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Es ist ein Satz, der einen frösteln lässt. Nicht wegen des Wetters, sondern wegen der Geschichte. „Wer sich nicht an die Regeln hält, hat auf dem Berliner Wohnungsmarkt nichts mehr zu suchen.“ Das steht wörtlich im neuen Eckpunktepapier der Grünen – und es klingt, als wäre es aus einem Schulungshandbuch der KPdSU gefallen.
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Gunnar Schupelius hat diesen Satz in seiner BZ-Kolumne zitiert – und man kann ihm dafür nicht genug danken. Denn was er da aufgeschrieben hat, ist mehr als eine Randnotiz aus der Hauptstadtpolitik. Es ist ein Alarmsignal. Schupelius, den ich auch persönlich aus alten „Focus“-Zeiten kenne, ist einer der wenigen, die im aktuellen Medienbetrieb noch sagen, was ist – und sich dabei nicht von moralinsauren Phrasen einlullen lassen. Seine Kolumne zeigt, worum es hier wirklich geht: Um die gezielte Dämonisierung von Eigentum, um Klassenkampf mit Amtsstempel.
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Wen die Grünen da „jagen“ wollen – das sind nicht etwa Miethaie mit Yacht und Cayman-Konto. Es sind schlicht alle, die es wagen, Wohnungen zu besitzen und diese zu vermieten. Wer mehr als 3000 davon hat, soll enteignet werden. Und wer weniger besitzt, wird unter Zwang gestellt: Sozialmieter zuweisen, Bezirksamts-Vorgaben folgen, Rücklagen offenlegen – oder am Ende ebenfalls enteignen.
SEDO
Und wie nennen die Grünen das? „Regulierung“. Man könne ja schlecht weiter zuschauen, wie sich Vermieter „eine goldene Nase verdienen“, sagt Katrin Schmidberger. Das ist kein politisches Argument. Das ist der Sound des Sozialismus.
Ich habe mehrfach darüber geschrieben, wie sich dieser Sound anhört, wenn er Realität wird (siehe hier, hier, hier und hier). In der DDR, wo Wohnungen knapp, kaputt und kalt waren – aber der Staat sich dafür auf die Schulter klopfte, „sozial gerecht“ zu sein. In der Sowjetunion, wo Familien jahrzehntelang auf zehn Quadratmetern lebten, weil die Partei der Meinung war, ein Mensch brauche nicht mehr. Und heute? Heute fordern Grüne, Linke und Teile der SPD die Enteignung von Menschen und Unternehmen – nicht wegen eines Verbrechens, sondern weil sie zu viel besitzen. Und das ausgerechnet in der Stadt, in der schon einmal eine sozialistische Planwirtschaft krachend scheiterte.
Damals war es die kommunistische Ideologie, heute nennt man es Klimagerechtigkeit oder Mietenfairness. Aber das Prinzip ist das gleiche: Eigentum wird unter Generalverdacht gestellt. Der Staat wird zum Zuteiler. Und wer nicht spurt, fliegt raus.
Was hier in Berlin gerade vorbereitet wird, ist nicht nur ein wohnungspolitisches Desaster. Es ist ein mentaler Rückfall in autoritäre Strukturen. Man hat das Gefühl, wir drehen uns im Kreis – nur dass die alten Parolen neue Etiketten tragen.
Der Wohnungsbau in Berlin liegt am Boden, die Baukosten explodieren, die Regulierung schnürt jede Investition ab – und statt über Lösungen zu sprechen, suchen die Grünen Schuldige. Sie haben ihr Feindbild gefunden: den privaten Eigentümer. Und sie greifen ihn mit genau der Rhetorik an, mit der früher Klassenfeinde bekämpft wurden.
Sozial ist das nicht. Gerecht auch nicht. Es ist gefährlich.
Und mindestens genauso gefährlich ist das Schweigen. Denn so drastisch, so klar, so schockierend die grünen Enteignungspläne auch sind – eine größere mediale Empörung bleibt aus. Wo sind die Schlagzeilen der großen Häuser, die sonst bei jeder Schieflage „an die Geschichte erinnern“ wollen? Wo sind die Warnungen vor einem Tabubruch, vor der Aushöhlung von Eigentumsrechten, vor dem Angriff auf die Marktwirtschaft?
Offenbar ist der Skandal keiner – wenn er aus der richtigen Ecke kommt.
Und so zeigt sich einmal mehr: In diesem Land ist nicht mehr entscheidend, was passiert – sondern wer es tut. Enteignung ist kein Skandal, wenn sie unter dem Banner der Gerechtigkeit segelt. Autoritäre Rhetorik ist kein Problem, wenn sie grün eingefärbt ist. Und Grundrechte sind verhandelbar – solange es „die Richtigen“ trifft.
Das alles erinnert nicht nur an die DDR. Es erinnert auch daran, wie brüchig die zivilisatorische Fassade geworden ist, wenn man lange genug wegschaut.
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Bild: ARD/Screenshot
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