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„Ich will den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen. Aber sie können sicher sein: Ich werde für den Etat meines Ressorts kämpfen“, sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
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Noch nie sei die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung so wichtig gewesen wie heute, betonte die 35-Jährige. „Wir wollen die öffentlichen Entwicklungsleistungen stark aufstellen“, betonte sie. Nationalistische Tendenzen entscheidender Partner, wie der Rückzug der USA, träfen die Entwicklungspolitik auf das Härteste. „Damit steigen die Herausforderungen: Mehr Armut, mehr Hunger, Epidemien, mehr Flüchtlinge“, sagte die Ministerin.
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Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert von allen Ressorts Einsparungen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgehalten, dass zur Haushaltskonsolidierung eine „angemessene Absenkung“ der Quote öffentlicher Entwicklungsleistungen erfolgen müsse. Schwarz-Rot will die Effektivität der Entwicklungshilfe steigern, diese noch stärker auf strategische Schwerpunkte ausrichten und private Investoren stärker für Entwicklungsfinanzierungen mobilisieren.
SEDO
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Author: [email protected]
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