„Der ehemalige BND-Präsident August Hanning hat bei Welt-TV gerade Israels Regierungspropaganda zum Besten gegeben: „Iran war offenbar kurz vor dem Bau einer Nuklearwaffe.“ Belege: Null. Weder die US-amerikanischen Geheimdienste noch die Internationale Atomenergieagentur teilen die israelischen Behauptungen, mit denen völkerrechtswidrige Angriffe den Schein von Legitimität bekommen sollen.
Der nach neun Jahren aus dem Amt scheidende BND-Präsident Bruno Kahl wiederum ist kurz vor seinem Wechsel auf den Botschafterposten beim Vatikan zu der Erkenntnis gekommen, dass binnen weniger Jahre ein Angriff Russlands auf die NATO zu erwarten sei: „Wir sind sehr sicher und haben dafür auch nachrichtendienstliche Belege, dass Russland nur ein Schritt auf dem Weg nach Westen ist.“ Weil die „Belege“ geheimdienstlich gesammelt wurden, taugen sie nicht zur Veröffentlichung, können also auch nicht überprüft werden. Wie praktisch.
Derlei Prophezeiungen sind für die deutsche Politik nicht unerheblich, denn sie sollen eine historische Aufrüstung der Bundeswehr zur größten Armee Europas rechtfertigen – durch die unüberprüfbaren Erkenntnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes.
Die Älteren unter uns dürften unwillkürlich an nachrichtendienstliche BND-Quellen erinnert werden, die mithalfen den US-Angriffskrieg gegen den Irak 2003 zu legitimieren.
„Curveball“, so der Tarnname eines irakischen Chemikers, der in Deutschland um Asyl nachsuchte und sein Gesuch durch eine erfundene Geschichte von fahrenden irakischen Chemiewaffenlaboren etwas unterstützt hatte. Der BND aber griff die Lügengeschichte auf und schickte sie als nachrichtendienstliche Erkenntnis an seine Kollegen in den USA. US-Außenminister Powell trug die Räuberpistole dann im UN-Sicherheitsrat beeindruckend bebildert vor. Die USA hatten endlich ihren Kriegsgrund – supported by BND.
Quizfrage im Kriegstwist: Welcher BND-Präsident hatte die Kriegslügen seinerzeit zu verantworten? August Hanning. Der Mann, der heute über Irans Atomprogramm Bescheid wissen will. Dass er dafür – ohne jede kritische Nachfrage – auch noch Sendezeit erhält, ist eine Schande für den deutschen Journalismus.“
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Author:
Alexander Wallasch