MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: „Einbinden, ausschließen, verbieten – Wie umgehen mit der AfD?“

Leipzig (ots)

„AfD verbieten! Wenn nicht jetzt, wann dann?“: Das fragten zuletzt Hunderte Menschen bei Demonstrationen in Sachsen und auch bundesweit. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft. Zur Begründung legte der Verfassungsschutz ein mehr als 1000 Seiten umfassendes Gutachten vor. Auch wenn die AfD gegen die Einstufung klagt und der Verfassungsschutz vorläufig Stillschweigen zugesichert hat, ist die Diskussion über die AfD und den Umgang mit der Partei seitdem neu entflammt. „Einbinden, ausschließen, verbieten – Wie umgehen mit der AfD?“: Über dieses Thema sprechen am Mittwoch, 21. Mai 2025, die Moderatoren Friederike Schicht und Andreas F. Rook bei „Fakt ist!“ aus Dresden mit ihren Gästen – zu sehen ab 20.15 Uhr im MDR-Fernsehen sowie in der ARD Mediathek.

Besonders in den ostdeutschen Bundesländern ist die AfD längst zu einer relevanten Kraft geworden. In Mitteldeutschland haben fast 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Partei ihre Stimme gegeben; ihre Vertreter sitzen in Gemeinderäten, Kreistagen und in den Landesparlamenten. Wie umgehen mit einer in Teilen rechtsextremistischen Partei, die eine große Wählerbasis besitzt? Einbinden oder kategorisch ausschließen, um sie nicht zu normalisieren?

Was ist der richtige Weg?: Das Recht auf Verbote zu nutzen, um extremistische Parteien auszuschalten? Und damit unsere Demokratie zu schützen? Wie erfolgversprechend wäre ein Verbotsverfahren überhaupt? Oder besteht die Gefahr, die Spaltung in der Gesellschaft nur zu vertiefen? Welche Alternativen haben wir?

Das fragen und diskutieren die Moderatoren Friederike Schicht und Andreas F. Rook mit Politikerinnen und Politikern, Bürgerinnen und Bürgern sowie folgenden Gästen:

• Oliver Decker, Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig
• Franziska Klemenz, Journalistin
• Hubertus Gersdorf, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig

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