EU-Terminvorschau vom 28. Juni bis 6. Juli

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Samstag, 28. Juni

EU-weit: Inkrafttreten der Europäischen Richtlinie zur Barrierefreiheit

Die EU wird zugänglicher für alle. Mit dem Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit (EAA) müssen wichtige Produkte und Dienstleistungen wie Telefone, Computer, E-Books, Bankdienstleistungen und elektronische Kommunikation für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein. Damit gelten EU-weit einheitliche Anforderungen an die Barrierefreiheit, von einer angemessenen Schriftgröße bis hin zu Text-to-Speech-Funktionen in Selbstbedienungszahlungsautomaten, E-Readern und Smartphones und mehr. Weitere Informationen hier und auf den Seiten der Bundesregierung.

Sonntag, 29. Juni

Ottobeuren: Rede von Kommissar Brunner zum Festakt 80 Jahre – Ende des 2.Weltkrieges in Europa

Anlässlich des Endes des 2. Weltkriegs in Europa veranstaltet die Stiftung „Europäische Kulturtage Ottobeuren“ ab 11 Uhr im Studiersaal der Benediktinerabtei Ottobeuren einen Festakt. Es sprechen Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments, Markus Albrecht, stellv. Bürgermeister Markt Ottobeuren und P. Christoph Maria Kuen OSB, Benediktinerabtei Ottobeuren. Weitere Informationen: [email protected]

Montag, 30. Juni

Berlin: EBD-Briefing zur Dänischen EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli 2025 übernimmt Dänemark den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und tritt damit seine, laut dänischem Außenministerium, wohl größte außenpolitische Aufgabe des Jahrzehnts an. Inmitten all dieser geopolitischen und politischen Spannungen setzt Dänemark unter anderem Fokus auf Sicherheit, Energiewende und Wettbewerbsfähigkeit und möchte auch in diesen Bereichen die Zukunft Europas aktiv mitgestalten. Barbara Gessler, Vertreterin den Europäische Kommission in Deutschland, S.E. Botschafter Thomas Ostrup Møller, Botschafter des Königreich Dänemark in Deutschland, Christoph Wolfrum, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, Gisela Hohensee, Leiterin der Unterabteilung für Grundsatzfragen, EU-Politik/Koordinierung, EU-Recht, bilaterale Beziehungen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, und Dr. Anna-Maija Mertens, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, diskutieren die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni und die Prioritäten und Herausforderungen der dänischen EU-Ratspräsidentschaft. Einlass ist um 14.30 Uhr, Ort: Felleshus der Nordischen Botschaften, Rauchstraße 1, 10787 Berlin. Weitere Informationen hier .

Dienstag, 1. Juli

EU-weit: Dänemark übernimmt den EU-Ratsvorsitz

Der Vorsitz im Rat der EU wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Dänemark übernimmt vom 1. Juli bis 31. Dezember den EU-Ratsvorsitz. Damit löst Dänemark turnusmäßig Polen ab. Unter dem Motto „Ein starkes Europa in einer Welt im Wandel“ wird sich die dänische Präsidentschaft für ein sicheres, wettbewerbsfähiges und grünes Europa einsetzen. Weitere Informationen auf der Seite der dänischen Ratspräsidentschaft und mehr zum Ratsprogramm hier. Für den 3. Juli ist der traditionelle Besuch der EU-Kommission zu Beginn der Ratspräsidentschaft in Dänemark geplant.

Bonn: Podiumsdiskussion „Gemeinsam für Europa. Welche neuen Impulse müssen Deutschland, Frankreich und Polen jetzt setzen?“

Die Konrad-Adenauer-Stiftung lädt gemeinsam mit dem Institut français Bonn, dem Centre Ernst Robert Curtius und dem Gustav-Stresemann-Institut zu einer Podiumsdiskussion ein. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Deutschland, Frankreich und Polen bereit sind, politische Führung in der EU zu übernehmen. Gäste aus drei Ländern diskutieren, was es braucht, um Europa wieder voranzubringen. Ort: Festsaal der Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Regina-Pacis-Weg 3, 53113 Bonn. Zeit: 18.15 bis 19.45 Uhr. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Mittwoch, 2. Juli

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda das Klimagesetz mit dem 2040-Ziel, die Quantenstrategie der EU sowie die Life-Science-Strategie. EBS überträgt die anschließende(n) Pressekonferenz(en) nach Abschluss der Kommissionssitzung live, Details folgen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Markenstreit um TESTAROSSA

