Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wirft Russlands Präsident Wladimir Putin in den Friedensgesprächen für die Ukraine eine Hinhaltetaktik vor und fordert neue Energiesanktionen.
Das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Putin habe wieder einmal bestätigt, dass Russland nach wie vor nicht zu Zugeständnissen bereit sei, sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Der Kreml-Chef spreche nur von einem Waffenstillstand zu seinen Bedingungen, zu denen der Verzicht auf einen Nato-Beitritt, die Abtretung der besetzten Gebiete und vieles andere mehr zähle.
„Wladimir Putin spielt offenbar weiter auf Zeit“, sagte Pistorius. Eine Waffenruhe zu für andere akzeptablen Bedingungen sei nicht absehbar. Auch die jüngsten russischen Drohnenangriffe sprächen eine deutliche Sprache – „eine deutlichere Sprache als die Lippenbekenntnisse, die wir bislang so gehört haben“, fügte er hinzu.
Als Konsequenz aus den jüngsten Entwicklungen sollte die EU nach Ansicht von Pistorius die militärische Unterstützung der Ukraine weiter ausbauen und den Sanktionsdruck erhöhen. Konkret sprach er sich unter anderem für weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie aus.
Zum Thema Sanktionen sagte Pistorius: „Das wirksamste Sanktionsmittel ist das weitere Abschneiden der Mittelzuflüsse, der Geldzuflüsse aus Energieverkäufen.“ Da müsse man weiter ansetzen. „Der Strom von Geld, der schon geringer geworden ist, muss noch mehr zu einem Rinnsal werden.“
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