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Innerhalb von drei Jahren sollen rund 254 Millionen Euro eingespart werden. „Wir müssen da jetzt gemeinsam durch, damit das Land Bremen mit seinen beiden Städten wieder mehr Handlungsspielraum erhält“, betonte Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne).
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Nach Angaben des Ministeriums soll bis 2027 unter anderem bei Sozialleistungen, bei der Sanierung der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) und beim kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) gespart werden. Außerdem erhöht Bremen die Betten- und Grunderwerbssteuer, kassiert mehr Geld von Spielbanken und hebt Zinsen im Hafen an.
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Bremen droht eine Haushaltsnotlage. Das kleinste Bundesland ist deshalb gesetzlich verpflichtet, ein Sanierungsprogramm umzusetzen. Der sogenannte Stabilitätsrat kontrolliert, dass sich Bremen an das Sparprogramm hält.
SEDO
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Author: [email protected]
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