sicherlich nicht immer einer Meinung. Dazu gehören auch Menschenrechtsfragen“, sagte er und fügte hinzu: „Aber das wird uns nicht davon abhalten, einen konstruktiven Austausch zu haben und Lösungen zu finden.“ Ein wichtiges Standbein dafür seien die engen Wirtschaftsbeziehungen.
Handelsstreit: Marktverzerrende Praktiken schaden allen
Angesichts des schwelenden Handelsstreits mit China etwa um Zölle forderte Wadephul von Wang fairen Wettbewerb und Gegenseitigkeit in den Vorschriften. „Marktverzerrende Praktiken schaden uns allen“ betonte er. Die EU werde sich dem gemeinsam entgegenstellen und habe „dafür den gesamten Instrumentenkasten der Europäischen Union zur Verfügung“.
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Author: [email protected]
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