2007 trug das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten von Ferrari die Internationale Registrierung der Wortmarke TESTAROSSA mit Benennung der Europäischen Union ein, u.a. für Autos, Ersatzteile, Zubehör und Spielzeugautos. Auf Antrag von Kurt Hesse, Nürnberg, hob das EUIPO 2023 die Internationale Registrierung dieser Marke für die EU letztlich in Bezug auf alle von Ferrari beanspruchten Waren auf, da Ferrari nicht nachgewiesen habe, dass es die Marke für diese Waren während der letzten fünf Jahre ernsthaft benutzt habe. Insbesondere habe der italienische Autohersteller nicht nachgewiesen, dass er am Handel mit gebrauchten Testarossas oder Ersatzteilen beteiligt gewesen sei und dass Spielzeugautos mit seinem Einverständnis unter der Marke Testarossa vermarktet wurden (siehe auch die Zusammenfassungen im EUIPO Bericht über wichtige Entscheidungen von 2023, S. 49 und 50, mit Links zu den Entscheidungen der EUIPO-Beschwerdekammer). Ferrari hat diese Entscheidungen der Beschwerdekammer des EUIPO vor dem Gericht der EU angefochten, das heute seine Urteile verkündet. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.

Donnerstag, 3. Juli

Ulm: Ulmweltwoche 2025 Auftaktveranstaltung „Morgen beginnt heute – Gemeinsam für Klima und Umwelt“

Mit der Mission auf politischer und persönlicher Ebene Handlungsansätze aufzuzeigen und Mut zu machen, findet im Stadthaus Ulm um 18.30 Uhr die Auftaktveranstaltung der Ulmweltwoche 2025 statt. Welche konkreten Schritte können wir heute unternehmen, um morgen eine nachhaltigere Welt zu schaffen? Wie können lokale Initiativen und politische Maßnahmen in Ulm und Neu-Ulm die europäischen Klimaziele unterstützen? Welche europäischen Best Practices können wir auf unsere lokale Situation übertragen? Diese und weitere Fragen diskutieren Katrin Albsteiger, Oberbürgermeisterin der Stadt Neu-Ulm, Martin Ansbacher, Oberbürgermeister der Stadt Ulm, Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, Florian Schlederer, österreichischer Klimaaktivist und Science Communicator und Emilia Schneider, jüngste Ulmer Stadträtin, Mitglied bei Jugend Aktiv in Ulm und Schülerin, unter Einbezug des Publikums. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden sie hier.

Freitag, 4. Juli

Stuttgart: EU-Hackathon

Von 10 bis 19 Uhr lädt die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit dem Young Founders Network im Rahmen des Futuromundo-Festivals zu einem „EU Hackathon“ ein. Weitere Kooperationspartner sind das Europa-Zentrum Baden-Württemberg, das Europe Direct Informationszentrum Stuttgart, die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart sowie das Steinbeis Europazentrum. Teilnehmen werden rund 90 junge Menschen im Alter von 14 bis 25 Jahren, die sich für politische und wirtschaftliche Themen interessieren. Nach initialen Impulsen in einem „EU-Walk“-Workshop arbeiten die jungen Talente an drängenden EU-Themen, fördern dabei ein europäisches Bewusstsein, und ihre vielversprechendsten Ideen werden in professionellen Teams weiterentwickelt. Ziel ist die Erarbeitung innovativer Lösungen und Prototypen zu den Themen Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt und Nachhaltigkeit, europäische Identität, Bürgerbeteiligung und Demokratie sowie soziale Gerechtigkeit. Die besten drei Teams werden mit einem Geldpreis und einem Platz im Young Founders Network Incubator (In acht Wochen von der Geschäftsidee zur Umsetzung) belohnt, um das Potenzial dieser Konzepte weiter auszuschöpfen. Ort: Universität Stuttgart, Campus Stadtmitte. Anmeldungen und weitere Informationen hier.

Chisinau: Gipfeltreffen EU-Moldau

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen sich im Rahmen des ersten Gipfeltreffens EU-Moldau in Chisinau mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, sowie mit den Führungsspitzen der moldauischen Behörden. Im Mittelpunkt des Treffens steht die strategische Bedeutung der Zukunft Moldaus in der EU. Die EU wird ihre starke politische und finanzielle Unterstützung für den Weg Moldaus zum EU-Beitritt, seine EU-bezogenen Reformbemühungen, wichtige Sektoren wie Energie und die Bewältigung hybrider Bedrohungen sowie ihr unerschütterliches Engagement für die Souveränität, Sicherheit und Resilienz Moldaus bekräftigen. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

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