Dobrindts BMI: Im Würgegriff der Faeser’schen Unterdrückungsmaschinerie

CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt trommelt vor den Medien in Sachen Migration, aber es kommen kaum weniger illegale Zuwanderer. Und auch sonst bleibt vieles auf dem linksradikalen Kurs von Nancy Faeser (SPD) eingefroren.

Warum kann sich Dobrindt nicht von dem totalitären Kurs seiner Vorgängerin lösen? Oder will er gar nicht und ist an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag – hier aufgeschrieben – gebunden, in welchem die SPD geschickt ihre totalitäre Linie fortgeschrieben hat?

Konkret nachzulesen ist das alles auf der Webseite des Bundesinnenministeriums unter der Schlagzeile „Prävention und Deradikalisierung im Kampf gegen Extremismus“. Und dort – natürlich – in der Rubrik „Rechtsextremismus“. Merke: Regierungskritiker sind Nazis. Das soll auch unter Merz und Dobrindt nicht anders werden.

Es beginnt bei Dobrindt/BMI mit einem Bekenntnis: Rechtsextremismus soll nicht etwa nur von Polizei und Behörden verfolgt werden, auch Dobrindt möchte dafür die von Merkel und der Ampel mit hunderten von Millionen Euro (etwa Förderprogramm „Demokratie leben!“) aufgebauten NGO-Netzwerke – die sogenannte „Zivilgesellschaft“ – nutzen. Konkret heißt es beim BMI dazu:

„Die Bekämpfung rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Ziel ist es, durch die Bündelung aller politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte diesen Erscheinungsformen wirkungsvoll und entschieden entgegenzutreten.“

Oder übersetzt: Die gekaufte außerparlamentarische Opposition soll gegen Oppositionelle in Stellung gebracht werden, nachdem man sie als „Rechtsextreme“ markiert hat. Und hier soll auch die gewaltbereite Antifa Angst und Schrecken verbreiten! Das sagt man natürlich nicht so konkret. Beim Bundesinnenministerium heißt es stattdessen bewusst schwammig „alle“ politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte.

Es beginnt schon damit, dass weiterhin behauptet wird, Antisemitismus sei ein typisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologien und Verhaltensweisen. Sicherlich gibt es Antisemitismus unter Rechtsextremen, aber der Antisemitismus der Gegenwart ist überwiegend ein linksextremer und migrantischer.

An vorderer Stelle wird betont, dass der „gesellschaftliche Zusammenhalt“ in Gefahr sei. Davon allerdings vollkommen unbeeindruckt folgt eine exakte Fortführung des Angriffs der Merkel- und Ampelregierungen genau auf diesem Zusammenhalt: Der Corona-Maßnahmen- und Impfkritiker als Rechtsextremer und Verschwörungstheoretiker.

Dass das 2025 noch möglich ist, schockiert schon deshalb, weil es einmal mehr verdeutlicht, wie verlogen jede einzelne politische Äußerung zu lesen ist, die von einer Aufarbeitung des Corona-Regimes faselt und fabuliert.

Dobrindt sagt sogar ganz konkret, dass er der Linie seiner Vorgängerin treu bleiben will, mutmaßlich ist hier auch das kontaminierte Faeser-Personal das gleiche geblieben, the same procedure as every year also:

„Dieser Ansatz bildet sich sowohl im 2020 vorgestellten Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus als auch im März 2022 vorgestellten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ab. Auch die am 22. Mai 2024 vorgestellte Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft mit dem Namen ‚Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus‘ trägt diesem Ansatz Rechnung.“

Unter Punkt 3, „Hetze im Internet ganzheitlich bekämpfen“, wird bekräftigt, dass die Bundesregierung die Strafverfolgung angeblich strafbarer Inhalte „sowie die Löschersuchen gegenüber den sozialen Netzwerken fortführen und wenn nötig gezielt verstärken“ wird:

„Dazu werden diese Netzwerke beobachtet, um aktuelle Entwicklungen frühzeitig zu erkennen. Außerdem wird die beim Bundeskriminalamt eingerichtete zentrale Meldestelle für strafbare Internetinhalte für unterschiedliche Partner sukzessive ausgebaut und angepasst.“

Es sind aber nicht nur diese Meldestellen. Unter weiterhin grüner Führung baut die Bundesnetzagentur, die dem Wirtschaftsministerium untersteht, diese Meldestellen weiter aus und kann sich dabei auf die EU berufen – dass viele dieser totalitären EU-Maßnahmen unter deutscher Federführung implantiert wurden, wird hier gern vergessen.

