Berlin (ots)
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, kritisiert die heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesfassung zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Im Vergleich zum ursprünglichen Referentenentwurf wurde eine aus Sicht des Baugewerbes entscheidende Regelung gestrichen: die Verpflichtung, dass Bundesmittel aus dem Sondervermögen ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden müssen.
„Es ist enttäuschend, dass die Länder darauf gedrungen haben, die Verpflichtung für tatsächlich zusätzliche Investitionen zu streichen. Die Infrastrukturinvestitionen müssen klipp und klar für unsere Infrastruktur genutzt werden und dürfen nicht einfach in den allgemeinen Haushalten von Ländern und Kommunen versickern.
Im ursprünglichen Referentenentwurf war vorgesehen, dass Länder und Kommunen die Zusätzlichkeit der Investitionen verbindlich belegen müssen. Diese Regelung wurde nun gestrichen. Lediglich im allgemeinen Begründungsteil wird der Begriff „zusätzlich“ noch erwähnt. Jedoch ist dies nicht rechtlich verbindlich.
Wir fordern den Gesetzgeber und vor allem die Länder auf, im parlamentarischen Verfahren nachzusteuern und die Verwendung der Mittel verbindlich auf zusätzliche Bauinvestitionen festzulegen. Die Investitionen müssen nachweisbar über dem bisherigen Niveau liegen sowie einen echten Mehrwert für die Infrastruktur schaffen. Das Sondervermögen ist für die Entfaltung von konjunktureller Dynamik angedacht und muss auch dementsprechend eingesetzt werden. Nur so wird das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft spürbar gestärkt. Ohne klare Kriterien verpassen wir die historische Chance, unsere Infrastruktur nachhaltig zu modernisieren.“
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