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Berlin (ots)
Die Verbände der Krankenkassen sehen die neue schwarz-rote Regierungskoalition und die designierte neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in der Verantwortung, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung (SPV) zeitnah wieder auf Kurs zu bringen und finanziell zu stabilisieren. Dies kann kurzfristig nur mit einem Ausgabenmoratorium und der Umsetzung der jüngst vom neuen Bundeskanzler versprochenen Strukturreformen in den Sozialsystemen gelingen. Rasches Handeln ist auch notwendig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Sozialsysteme und unser demokratisches System zu sichern.
Ein guter und strukturierter Zugang zur und die Koordination in der Versorgung sind genauso zentral wie die Vermeidung weiterer Mehrkosten für die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Die beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgebenden dürfen nicht weiter belastet werden. Bei Veränderungen in der Vergütung weiterer Arztgruppen, der Weiterentwicklung des AMNOG im Hinblick auf die personalisierte Medizin und einer höheren Apothekenvergütung muss immer die Frage gestellt werden, ob damit die Versorgung für die Versicherten spürbar verbessert wird. Denn es gibt finanziell keinen Puffer mehr für Klientelpolitik, die ohne Gegenfinanzierung nur zu weiteren Beitragssteigerungen führt.
Da die in der AG Gesundheit und Pflege bereits konsentierten Rückerstattungen an die GKV und SPV zur Stabilisierung der Beitragssätze nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden, steht der verfassungsrechtlich gebotene Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen weiter aus. Dabei geht es in den Jahren 2025 und 2026 um ein Volumen von mehr als 20 Mrd. Euro für die GKV und 9,2 Mrd. Euro für die SPV, etwa für kostendeckende Beiträge von Bürgergeldbeziehenden oder die Rückzahlung der Pandemiekosten in der SPV. Diese Finanzmittel werden von GKV und SPV dringend benötigt, um die Beiträge der Versicherten und Arbeitgebenden langfristig stabil zu halten.
Hohe Ausgabensteigerungen drohen
Erst zu Beginn dieses Jahres mussten fast alle Krankenkassen ihre Zusatzbeitragssätze zum Teil deutlich erhöhen, um die stark gestiegenen Ausgaben in der GKV zu kompensieren. Diese werden laut GKV-Schätzerkreis gegenüber 2024 um weitere 21 Mrd. auf 341 Mrd. Euro im Jahr 2025 ansteigen. Ohne Berücksichtigung der Einnahmen aus dem Zusatzbeitragssatz liegen die erwarteten Einnahmen im Jahr 2025 dagegen nur bei 295 Mrd. Euro.
Dringender Handlungsbedarf statt neuer Diskussionsrunden
Die Verbände der Krankenkassen betonen, dass jetzt schnell und wirksam gehandelt werden müsse, um die Ausgabendisziplin sofort anzugehen und die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens zu erhalten. Vor diesem Hintergrund halten die Verbände der Krankenkassen die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einsetzung einer Expertengruppe, die bis 2027 Reformvorschläge erarbeiten soll, nicht für sachgerecht. Angesichts des erheblichen Finanz- und Handlungsdrucks im Gesundheitswesen sei eine solche Vertagung des Problems nicht hinnehmbar.
Die neue Bundesregierung und die neue Bundesgesundheitsministerin hat in den Verbänden der Krankenkassen starke Verbündete für einen Neustart der GKV und SPV. Diese stehen jederzeit für einen konstruktiven Dialog zur Verfügung.
Pressekontakt:
Michaela Gottfried, Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek), Tel: 030 26931-1200, E-Mail: [email protected]
Dr. Kai Behrens, AOK-Bundesverband, Tel.: 030 34646-2309, E-Mail: [email protected]
Thorsten Greb, BKK Dachverband e.V., Tel.: 030 2700406-302, E-Mail: [email protected]
Iris Kampf, IKK e.V., Tel.: 030 202491-32, E-Mail: [email protected]
Sandra Antoni, KNAPPSCHAFT, Tel.: 0234 304-85200, E-Mail: [email protected]
Martina Opfermann-Kersten, Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), Tel.: 0561 785-16183, E-Mail: [email protected]
Original-Content von: IKK e.V., übermittelt durch news aktuell
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