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Die Bundesregierung hatte am Montag eine Frist für die EU-Gelder in Höhe von 5,3 Milliarden Euro aus dem Klimasozialfonds verpasst. Es gebe zwar keine Strafen dafür, die Frist zu reißen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission, die Auszahlung der Gelder könne sich aber verzögern.
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Mit dem Klimasozialfonds über insgesamt 86,7 Milliarden Euro sollen von 2026 bis 2032 höhere Kosten für Verbraucher infolge der Energiewende, etwa durch steigende Heizkosten, abgefangen werden. Die Sprecherin der EU-Kommission sagte, dass die Kommission fünf Monate Zeit habe, die von EU-Staaten eingereichten Pläne zu analysieren. Das heißt, je später Pläne eingereicht werden, desto später kann Geld fließen.
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Neben Deutschland haben laut Kommission auch 25 weitere EU-Staaten ihre Pläne nicht rechtzeitig eingereicht – lediglich Schweden hielt sich an die Zeitvorgabe.
SEDO
Grüne über verstrichene Frist empört
Das Bundesumweltministerium sieht allerdings kein unmittelbares Problem. „Vermutungen, Deutschland würde durch die Verzögerung Mittel verlieren, entbehren jeder Grundlage“, betonte das Umweltministerium. EU-Kommission und nationale Regierungen würden absichern, dass der Klimasozialfonds rechtzeitig starten könne. Ziel sei es, den deutschen Plan noch in diesem Jahr vorzulegen.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang nannte die verstrichene Frist ein Schlamassel und appellierte an die Bundesregierung, Verantwortung zu übernehmen. „Die Bürger dürfen nicht den Preis für die Trantütigkeit dieser Regierung zahlen“, sagte Lang der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die verstrichene Frist könne im Zweifel dazu führen, dass weniger Geld bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankomme oder dass dieses später fließe.
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Author: [email protected]
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