Zentrale Stimmen zur erst im zweiten Wahlgang erfolgten Wahl des CDU-Chefs zum neuen Chef der Bundesregierung:
– Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger wünscht dem CDU-Chef „persönlich viel Erfolg“. Dulger wünscht sich Merz als „Kanzler eines neuen Aufschwungs“. Der Chef des Arbeitgeberverbands BDA lobt ein Mehr an unternehmerischem Denken im Kabinett und fordert: „Jede politische Maßnahme muss auf Wachstum und Bürokratierückbau ausgerichtet werden.“
„Tiefpunkt in der Geschichte des Bundestag“
– Für den Industrieverband BDI mahnt Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Nach Monaten des Stillstands haben wir keine Zeit zu verlieren.“ Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung. Merz‘ Scheitern im ersten Wahlgang wecke Sorgen. „Aber ein innenpolitisch gelähmtes Deutschland würde sich selbst und Europa schwächen.“
– DIHK-Präsident Peter Adrian fordert Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil auf, nun zügig Gestaltungswillen zu zeigen. „Unternehmerinnen und Unternehmer erwarten klare Entscheidungen“, sagt der Kammerpräsident.
– Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst verbindet seine Glückwünsche an Merz mit der Forderung nach einem digitalen Aufbruch. „Besonders mit Deutschlands erstem eigenständigen Digitalministerium wurde der Grundstein gelegt, um die digitale Transformation von Wirtschaft, Staat und Verwaltung voranzubringen.“ Der für Merz erfolglose erste Wahlgang aber markiere einen „Tiefpunkt in der Geschichte des Bundestags“.
„Gesellschaftlicher Zusammenhalt über allem“
– Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte die neue Regierung bereits mit knapp 300 weiteren Organisationen in einer Erklärung aufgefordert, „endlich Schluss“ zu machen mit Ausgrenzung von Geflüchteten und Zugewanderten. Besorgt zeigen sich DGB und Co. von der „aufgeheizten Stimmung“ gegen Zugewanderte. Diese habe sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen.
– Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, verbindet seine Gratulation für Merz mit der Feststellung: „Notwendige Reformen sind in verschiedenen Arbeitsbereichen ebenso wichtig wie eine Stärkung der inneren Sicherheit. Über allem muss aber der gesellschaftliche Zusammenhalt stehen.“
– Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, schreibt Schwarz-Rot ins Stammbuch: „Besonders die Sozialversicherungen müssen fit für die Zukunft gemacht werden.“ Die nötigen Strukturreformen seien möglich, „ohne die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern und die Angst vor Leistungskürzungen zu schüren“.
„Wir brauchen Turbo-Kommissionen“
– AOK-Chefin Carola Reimann bezeichnet den „holprigen Start“ von Schwarz-Rot als Bürde. Vor dem Hintergrund stark steigender Beiträge eile es jetzt aber. Mit Blick auf die geplante Installierung von Expertengremien auch für Gesundheit fordert Reimann „Turbo-Kommissionen“. Schnellstens müssten sie beginnen.
– Die Pharmakonzerne fordern von der Regierung Geschlossenheit bei der Umsetzung nötiger Schritte. Der Präsident des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa), Han Steutel, erinnerte daran, dass die USA unter Donald Trump Deutschland und Europa herausforderten und China biotechnologisch immer stärker werde. Nun zählten die Entscheidungen der deutschen Regierung.
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