Bis zur kommenden Woche müsse es eine Lösung für die Einnahmeausfälle von Ländern und Kommunen geben, sagte der niedersächsische Regierungschef Olaf Lies (SPD) vor Beratungen in Berlin. „Wir werden in der nächsten Woche ja die Entscheidung des Bundestags haben. Bis dahin muss die Einigung so gefestigt sein, dass alle wissen, woran sie dran sind.“
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt wünschte sich ebenfalls Tempo. „Wir wären gut beraten, wenn wir uns heute auf die Grundpfeiler verständigen können“, sagte der CDU-Politiker. Das sei nötig, um wieder Zuversicht zu schaffen. Nach Vorgesprächen am Morgen wollen sich die Ländervertreter am Nachmittag mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) treffen.
Was der Bund plant – und was das für Länder und Kommunen hieße
Der Bundestag soll am Donnerstag der kommenden Woche über ein Programm entscheiden, das die maue Wirtschaftslage in Schwung bringen soll. Es enthält Anreize für Investitionen, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken.
Allerdings würden die Pläne wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. Laut Gesetzentwurf wären es für die Kommunen 13,5 Milliarden Euro weniger, für die Länder 16,6 Milliarden und für den Bund 18,3 Milliarden – also insgesamt rund 48 Milliarden.
Was Ländervertreter fordern
Die Länder verlangen vom Bund einen finanziellen Ausgleich und verweisen dabei vor allem auf die prekäre Haushaltslage vieler hoch verschuldeter Kommunen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) deutete allerdings an, die Länder könnten sich auch mit einem Teil-Ausgleich zufriedengeben. „Das Hauptziel ist, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation bekommen und dass man natürlich auch den Ländern entgegenkommt“, sagte sie.
Vor allem für die Kommunen sei die Belastung hoch, argumentieren die Länder – so hoch, dass sie eventuell als Gegenmaßnahme dann die Gewerbesteuern erhöhen müssten und man letztlich nichts gewonnen hätte.
Wie es weitergehen könnte
Dass es heute bereits eine vollständige Einigung gibt, ist unwahrscheinlich. Die Ministerpräsidenten mahnten, man müsse sich aber zumindest über den Grundsatz verständigen, dass es eine Kompensation geben werde. Über Umfang und Weg könne man dann noch sprechen. „Wichtig ist, dass bis zur nächsten Entscheidung des Bundestags zur letzten Lesung ein Vorschlag vorliegt“, sagte Schwesig. Nach der Abstimmung im Bundestag geht das Gesetz an den Bundesrat, wo die Länder am 11. Juli das letzte Wort haben.
Beide Seiten wollen verhindern, dass die Pläne im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landen, weil sich damit alles zeitlich verzögern würde.
Wie eine Lösung aussehen könnte
Die CDU-Ministerpräsidenten haben in einem Schreiben an Kanzler Merz eine grundsätzliche Lösung gefordert: Einen dauerhaften Mechanismus, der immer dann automatisch zugunsten von Ländern und Kommunen greift, wenn Bundesgesetze zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) warb am Morgen noch einmal für eine solche grundsätzliche Klärung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Dann könne man während der Legislaturperiode schneller Entscheidungen treffen und immer wieder neuen Streit vermeiden. Er könne sich auch vorstellen, dass die Länder erst einmal entlastet würden – und wenn die Wirtschaft dann anspringe, auch Geld an den Bund zurückzahlten. „Das sind alles Wege, die man diskutieren kann.“
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zeigte sich hier skeptisch. „Wenn wir tatsächlich so viel höhere Einnahmen haben, kann man sich ja über so einen Mechanismus Gedanken machen.“ Wenn die Wirtschaft wachse, kämen mehr Menschen in Arbeit, Sozialleistungen sänken – aber zu erheblich wachsenden Steuereinnahmen führe das nicht.
Möglich wäre, dass es zunächst keine Grundsatz-Lösung, sondern nur einen Kompromiss für dieses konkrete Gesetz gibt. Zur Kompensation könnten die Länder einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen. Denkbar wäre aber auch, dass der Bund den Kommunen gezielt bei Klimawandel-Programmen oder Sanierungsvorhaben unter die Arme greift und sie so über einen Umweg entlastet.
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