Ungeachtet einer „überraschend hohen Übereinstimmung“ in der Bewertung des Ukraine-Kriegs gibt es offenkundig weiter Differenzen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump.

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Merz gegen Trump-Forderung nach Neuwahlen in der Ukraine

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Merz sagte am Samstag nach dem Eintreffen in Kiew der „Bild“ zur Forderung Trumps nach zeitnahen Neuwahlen in der Ukraine: „Die ukrainische Verfassung sieht vor, dass Wahlen in Zeiten eines Krieges nicht stattfinden können. Ich finde, das haben wir alle zu respektieren. Präsident Selenskyj ist der legitime, gewählte Präsident dieses Landes und er ist unser Gesprächspartner.“ Merz war zuvor zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in einem Sonderzug in die ukrainische Hauptstadt gereist, wo der polnische Regierungschef Donald Tusk dazukam. Der Kanzler unterstützt auch die Absicht zahlreicher EU-Staaten, ein Sondertribunal für Mitglieder der russischen Führung wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine einzurichten: „Das ist natürlich selbstverständlich. Russland begeht in der Verantwortung von Putin schwerste Kriegsverbrechen. Und selbstverständlich müssen diese Kriegsverbrechen eines Tages auch geahndet werden. Und dafür gibt es internationale Institutionen, die das tun können – und wie die Außenminister gestern richtigerweise festgestellt haben – auch tun müssen.“ Die USA hatten sich aus dem Prozess zur Vorbereitung des Tribunals zurückgezogen und waren daher auch nicht bei dem Außenministertreffen am Freitag im ukrainischen Lemberg vertreten.

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Author: [email protected]

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