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„Wir brauchen gute Beziehungen zu Israel“, sagte der CDU-Politiker am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. „Israel ist der demokratische Rechtsstaat im Nahen Osten.“
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Er rate davon ab, hierüber weitere formelle Diskussionen zu führen. „Wir brauchen dieses Assoziierungsabkommen und sollten es in keiner Weise in Zweifel ziehen.“
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Hintergrund ist ein EU-Prüfbericht, nach dem Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen festgelegte Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der EU verstößt. Für die Regierungen der Länder und die EU ergibt sich daraus die Frage, ob und wie sie darauf reagieren. Die Optionen reichen vom Aussetzen des Partnerschaftsabkommens bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen. So könnten etwa Zollerleichterungen aufgehoben und Israels Zugang zum EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon blockiert werden.
SEDO
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Author: [email protected]
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