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An Aufklärung, Aufarbeitung oder Entschädigung der Opfer des Corona-Regimes kann auch unter Merz und Dobrindt keine Rede sein. Im Gegenteil: Der Angriff gegen die Corona-Maßnahmen- und Impfkritiker wird noch intensiviert. Unter Punkt 5, „Verschwörungsideologien entkräften – Radikalisierung vorbeugen“ heißt es dazu wörtlich:

„Verschwörungsideologien können mit ihrem antidemokratischen Populismus Türöffner für Rechtsextremismus sein.“

Und konkret gegen die Maßnahmen- und Impfkritiker:

„Das Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde auf den Bereich Verschwörungsideologien ausgeweitet. Hier erhalten diejenigen Hilfe, die sich aus dem Umfeld organisierter Verschwörungsanhänger – etwa seinerzeit der Corona-Leugner – lösen wollen und hierbei Unterstützung brauchen.“

Aber damit nicht genug: Die CDU-geführte Bundesregierung möchte ihre eigene Verschwörungserzählung in Beton gießen lassen. Das BMI hat ein Forschungsprojekt in Auftrag gegeben, „welches die Radikalisierungsprozesse im Rahmen der Corona-Pandemie untersucht“.

Auf dessen Grundlage werde dann, heißt es weiter, „ein Handlungskonzept für die weiteren Präventionsmaßnahmen erstellt werden.“

Alexander-Wallasch.de hat hier bereits beim BMI nachgefragt, welche NGO vom Dobrindt-Ministerium mit dem „Forschungsprojekt“ zum Zwecke der Diffamierung der Opposition beauftragt wurde. Das BMI muss seine Helfershelfer nennen. Es sind jene NGOs, die man sich mit hunderten von Millionen Euro gefügig gemacht hat: „in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Trägern“.

Die Kontinuität der totalitären Bestrebungen wird von der Merz-Regierung fortgesetzt. Es soll ein „zentrales Beratungsangebot für Menschen geschaffen werden, die in ihrem persönlichen Umfeld eine Radikalisierung aufgrund eines wachsenden Verschwörungsglaubens beobachten bzw. vermuten.“

Meldestellen, Meldestellen, Meldestellen.

Diese Meldestellen, so heißt es weiter wörtlich, sollen als „Anlaufstelle für das soziale Umfeld von Betroffenen (Angehörige, Lehrkräfte, Sportvereine, Freundeskreis etc.) dienen und diesen Hilfestellung im sozialen Umgang mit den Betroffenen bieten, sodass diese im Idealfall einen Deradikalisierungsprozess anstoßen.“

Sogar ein Aussteigerprogramm für „Corona-Leugner“ soll es geben!

„Das Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde auf den Bereich Verschwörungsideologien ausgeweitet. Hier erhalten diejenigen Hilfe, die sich aus dem Umfeld organisierter Verschwörungsanhänger – etwa seinerzeit der Corona-Leugner – lösen wollen und hierbei Unterstützung brauchen.“

Kritik an der mRNA-Impfung und am Corona-Regime als „extremistisches Gedankengut“.

Wer schon davon enttäuscht war, wie wirkungslos die angebliche Offensive der Merz-Regierung gegen die illegale Massenmigration ist, der darf sich in Zukunft auch darauf einstellen, dass der totalitäre Kampf gegen eine wirkmächtige Opposition unter dieser Regierung noch weiter ausgebaut wird.

Das sind sehr schlechte Aussichten für unsere Demokratie. Und besonders bedrohlich wirkt hier, dass sich das Bundesinnenministerium nicht einmal scheut, zu veröffentlichen, was man in Zukunft gegen die Opposition zu tun gedenkt. Diese Regierung delegitimiert die Demokratie. Und sie kommt damit durch.