Von Kai Rebmann
Zum Stichtag 30. April 2025 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in diesem Jahr eigenen Angaben zufolge über 110.077 Asylanträge entschieden. Von diesen wurden gerade einmal 20.059 positiv beschieden, also nicht einmal jeder Fünfte (18,22 Prozent). Gleichzeitig kamen von Januar bis April 45.681 neue Erstanträge hinzu, etwas mehr als die Hälfte davon wurden allein von Migranten aus Syrien (11.644), Afghanistan (7.873) und der Türkei (4.749) gestellt.
Damit ging die Zahl der Erstanträge im Vergleich zum Vorjahr zwar um knapp die Hälfte zurück. Ein Zeichen der Entspannung ist das aber nur scheinbar. Einerseits müssen im Bamf noch die Berge von Anträgen abgearbeitet werden, die die Ampel aufgetürmt und der schwarz-roten Bundesregierung hinterlassen hat. Andererseits scheitert die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber weiterhin regelmäßig – sei es, weil die entsprechenden Kandidaten untertauchen oder aber an bürokratischen Zwängen.
Selbst Zurückführungen in EU-Länder, die nach dem längst erodierten Dublin-Verfahren eigentlich für die Durchführung der Asylverfahren abgelehnter Bewerber zuständig wären, laufen in den meisten Fällen ins Leere. Diese stimmen der Abschiebung zwar vergleichsweise häufig zu, im Zielland ankommen tut aber dennoch nur ein Bruchteil der in Deutschland abgelehnten Asylbewerber. In diesem Jahr konnten so nur 2.230 Migranten zurückgeführt werden, obwohl das jeweilige EU-Zielland in insgesamt 11.054 Fällen aufgrund offensichtlicher Zuständigkeit grundsätzlich zugestimmt hatte.
Maßnahmen der Bundesregierung laufen ins Leere
Um diese Zustände zu ändern, hat die neue Bundesregierung bereits einige Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht. Zu den bekanntesten Instrumenten gehören dabei die Zurückweisung an den Grenzen sowie die Einstufung neuer Länder als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“. Beide Maßnahmen dürften jedoch – wenn überhaupt – nur eine sehr kurzfristige Wirkung entfalten. Die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen stoßen bei den Nachbarn auf teils heftige Kritik und die „sicheren Herkunftsstaaten“ entpuppen sich schon jetzt als zahnloser Papiertiger.
Neben allen EU-Ländern sollen künftig unter anderem auch Albanien, Ägypten, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Ghana, Kolumbien, Kosovo, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal oder Serbien diesen Status erhalten. Zudem will sich die Bundesregierung den bisher vorgeschriebenen Umweg über den Bundesrat sparen und „sichere Herkunftsstaaten“ künftig per Rechtsverordnung klassifizieren. Absehbaren Ablehnungen durch Bundesländer, in denen Grüne und Linke (mit)regieren sollen so umgangen werden.
Auswirkungen dieser Maßnahme: keine! Zumindest nicht in der Praxis. Die Theorie geht so: Stellen Menschen, die aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen, in Deutschland einen Asylantrag, so wird dieser vom Bamf in aller Regel als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Zudem können abgelehnte und aus einem solchen Land stammende Asylbewerber leichter abgeschoben werden.
Die Realität ist freilich eine andere. Auch abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten dürfen in den meisten Fällen erstmal bleiben – nicht selten auf unbestimmte Zeit. Eher später als früher in Angriff genommene Abschiebungen, wenn sie denn überhaupt durchgeführt werden sollen, scheitern dann oft an den oben genannten Gründen.
Pull-Faktoren abschalten statt immer neuer Schein-Lösungen
Vor eben diesem Hintergrund ist dann auch die verbale Beruhigungspille einzuordnen, die Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) besorgten Bürgern via „Tagesspiegel“ zu verabreichen versucht: „Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass die neue Bundesregierung die Wende in der Migrationspolitik zügig umsetzt. Daher arbeiten wir mit Hochdruck an einem neuen Verfahren, um die Einstufung weiterer sogenannter sicherer Herkunftsländer zu ermöglichen.“
Was die geplatzte Ampelregierung gar nicht erst verstehen wollte bzw. ganz bewusst ignoriert hat, und woran allem Anschein nach auch die CDU zu scheitern droht, ist die Tatsache, dass alle solche (Schein-)Maßnahmen das Problem auf mittel- und langfristige Sicht nicht lösen werden. Wer den Migrationsdruck auf Deutschland – und nicht zuletzt die Kommunen und Bürger – dauerhaft senken will, der muss die Pull-Faktoren auf ein absolutes Minimum reduzieren oder besser ganz ausschalten.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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