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„Wir müssen zurzeit Grenzkontrollen machen, weil der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet ist“, sagte der CDU-Chef nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Luc Frieden in Berlin.
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Merz versicherte, dass es sich um eine Maßnahme auf Zeit handele und die Einschränkungen etwa für Berufspendler „so klein wie möglich“ gehalten werden. „Wir wollen diejenigen, die täglich pendeln, in ihrer Arbeit nicht behindern.“
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Luxemburgs Regierungschef für verstärkte Polizei-Kooperation
SEDO
In den Nachbarländern gibt es teils massiven Unmut über die Grenzkontrollen. Luxemburgs Regierungschefs Frieden sprach sich für eine verstärkte Polizei-Kooperation aus, um die Kontrollen zu vermindern oder sogar abzuschaffen. „Wir stehen zum Prinzip, dass illegale Immigration nicht tolerierbar ist“, sagte er. Aber die wirtschaftliche Zusammenarbeit an den Binnengrenzen der EU dürfe nicht gestört werden.
Polen ordnet eigene Grenzkontrollen an
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kündigte bei einer Kabinettssitzung in Warschau an, als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einzuführen. Eine entsprechende Anordnung des Innenministeriums werde ab kommendem Montag in Kraft treten, sagte er. „Ich habe die deutsche Seite bereits im März vorgewarnt und mehrfach mit dem neuen Kanzler darüber gesprochen.“ Die Geduld seines Landes sei nun nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Merz: Kein „Rückführungstourismus“ nach Polen
Merz sagte, er habe mit Tusk mehrfach über das Thema gesprochen. Man wolle die Belastungen gemeinsam so gering wie möglich halten. „Wir haben hier ein gemeinsames Problem, das wir gemeinsam lösen wollen.“ Entschieden wies Merz polnische Medienberichte zurück, nach denen es Rückführungen von bereits in Deutschland aufgenommene Asylbewerbern nach Polen gebe. „Es wird hier zum Teil behauptet, es gäbe sozusagen regelrecht einen Rückführungstourismus aus Deutschland heraus nach Polen und die würden dann praktisch über die Grenze zurück nach Polen geschafft. Das ist nicht der Fall.“
Rechtskonservative Opposition in Polen macht Druck
In Polen sind die Zurückweisungen aus dem westlichen Nachbarland ein Aufregerthema. Tusks Mitte-Links-Regierung steht unter dem Druck der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS. „Deutschland schiebt regelmäßig illegale Migranten auf unsere Seite. Der Staat hat abgedankt, und Chaos und Straflosigkeit nehmen von Tag zu Tag zu“, schrieb PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski am Montag auf X.
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Author: [email protected]
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